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Vor dem Gipfel in Frankreich : Die eigentliche Aufgabe der gespaltenen Sieben

Wer löscht welchen Brand? Oxfam-Aktivisten protestiere am Strand von Biarritz gegen den G-7-Gipfel. Bild: dpa

Das letzte Treffen endete im Fiasko. Nun will Macron zurück zum Ursprung der G7. Dabei sollten die Teilnehmer aber nicht das Kernthema aus den Augen verlieren.

          Zum ersten Mal seit 1975 soll beim Gipfeltreffen der sieben wichtigsten Industrieländer (G7) kein gemeinsames Abschlussdokument ausgearbeitet werden. Gastgeber Emmanuel Macron will damit vermeiden, dass das Gipfeltreffen in Biarritz wie im Vorjahr in Kanada in einem Fiasko endet. Damals hatte der amerikanische Präsident Donald Trump seine Zustimmung zur Abschlusserklärung in Charlevoix wenige Minuten nach deren Veröffentlichung zurückgezogen. Macron sprach die Gespaltenheit der führenden Industrienationen bei einem Vorgespräch mit der Präsidentenpresse offen an. Er führte die Differenzen auf eine „schwere Krise der westlichen Demokratien“ zurück, „die sich nicht mit einem G-7-Gipfel lösen lässt“.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Nicht nur die wirtschaftliche Hegemonie des Westens sei bedroht. Den liberalen Demokratien falle es immer schwerer, „auf die Ängste der Bürger zum Klimawandel, zur digitalen Revolution und zu den Migrationsströmen“ effiziente Antworten zu finden. Er wolle die Begegnung in Biarritz zu einem offenen Austausch nutzen. „Die Abschlusskommuniqués hat ohnehin niemand gelesen“, sagte er während des mehrstündigen Austausches mit der Pressevereinigung „Association de la Presse Présidentielle“ in Paris. Die Textentwürfe seien stets Verlautbarungen gewesen, die nationalstaatliche Positionen der jeweiligen Ministerialbürokratie widerspiegelten. Die Journalisten hätten sich nur für die Differenzen zwischen den G-7-Staaten interessiert. „Über die Klimapolitik muss ich mit Präsident Trump nicht verhandeln. Wir wissen, wie weit unsere Positionen auseinanderliegen“, sagte Macron.

          Zum Ursprungsgeist der informellen Runde zurück

          Er will zum Ursprungsgeist der informellen Runde zurückkehren. „Die Rolle der Staats- und Regierungschefs ist es, Risiken einzugehen und sich Freiheiten in Bezug auf die historischen Positionen ihrer Länder zu nehmen“, sagte der Präsident. Dies sei auch der Ansatz, den die Begründer der G-7-Gipfel verfolgt hätten. Das erste Treffen fand nach den Ölschocks 1975 auf Initiative des damaligen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing und Bundeskanzler Helmut Schmidt in Rambouillet bei Paris statt. „Ich will die G-7-Gipfel wieder zu einem nützlichen Forum verwandeln, das dazu dient, dass wir uns der gemeinsamen Herausforderungen bewusst werden“, sagte Macron.

          Ganz Biarritz bereitet sich auf die Ankunft der G-7-Teilnehmer vor.

          Deshalb strebt er auch an, über die schweren Waldbrände im Amazonas-Gebiet in Biarritz zu beraten. „Unser Haus brennt. Wortwörtlich. (...) Das ist eine internationale Krise“, sagte er. Macron rief die Staats- und Regierungschefs auf, „diesen Notfall“ als ersten Punkt beim Gipfeltreffen von Samstag an zu besprechen. Für Samstagabend ist ein inoffizielles Abendessen der sieben Staats- und Regierungschef geplant. Frankreich will das Handelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur vorerst blockieren. Macron beschuldigte den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro der Lüge in der Klimapolitik.

          Zuvor hatte auch schon der irische Ministerpräsident Leo Varadkar verkündet, dass sein Land dem Abkommen nicht zustimmen werde, solange Brasilien seinen Umweltschutzverpflichtungen nicht nachkomme. Bolsonaro wirft Macron vor, sich in innere Angelegenheiten seines Landes einzumischen und eine „kolonialistische Mentalität“ an den Tag zu legen. Brasilien nimmt an dem Gipfel in Biarritz nicht teil. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau stellte sich hinter Macron und bekundete seine Bereitschaft, zugunsten des Amazonas-Regenwaldes zu handeln. Auch aus Berlin gab es Zustimmung für den neuen Punkt auf der Gipfel-Agenda.

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