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Vor Brexit-Verhandlungen : Briten betonen Austrittswunsch

  • Aktualisiert am

No way back: Brexit-Minister David Davis Bild: AFP

Einen Tag vor Beginn der Gespräche über den EU-Austritt zerstreut Großbritannien Hoffnungen, die Briten könnten es womöglich doch nicht ernst meinen mit dem Brexit.

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          Einen Tag vor Beginn der Austrittsgespräche mit der EU hat die britische Regierung ihr Festhalten am Brexit unterstrichen. Es gebe „keinen Zweifel – wir treten aus der EU aus“, sagte der zuständige Brexit-Minister David Davis am Sonntag. Er reagierte damit auf Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel, Großbritannien könne doch weiter in der EU bleiben. Der Brexit-Chefunterhändler des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, zog unterdessen eine rote Linie für die nötige Zustimmung des Parlaments zum Austritts-Vertrag.

          Am Montag beginnen in Brüssel die Austrittsverhandlungen mit der EU, die 2019 abgeschlossen sein sollen. „Der Austritt gibt uns die Möglichkeit, eine positive neue Zukunft für Großbritannien zu gestalten – eine, in der wir frei sind, unsere Grenzen zu kontrollieren, eigene Gesetze zu verabschieden und zu tun, was souveräne Länder tun“, teilte Davis in einer Stellungnahme mit. Das EU-Land Großbritannien hat allerdings bereits bisher nicht zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum Europas gehört.

          Schatzkanzler: Werden auch Zollunion verlassen

          Schatzkanzler Philip Hammond stellte im BBC-Fernsehen klar, dass Großbritannien sowohl den EU-Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen werde. Unklar sei aber noch, wodurch die Zollunion ersetzt werden könne, um den reibungslosen Grenzverkehr zwischen der Republik Irland – einem EU-Mitgliedstaat – und der britischen Region Nordirland nicht zu gefährden. All das müsse aber schrittweise entschieden werden, sagte der Schatzkanzler. Es sei auch möglich, zunächst eine temporäre Lösung für einige Jahre zu finden und zu einem späteren Zeitpunkt eine neuen Status quo festzulegen.

          Hammonds Einschätzung widerspricht der Position der Labour-Partei. Deren Sprecher für den Brexit, Keir Starmer, hatte zuvor gesagt, die Labour-Partei werde für einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion kämpfen. Nach den EU-Regeln dürfte Großbritannien in diesem Fall aber keine eigenen Handelsverträge mit anderen Staaten abschließen. Deshalb beharrt May auf einem Austritt auch aus der Zollunion.

          Deutschlands Außenminister Gabriel wiederholte in der „Welt am Sonntag“ die Hoffnung, die britische Regierung könnte ihren Kurs doch noch korrigieren. Weil das derzeit jedoch nicht wahrscheinlich sei, hoffe er zumindest auf einen Kompromiss in den Verhandlungen. „Vielleicht gibt es jetzt eine Chance, einen sogenannten ,weichen Brexit‘ hinzubekommen“, sagte Gabriel. Ein Verbleib Großbritanniens im Binnenmarkt nach einem EU-Austritt bedeute aber auch eine Akzeptanz von Arbeitnehmerfreizügigkeit und des Europäischen Gerichtshofes oder zumindest eines gemeinsamen Gerichts, das aus Europäern und Briten besetzt sei und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs im Prinzip folge. Das lehnt die britische Regierung bisher ab.

          Mexiko : Merkel: Wir sind bereit für Brexit-Verhandlungen

          Den britischen Konservativen von Premierministerin Theresa May warf Gabriel vor, sich „regelrecht verzockt“ zu haben. Sie hätten erst mit den Emotionen der Bürger in Großbritannien gespielt, „fake news“ über Europa verbreitet und die Menschen im Unklaren darüber gelassen, welche Konsequenzen das alles habe, monierte Gabriel.

          Brexit ist Chefsache

          Der Chefunterhändler des Europäischen Parlaments Verhofstadt wies britische Überlegungen zum Schutz der Rechte von EU-Bürgern zurück. „Es ist gut, dass sich die britische Regierung Gedanken über die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien macht“, sagte Verhofstadt der „Welt am Sonntag“. „Befremdlich ist aber, dass der britische Verhandlungsführer Davis diese Rechte nur denen gewähren möchte, die vor dem 29. März eingereist sind“, sagte der Liberale. Der Schutz der Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der britischen Bürger in der EU soll möglichst zu Beginn der zweijährigen Verhandlungen geklärt werden. Ein Stichdatum ist umstritten, weil Großbritannien nach jetzigem Stand frühestens 2019 aus der EU ausscheiden wird.

          Die britische Premierministerin Theresa May selbst wird die Brexit-Gespräche mit der EU federführend leiten. Das sagte die Chefin des Unterhauses in London, Andrea Leadsom, am Sonntag der BBC. Leadsom betonte zudem, dass es „absolut möglich“ sei, die Verhandlungen über einen Austritt aus der EU innerhalb von zwei Jahren abzuschließen. „Wenn es Politiker in der EU und Großbritannien gibt, die den Wunsch nach einem erfolgreichen Abkommen mit niedrigen Zöllen, keinen nicht-tarifären Handelshemmnissen, Freihandel zwischen uns, der Zusammenarbeit bei Sicherheit und anderen Punkten teilen, dass sollte es absolut möglich sein, den Zeitplan einzuhalten.“

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