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Brexit-Verhandlungen : Und die Briten bewegen sich doch

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel Bild: AFP

Erstmals seit 2018 werden die Staats- und Regierungschefs der EU eine richtige Debatte über das Verhältnis zu den Briten führen. Das ist nicht ganz ungefährlich.

          6 Min.

          Wenn sich die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel treffen, steht der Brexit gleich als Erstes auf ihrer Tagesordnung. Mit dramatischen Entscheidungen ist allerdings nicht zu rechnen. „Dass es nach dem Gipfel heißt: Klappe zu, Debatte vorbei, das wird nicht passieren“, sagt ein hoher Kommissionsbeamter.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          In einem Entwurf für die Schlussfolgerungen des Treffens, der am Mittwoch kursierte, steht nüchtern, die EU stelle „mit Besorgnis“ fest, dass „Fortschritte bei Schlüsselthemen nicht ausreichend für eine Vereinbarung“ seien. Verhandlungsführer Michel Barnier solle deshalb „die Verhandlungen mit dem Ziel intensivieren, dass eine Vereinbarung ab dem 1. Januar 2021 angewendet werden kann“.

          Am Mittwochabend übermittelten Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Botschaft schon mal vorab nach London, in einem Telefonat mit Boris Johnson. „Wir erwarten vom Vereinigten Königreich, dass es sich bewegt und vertrauensvoll verhandelt, um Lösungen zu finden und die bestehenden Lücken zu schließen“, so fasste es ein hoher EU-Beamter vorher zusammen.

          Keine Rede mehr von einem Ultimatum

          Johnson hatte Anfang September gesagt, ein Abkommen müsse bis zum 15. Oktober stehen: „Wenn wir uns bis dahin nicht einigen, sehe ich nicht, dass es ein Freihandelsabkommen zwischen uns geben wird.“ Davon ist jetzt keine Rede mehr. Von britischer Seite hieß es am Mittwoch zwar, man mache sich Sorgen wegen des Zeitplans. Die Europäische Union habe sich in den letzten zwei Wochen nicht so schnell vorwärts bewegt, wie man gehofft habe. Doch wurde sogar bestritten, dass Johnson überhaupt ein Ultimatum gesetzt habe. Nach dem Europäischen Rat werde man weitersehen.

          Für die Staats- und Regierungschefs wird es immerhin die erste richtige Debatte über ihr Verhältnis zum Vereinigten Königreich seit dem Frühjahr 2018 sein. Das ist nicht ganz ungefährlich. Zeigt die seit Jahren stabile Verhandlungsfront der EU erstmals Risse, nun, da das Ende der Übergangsperiode immer näher rückt? Schließlich leiden nicht alle Länder gleichermaßen darunter, wenn vom Januar 2021 an Zölle auf die Ein- und Ausfuhr in die EU anfallen. „Das wird eine ganz nüchterne Debatte über den Stand der Verhandlungen, ohne Unruhe“, heißt es beschwichtigend in der EU-Kommission.

          Chefunterhändler Michel Barnier hat in den Tagen vor dem Gipfeltreffen mit vielen Akteuren geredet: am Dienstag mit den Europaministern und der Koordinierungsgruppe im Europäischen Parlament, am Mittwoch mit dem Kollegium der Kommissare. „Barnier war wie immer, konzentriert, fokussiert, optimistisch, eine Lösung zu finden, aber realistisch, was die Grenzen betrifft“, berichtete der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, hinterher. Aus den Briefings ist zu hören, dass Barnier inzwischen einen freundlicheren Ton anschlage. Nachdem er monatelang über die britische Unnachgiebigkeit klagte, lobe er nun, dass es Bewegung gebe – wenn auch bei weitem nicht genug.

          Sein Gegenüber, der britische Chefunterhändler David Frost, hatte vorige Woche Flexibilität in einem der zentralen Streitpunkte signalisiert, den Subventionen. Man rede darüber, „ob es möglich sei, weiter zu gehen als in Freihandelsabkommen üblich und einige Vorschriften zu vereinbaren, welche die Subventionspolitik auf beiden Seiten einschränken und gestalten“, sagte er einem Ausschuss des Oberhauses. „Es ist wie so oft bei unseren britischen Freunden“, kommentiert ein ranghoher EU-Diplomat: „Erst weisen sie einen Vorschlag als absolut inakzeptabel zurück, und zwei Wochen später sagen sie dann: Warum nicht, klingt interessant, lass uns reden.“

          Britisches Vorbild: Japan

          Barnier berichtete Abgeordneten, die Briten seien nun bereit, sich auf Formulierungen zu staatlichen Beihilfen einzulassen, wie sie im EU-Freihandelsabkommen mit Japan stehen. Dort wird Bezug auf internationale Standards genommen. Für die EU ist das freilich zu wenig. Sie fordert, dass sich die Briten weiter an die europäischen Mindeststandards für Sozial-, Umwelt- und Arbeitsrecht halten, vor allem aber die Regeln für die Vergabe von Subventionen beachten. Dahinter steckt die Sorge, dass die Briten gezielt Standards unterbieten und großzügig Subventionen verteilen könnten, um sich Vorteile im Wettbewerb zu verschaffen. London lehnt das als Eingriff in seine Souveränität ab.

          Eine Lösung könnte darin liegen, die bisherigen EU-Regeln als Mindeststandards festzuschreiben und den Briten zuzugestehen, diese im Einzelfall zu unterbieten. Dann aber müsse man unmittelbar und ohne komplizierte Verfahren Sanktionen, etwa Strafzölle auf einzelne Produkte, verhängen können, heißt es in der EU-Kommission.

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          Das hängt mit dem zweiten schwierigen Thema zusammen. Die EU will einen belastbaren Streitschlichtungsmechanismus vereinbaren. Das Thema ist noch wichtiger geworden, seitdem London mit seinem Binnenmarktgesetz wichtige Bestimmungen des Rückzugsabkommens überschrieben hat und dies selbst als „begrenzten Bruch internationalen Rechts“ charakterisierte. Brüssel hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Es verlangt nun aber Garantien dafür, dass die britische Regierung mit einem Abkommen über die künftigen Beziehungen ähnlich verfährt, wenn es unbequem wird.

          „Wir müssen einen robusten Mechanismus haben, um schnell auf faule Tricks der Briten reagieren zu können“, heißt es in der EU-Kommission. Dazu gehört, dass das Vereinigte Königreich in Streitfragen, die europäisches Recht betreffen, den Primat des Europäischen Gerichtshofs anerkennt. Noch ist in diesem Punkt auf britischer Seite keine Bewegung zu erkennen. Der dritte Streitpunkt betrifft die Fischerei.

          Wirtschaftlich betrachtet, ist das für die gesamte EU wie für das Vereinigte Königreich ein Randthema. Doch haben die Brexiteers versprochen, dass die souveräne Insel wieder volle Kontrolle über ihre Fanggründe haben werde. Dagegen verlangt die EU, dass im Wesentlichen alles so bleibt, wie es ist – als Preis dafür, dass die Briten trotz des Austritts ihren Fisch weiter in Europa verkaufen dürfen und Zugang zum Energie- und Finanzmarkt bekommen. In Frankreich, Belgien und Irland betrifft das Thema wichtige Wählergruppen.

          „An der Fischerei wird es nicht scheitern“

          Ende September hat London eine drei Jahre lange Übergangszeit angeboten, in der die heutigen Fangquoten sukzessive vermindert werden. Paris lehnte das postwendend ab, und auch die Bitte Barniers an die Staaten, man möge ihm bei diesem Thema mehr Spielraum zugestehen, blieb bislang unerhört. „Wenn wir uns über alles einig sind, wird es an der Fischerei nicht scheitern“, heißt es aus Verhandlungskreisen.

          Verwiesen wird auf einen fünf Milliarden schweren Brexit-Hilfsfonds, der im Juli als Teil des großen Finanzpakets mit Corona-Hilfen aufgelegt wurde. Daraus könnte man einen Teil der fehlenden Einnahmen kompensieren. Insgesamt geht es für europäische Fischer nur um ein Volumen von 650 bis 800 Millionen Euro im Jahr.

          Die EU-Unterhändler glauben, dass sie in einer stärkeren Verhandlungsposition sind als ihre britischen Partner. Nicht nur, weil die Folgen eines Austritts ohne Abkommen für die Wirtschaft der Insel viel größer wären als für die gesamte Union. Sondern auch, weil Johnson sich selbst in eine schwierige Lage gebracht habe. Wegen des schlechten Managements der Pandemie stehe er jetzt mit dem Rücken zur Wand und könne sich einen weiteren Fehlschlag nicht leisten.

          Der britische Brexit-Chefunterhändler David Frost in Brüssel
          Der britische Brexit-Chefunterhändler David Frost in Brüssel : Bild: Reuters

          Außerdem sei der Schuss mit dem Binnenmarktgesetz nach hinten losgegangen, weil Amerika Vertragstreue gegenüber Nordirland zur Bedingung für ein bilaterales Handelsabkommen gemacht habe. „Johnson hat erkannt, dass er nicht mehr voll ins Risiko gehen kann“, heißt es in der Kommission.

          Tatsächlich richtet sich auf der Insel derzeit fast alle Aufmerksamkeit auf die Corona-Lage und die sich stetig verändernden Auflagen, die unmittelbarer und bisweilen auch schmerzhafter ins Leben der Bürger einschneiden als das, was bisher vom Brexit zu spüren ist. Noch im vergangenen Jahr hatten die Austrittsverhandlungen die britische Politik dominiert.

          Die Emotion ist verschwunden

          Damals ging es um alles: um das politische Überleben von Premierministerin Theresa May, später um das von Boris Johnson – und selbst der Brexit selbst schien immer wieder auf der Kippe zu stehen. Jetzt haben viele Briten den Eindruck, in Brüssel würden nur noch Detailfragen geklärt, technische, schwer zu verstehende Handelsprobleme.

          Nervös wirken nur die Unternehmen, die mit dem europäischen Binnenmarkt verflochten sind. Deren Chefs und Verbandsvertreter äußern sich zunehmend ungehalten, seit sie von der Regierung regelmäßig aufgefordert werden, sich mit „mehr Energie“ auf die Umstellungen nach dem Brexit einzustellen. Ihnen kommt es so vor, als wollte die Regierung die Verantwortung für ein mögliches Chaos an den Grenzen nach dem 31. Dezember auf die Wirtschaft abwälzen.

          Obwohl der Brexit erst mit diesen Verhandlungen sein eigentliches Gesicht erhält, ist die politische Emotion aus der Debatte gewichen. Labour-Chef Keir Starmer, der jahrelang den Kampf gegen den Brexit im Unterhaus (mit-)angeführt hatte, engagiert sich nicht mehr. Die Schlacht sei geschlagen, sagt er immer wieder und drückt damit eine Müdigkeit, ja Erschöpfung aus, die das ganze Lager der „Remainers“ erfasst hat. Boris Johnson bekam für seinen Brexit-Plan vor zehn Monaten eine historische Mehrheit im Parlament und muss auch in den eigenen Reihen keinen größeren Widerspruch mehr in Europa-Fragen fürchten.

          Der Aufschrei über das Eingeständnis der Regierung, sie verletze mit ihrem Binnenmarktgesetz internationales Recht, ist weitgehend verhallt. Die „Rebellion“ im britischen Unterhaus, angeführt von Theresa May, erschöpfte sich in ein paar Gegenstimmen. Nun wird das Gesetz im Oberhaus beraten. Die meisten sehen den Gesetzesvorstoß inzwischen als das, was er wohl auch gewesen ist: ein Versuch, den Druck auf den Verhandlungspartner zu erhöhen.

          „Danach ist Schluss“

          Gleichzeitig enthielt das umstrittene Gesetz eine Botschaft an die Erz-Brexiteers in der Konservativen Partei. Sie sollten den Eindruck gewinnen, dass Johnson in den Verhandlungen mit allen Bandagen kämpft. Das könnte es ihnen am Ende leichter machen, die nötigen Kompromisse zu akzeptieren.

          Wo die beiden nächsten Verhandlungsrunden stattfinden sollen, ist zumindest schon geklärt. Nächste Woche wäre London, übernächste Woche Brüssel an der Reihe. „Danach ist Schluss“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, der zur Brexit-Kontaktgruppe im Europäischen Parlament gehört. „Selbst wenn wir am 31. Oktober einen fertigen Verhandlungstext haben, muss der noch übersetzt, juristisch geprüft und verabschiedet werden – das ist in weniger als zwei Monaten einfach nicht zu machen.“

          Tatsächlich gibt es bisher nicht einmal einen gemeinsamen Verhandlungstext. In den Verhandlungen über den Austrittsvertrag gab es Entwürfe mit Textstücken in zwei Farben: Grün stand für „abgestimmt“, rot für „strittig“. In den Verhandlungen über das künftige Verhältnis hat der Streit über die drei Grundsatzthemen bisher jede Textarbeit blockiert. „Barnier setzt darauf, dass die Briten sich damit abfinden, die Lösung für die drei Streitthemen in den von der Europäischen Union im Frühjahr vorgelegten Text zu integrieren“, heißt es in Brüssel.

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