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Brexit-Verhandlungen : Und die Briten bewegen sich doch

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel Bild: AFP

Erstmals seit 2018 werden die Staats- und Regierungschefs der EU eine richtige Debatte über das Verhältnis zu den Briten führen. Das ist nicht ganz ungefährlich.

          6 Min.

          Wenn sich die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel treffen, steht der Brexit gleich als Erstes auf ihrer Tagesordnung. Mit dramatischen Entscheidungen ist allerdings nicht zu rechnen. „Dass es nach dem Gipfel heißt: Klappe zu, Debatte vorbei, das wird nicht passieren“, sagt ein hoher Kommissionsbeamter.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          In einem Entwurf für die Schlussfolgerungen des Treffens, der am Mittwoch kursierte, steht nüchtern, die EU stelle „mit Besorgnis“ fest, dass „Fortschritte bei Schlüsselthemen nicht ausreichend für eine Vereinbarung“ seien. Verhandlungsführer Michel Barnier solle deshalb „die Verhandlungen mit dem Ziel intensivieren, dass eine Vereinbarung ab dem 1. Januar 2021 angewendet werden kann“.

          Am Mittwochabend übermittelten Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Botschaft schon mal vorab nach London, in einem Telefonat mit Boris Johnson. „Wir erwarten vom Vereinigten Königreich, dass es sich bewegt und vertrauensvoll verhandelt, um Lösungen zu finden und die bestehenden Lücken zu schließen“, so fasste es ein hoher EU-Beamter vorher zusammen.

          Keine Rede mehr von einem Ultimatum

          Johnson hatte Anfang September gesagt, ein Abkommen müsse bis zum 15. Oktober stehen: „Wenn wir uns bis dahin nicht einigen, sehe ich nicht, dass es ein Freihandelsabkommen zwischen uns geben wird.“ Davon ist jetzt keine Rede mehr. Von britischer Seite hieß es am Mittwoch zwar, man mache sich Sorgen wegen des Zeitplans. Die Europäische Union habe sich in den letzten zwei Wochen nicht so schnell vorwärts bewegt, wie man gehofft habe. Doch wurde sogar bestritten, dass Johnson überhaupt ein Ultimatum gesetzt habe. Nach dem Europäischen Rat werde man weitersehen.

          Für die Staats- und Regierungschefs wird es immerhin die erste richtige Debatte über ihr Verhältnis zum Vereinigten Königreich seit dem Frühjahr 2018 sein. Das ist nicht ganz ungefährlich. Zeigt die seit Jahren stabile Verhandlungsfront der EU erstmals Risse, nun, da das Ende der Übergangsperiode immer näher rückt? Schließlich leiden nicht alle Länder gleichermaßen darunter, wenn vom Januar 2021 an Zölle auf die Ein- und Ausfuhr in die EU anfallen. „Das wird eine ganz nüchterne Debatte über den Stand der Verhandlungen, ohne Unruhe“, heißt es beschwichtigend in der EU-Kommission.

          Chefunterhändler Michel Barnier hat in den Tagen vor dem Gipfeltreffen mit vielen Akteuren geredet: am Dienstag mit den Europaministern und der Koordinierungsgruppe im Europäischen Parlament, am Mittwoch mit dem Kollegium der Kommissare. „Barnier war wie immer, konzentriert, fokussiert, optimistisch, eine Lösung zu finden, aber realistisch, was die Grenzen betrifft“, berichtete der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, hinterher. Aus den Briefings ist zu hören, dass Barnier inzwischen einen freundlicheren Ton anschlage. Nachdem er monatelang über die britische Unnachgiebigkeit klagte, lobe er nun, dass es Bewegung gebe – wenn auch bei weitem nicht genug.

          Sein Gegenüber, der britische Chefunterhändler David Frost, hatte vorige Woche Flexibilität in einem der zentralen Streitpunkte signalisiert, den Subventionen. Man rede darüber, „ob es möglich sei, weiter zu gehen als in Freihandelsabkommen üblich und einige Vorschriften zu vereinbaren, welche die Subventionspolitik auf beiden Seiten einschränken und gestalten“, sagte er einem Ausschuss des Oberhauses. „Es ist wie so oft bei unseren britischen Freunden“, kommentiert ein ranghoher EU-Diplomat: „Erst weisen sie einen Vorschlag als absolut inakzeptabel zurück, und zwei Wochen später sagen sie dann: Warum nicht, klingt interessant, lass uns reden.“

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