https://www.faz.net/-gpf-a4evo

Brexit-Verhandlungen : Und die Briten bewegen sich doch

Der britische Brexit-Chefunterhändler David Frost in Brüssel
Der britische Brexit-Chefunterhändler David Frost in Brüssel : Bild: Reuters

Außerdem sei der Schuss mit dem Binnenmarktgesetz nach hinten losgegangen, weil Amerika Vertragstreue gegenüber Nordirland zur Bedingung für ein bilaterales Handelsabkommen gemacht habe. „Johnson hat erkannt, dass er nicht mehr voll ins Risiko gehen kann“, heißt es in der Kommission.

Tatsächlich richtet sich auf der Insel derzeit fast alle Aufmerksamkeit auf die Corona-Lage und die sich stetig verändernden Auflagen, die unmittelbarer und bisweilen auch schmerzhafter ins Leben der Bürger einschneiden als das, was bisher vom Brexit zu spüren ist. Noch im vergangenen Jahr hatten die Austrittsverhandlungen die britische Politik dominiert.

Die Emotion ist verschwunden

Damals ging es um alles: um das politische Überleben von Premierministerin Theresa May, später um das von Boris Johnson – und selbst der Brexit selbst schien immer wieder auf der Kippe zu stehen. Jetzt haben viele Briten den Eindruck, in Brüssel würden nur noch Detailfragen geklärt, technische, schwer zu verstehende Handelsprobleme.

Nervös wirken nur die Unternehmen, die mit dem europäischen Binnenmarkt verflochten sind. Deren Chefs und Verbandsvertreter äußern sich zunehmend ungehalten, seit sie von der Regierung regelmäßig aufgefordert werden, sich mit „mehr Energie“ auf die Umstellungen nach dem Brexit einzustellen. Ihnen kommt es so vor, als wollte die Regierung die Verantwortung für ein mögliches Chaos an den Grenzen nach dem 31. Dezember auf die Wirtschaft abwälzen.

Obwohl der Brexit erst mit diesen Verhandlungen sein eigentliches Gesicht erhält, ist die politische Emotion aus der Debatte gewichen. Labour-Chef Keir Starmer, der jahrelang den Kampf gegen den Brexit im Unterhaus (mit-)angeführt hatte, engagiert sich nicht mehr. Die Schlacht sei geschlagen, sagt er immer wieder und drückt damit eine Müdigkeit, ja Erschöpfung aus, die das ganze Lager der „Remainers“ erfasst hat. Boris Johnson bekam für seinen Brexit-Plan vor zehn Monaten eine historische Mehrheit im Parlament und muss auch in den eigenen Reihen keinen größeren Widerspruch mehr in Europa-Fragen fürchten.

Der Aufschrei über das Eingeständnis der Regierung, sie verletze mit ihrem Binnenmarktgesetz internationales Recht, ist weitgehend verhallt. Die „Rebellion“ im britischen Unterhaus, angeführt von Theresa May, erschöpfte sich in ein paar Gegenstimmen. Nun wird das Gesetz im Oberhaus beraten. Die meisten sehen den Gesetzesvorstoß inzwischen als das, was er wohl auch gewesen ist: ein Versuch, den Druck auf den Verhandlungspartner zu erhöhen.

„Danach ist Schluss“

Gleichzeitig enthielt das umstrittene Gesetz eine Botschaft an die Erz-Brexiteers in der Konservativen Partei. Sie sollten den Eindruck gewinnen, dass Johnson in den Verhandlungen mit allen Bandagen kämpft. Das könnte es ihnen am Ende leichter machen, die nötigen Kompromisse zu akzeptieren.

Wo die beiden nächsten Verhandlungsrunden stattfinden sollen, ist zumindest schon geklärt. Nächste Woche wäre London, übernächste Woche Brüssel an der Reihe. „Danach ist Schluss“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, der zur Brexit-Kontaktgruppe im Europäischen Parlament gehört. „Selbst wenn wir am 31. Oktober einen fertigen Verhandlungstext haben, muss der noch übersetzt, juristisch geprüft und verabschiedet werden – das ist in weniger als zwei Monaten einfach nicht zu machen.“

Tatsächlich gibt es bisher nicht einmal einen gemeinsamen Verhandlungstext. In den Verhandlungen über den Austrittsvertrag gab es Entwürfe mit Textstücken in zwei Farben: Grün stand für „abgestimmt“, rot für „strittig“. In den Verhandlungen über das künftige Verhältnis hat der Streit über die drei Grundsatzthemen bisher jede Textarbeit blockiert. „Barnier setzt darauf, dass die Briten sich damit abfinden, die Lösung für die drei Streitthemen in den von der Europäischen Union im Frühjahr vorgelegten Text zu integrieren“, heißt es in Brüssel.

Weitere Themen

Joe Biden will sich äußern Video-Seite öffnen

Fall Khashoggi : Joe Biden will sich äußern

Präsident Joe Biden will sich am Anfang der Woche zu den neuesten Entwicklungen im Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 äußern. Dabei werde es um den Umgang mit Saudi-Arabien im Allgemeinen gehen.

Was steht drin im Corona-Impfpass?

Vier Fragen zur Immunität : Was steht drin im Corona-Impfpass?

Immun gegen Corona, geht das überhaupt? Der europäische Impfpass ist von der Politik inzwischen fest avisiert, aber es sind einige Fragen offen. Was könnte in einem Immunitätszertifikat stehen, das digital überall abrufbar ist? Vier Fragen, vier Antworten.

Topmeldungen

Klimaaktivisten von Fridays for Future auf einer Demonstration im September in Frankfurt

Hanks Welt : Mehr Diktatur wagen?

Sollen wir unsere ordnungspolitischen Prinzipien über Bord werfen und den Klimawandel so autoritär bekämpfen wie die Pandemie?

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.