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Vor Abstimmung im Unterhaus : Juncker schließt Neuverhandlungen über Brexit-Vertrag weiter aus

  • Aktualisiert am

Jean-Claude Juncker und Theresa May im Dezember beim Eu-Gipfel in Brüssel Bild: AFP

Vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Unterhaus über ihr Brexit-Abkommen ringt Theresa May um Zustimmung. Änderungen an dem Vertrag werde es nicht geben, macht die EU derweil noch einmal klar.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Änderungen am Brexit-Vertrag weiter ausgeschlossen. Die EU-Staats- und Regierungschefs und die Kommission hätten klargestellt, „dass es keine Nachverhandlungen geben wird“, sagte Juncker am Freitag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

          Er sei vor dem Votum des britischen Unterhauses am Dienstag zwar in Kontakt mit Premierministerin Theresa May. Dabei gehe es aber nur um „Klarstellungen“ insbesondere zur Auffanglösung für Nordirland. Die Frage der künftigen Grenzregelung zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ist einer der umstrittensten Punkte im Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien.

          Die Auffanglösung sieht vor, dass das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bliebe, wenn keine bessere Lösung gefunden wird. Brexit-Hardliner fürchten, dass Großbritannien dadurch keine eigene Handelspolitik führen kann.

          Er werde bis zur Parlamentsabstimmung am Dienstag „alle Anstrengungen“ unternehmen, um eine Zustimmung zum Austrittsvertrag zu ermöglichen, sagte Juncker bei einer Pressekonferenz mit Rumäniens Präsident Klaus Iohannis zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft des südosteuropäischen Landes. Denn ein Brexit ohne Abkommen sei „eine Katastrophe für unsere britischen Freunde und für die Kontinentaleuropäer“.

          Der Brexit-Deal ist nach den Worten des konservativen Abgeordneten Mark Francois „dead as a Dodo“ – so tot wie der ausgestorbene Vogel Dodo im Londoner Naturkundemuseum. Die Chancen auf eine Mehrheit für das Abkommen im Unterhaus sind nicht gestiegen, seit May die Abstimmung im Dezember verschoben hat. Zu groß ist der Widerstand nicht nur in der Opposition, sondern auch in Mays konservativer Partei und bei ihren Verbündeten von der nordirischen DUP.

          Der Sender BBC geht davon aus, dass May 114 Stimmen fehlen. Zwar versucht May Medienberichten zufolge, Abgeordnete von der Labour-Opposition mit kleineren Zugeständnissen auf ihre Seite zu ziehen. Labour fordert eine engere Anbindung an die Europäische Union als bisher vorgesehen. Doch dass es damit für einen Sieg bei der Abstimmung am Dienstag reicht, gilt als ausgeschlossen.

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