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Brexit-Verhandlungen : Und die Briten bewegen sich doch

Britisches Vorbild: Japan

Barnier berichtete Abgeordneten, die Briten seien nun bereit, sich auf Formulierungen zu staatlichen Beihilfen einzulassen, wie sie im EU-Freihandelsabkommen mit Japan stehen. Dort wird Bezug auf internationale Standards genommen. Für die EU ist das freilich zu wenig. Sie fordert, dass sich die Briten weiter an die europäischen Mindeststandards für Sozial-, Umwelt- und Arbeitsrecht halten, vor allem aber die Regeln für die Vergabe von Subventionen beachten. Dahinter steckt die Sorge, dass die Briten gezielt Standards unterbieten und großzügig Subventionen verteilen könnten, um sich Vorteile im Wettbewerb zu verschaffen. London lehnt das als Eingriff in seine Souveränität ab.

Eine Lösung könnte darin liegen, die bisherigen EU-Regeln als Mindeststandards festzuschreiben und den Briten zuzugestehen, diese im Einzelfall zu unterbieten. Dann aber müsse man unmittelbar und ohne komplizierte Verfahren Sanktionen, etwa Strafzölle auf einzelne Produkte, verhängen können, heißt es in der EU-Kommission.

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Das hängt mit dem zweiten schwierigen Thema zusammen. Die EU will einen belastbaren Streitschlichtungsmechanismus vereinbaren. Das Thema ist noch wichtiger geworden, seitdem London mit seinem Binnenmarktgesetz wichtige Bestimmungen des Rückzugsabkommens überschrieben hat und dies selbst als „begrenzten Bruch internationalen Rechts“ charakterisierte. Brüssel hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Es verlangt nun aber Garantien dafür, dass die britische Regierung mit einem Abkommen über die künftigen Beziehungen ähnlich verfährt, wenn es unbequem wird.

„Wir müssen einen robusten Mechanismus haben, um schnell auf faule Tricks der Briten reagieren zu können“, heißt es in der EU-Kommission. Dazu gehört, dass das Vereinigte Königreich in Streitfragen, die europäisches Recht betreffen, den Primat des Europäischen Gerichtshofs anerkennt. Noch ist in diesem Punkt auf britischer Seite keine Bewegung zu erkennen. Der dritte Streitpunkt betrifft die Fischerei.

Wirtschaftlich betrachtet, ist das für die gesamte EU wie für das Vereinigte Königreich ein Randthema. Doch haben die Brexiteers versprochen, dass die souveräne Insel wieder volle Kontrolle über ihre Fanggründe haben werde. Dagegen verlangt die EU, dass im Wesentlichen alles so bleibt, wie es ist – als Preis dafür, dass die Briten trotz des Austritts ihren Fisch weiter in Europa verkaufen dürfen und Zugang zum Energie- und Finanzmarkt bekommen. In Frankreich, Belgien und Irland betrifft das Thema wichtige Wählergruppen.

„An der Fischerei wird es nicht scheitern“

Ende September hat London eine drei Jahre lange Übergangszeit angeboten, in der die heutigen Fangquoten sukzessive vermindert werden. Paris lehnte das postwendend ab, und auch die Bitte Barniers an die Staaten, man möge ihm bei diesem Thema mehr Spielraum zugestehen, blieb bislang unerhört. „Wenn wir uns über alles einig sind, wird es an der Fischerei nicht scheitern“, heißt es aus Verhandlungskreisen.

Verwiesen wird auf einen fünf Milliarden schweren Brexit-Hilfsfonds, der im Juli als Teil des großen Finanzpakets mit Corona-Hilfen aufgelegt wurde. Daraus könnte man einen Teil der fehlenden Einnahmen kompensieren. Insgesamt geht es für europäische Fischer nur um ein Volumen von 650 bis 800 Millionen Euro im Jahr.

Die EU-Unterhändler glauben, dass sie in einer stärkeren Verhandlungsposition sind als ihre britischen Partner. Nicht nur, weil die Folgen eines Austritts ohne Abkommen für die Wirtschaft der Insel viel größer wären als für die gesamte Union. Sondern auch, weil Johnson sich selbst in eine schwierige Lage gebracht habe. Wegen des schlechten Managements der Pandemie stehe er jetzt mit dem Rücken zur Wand und könne sich einen weiteren Fehlschlag nicht leisten.

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