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Bosnien-Hercegovina : Friedenssicherung durch ein dauerhaftes Provisorium?

Niederländische Blauhelme am 11. Juli 1995 bei Srebrenica – an dem Tag, an dem das größte Massaker des Bosnien-Krieges begann Bild: dpa

Vor 25 Jahren ist durch das Abkommen von Dayton der Bosnien-Krieg beendet worden. Die Friedensordnung, die damals entstanden ist, wird nun ausgerechnet von westlichen Diplomaten in Frage gestellt.

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          In seinen unlängst erschienenen Memoiren beschreibt Christian Schwarz-Schilling, einst Bundespostminister und nach seinem Rücktritt 1992 unermüdlicher Aktivist für eine westliche Intervention in den Krieg in Bosnien-Hercegovina, was psychologische Kriegsführung bedeutet. Schwarz-Schilling war 1995 als einer der wenigen Deutschen auf der streng abgeschirmten Luftwaffenbasis in Dayton im amerikanischen Bundesstaat Ohio anwesend, auf der sich die Präsidenten Bosniens (Alija Izetbegović), Jugoslawiens (Slobodan Milošević) und Kroatiens (Franjo Tudjman) in wochenlangen Verhandlungen unter amerikanischem Druck auf ein Ende des jahrelangen Bosnien-Krieges einigten. Er schildert ein Abendessen während der Verhandlungen: „Wir saßen in dem riesigen Saal des Luftfahrtmuseums, und alle entdeckten sehr bald, dass man Milošević ausgerechnet direkt unter den wuchtigen amerikanischen Pershing-Mittelstreckenraketen, die an der Decke aufgehängt waren, plaziert hatte. Sein Gesicht drückte wenig Heiterkeit aus, als er dies bemerkte.“

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die Sitzordnung mit eingebauter Drohgebärde war klug gewählt von den amerikanischen Gastgebern, denn Serbiens Führer Milošević galt als größtes Hindernis auf dem Weg zum Frieden in Bosnien-Hercegovina. In den Jahren zuvor hatten bosnisch-serbische Milizen zahlreiche Massaker verübt, deren schrecklicher Höhepunkt die Ermordung von mehr als 7000 muslimischen Männern und Jungen in Srebrenica im Juli 1995 war.

          Am Ende lenkte Milošević ein: An diesem Montag vor 25 Jahren wurde das in Ohio ausgehandelte Abkommen in Paris von den Präsidenten der drei direkt am Krieg beteiligten Staaten unterzeichnet. Insbesondere gemessen an späteren Interventionen des Westens, etwa in Afghanistan oder im Irak, war das Dayton-Abkommen ein Erfolg. Der Frieden in Bosnien-Hercegovina hält seit einem Vierteljahrhundert.

          Doch wie steht es heute um Bosnien? Eine vorherrschende Meinung unter vielen Diplomaten und ausländischen Politikern, aber auch unter Bosniern lautet: schlecht. Die durch das Abkommen von Dayton entstandene Verfassung mit einem Gesamtstaat, zwei „Entitäten“ – der bosnischen Serbenrepublik und der wiederum in zehn Kantone aufgeteilten Föderation, in der vor allem Bosniaken und Kroaten leben – sei kompliziert und störungsanfällig, lautet ein immer wieder zu hörendes Verdikt. In Bosnien sei ein überteuerter und dysfunktionaler Staat entstanden, heißt es. Eine neue Verfassung müsse deshalb her.

          Der bosnische Politikwissenschaftler Adnan Ćerimagić hält dem entgegen, „Dayton“ sei nicht das eigentliche Problem Bosniens. Zwar treffe es zu, dass es nach Wahlen oft sehr lange dauere, bis eine Regierung gebildet werden könne, sagt er. Das liege aber nicht an der bosnischen Verfassung, wie manche Kritiker behaupteten: „Koalitionsbildungen in Bosnien dauern mitunter lange, da viele Parteien an der Aushandlung beteiligt sind.“ Unter diesen Bedingungen, die unter anderem durch die niedrige Sperrklausel von drei Prozent bei Parlamentswahlen verursacht werden, sei es eben nicht einfach, eine Regierungsmehrheit herzustellen. Nur wäre die Vielstimmigkeit der bosnischen Politik mit einer anderen Verfassung genauso gegeben, sagt Ćerimagić. Zudem gewährleiste die Beteiligung vieler innenpolitischer Akteure einen Interessenausgleich der Beteiligten und damit demokratische Stabilität.

          Die Unterzeichnung des Friedensvertrags von Dayton am 14. Dezember 1995 in Paris
          Die Unterzeichnung des Friedensvertrags von Dayton am 14. Dezember 1995 in Paris : Bild: Reuters

          Tatsächlich geht es in Bosnien ungleich demokratischer zu als im benachbarten Serbien, wo es im Parlament keine echte Opposition mehr gibt und Staatspräsident Aleksandar Vučić nicht nur zwei Drittel der Volksvertreter, sondern auch 90 Prozent der Medien kontrolliert. Eine solche Einmannherrschaft ist in Bosnien strukturell unmöglich. Fast überall sind die Parteien dort auf Koalitionen angewiesen. Das gilt auch für den rhetorisch radikalen bosnischen Serbenführer Milorad Dodik. Dessen Partei hat bei den Kommunalwahlen unlängst die Führung in Banja Luka verloren, dem politischen Zentrum der bosnischen Serben. Für den Machterhalt in der bosnischen Serbenrepublik braucht er seit Jahren Koalitionspartner. Dass drei große „nationalistische“ Parteien der Bosniaken, Serben und Kroaten das Land unter sich aufgeteilt hätten, stimmt nicht mehr. Zwar sind nationalistische Parteien in Bosnien weiter ein Machtfaktor, aber fast überall sind sie zur Machtteilung und damit zur Mäßigung gezwungen.

          Bosnier haben die gleichen Sorgen wie ihre Nachbarn

          Die größten Sorgen der bosnischen Bevölkerung unterschieden sich nicht von denen der Nachbarländer. Wie alle anderen Staaten Südosteuropas leidet Bosnien an starkem Bevölkerungsschwund, der durch eine Kombination aus massenhafter Auswanderung und niedriger Geburtenrate entsteht. Die Abwanderung von medizinischem Personal belastet das Gesundheitswesen – aber das ist in Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und auch in den EU-Staaten Kroatien, Bulgarien oder Rumänien so. Bei den jüngsten Kommunalwahlen ging es um Themen wie den Kampf gegen Korruption, Subventionen für das Fernwärmenetz, die Müllabfuhr, Trinkwasserqualität, den Ausbau der Kanalisation oder Luftverschmutzung. Die ständigen Debatten über Verfassungsänderungen, ohne die Bosnien angeblich nicht überleben könne, seien kontraproduktiv, sagt Ćerimagić: „Weil sie uns daran hindern, die eigentlichen Herausforderungen zu sehen.“

          Internationale Akteure wie der österreichische Diplomat Valentin Inzko, der Chef des „Amts des Hohen Repräsentanten“ (OHR), sehen das anders. Die mit großen Vollmachten ausgestattete Behörde wurde im Dezember 1995 durch den UN-Sicherheitsrat geschaffen, um die Verwirklichung der zivilen Aspekte des Friedensabkommens von Dayton international zu überwachen, und war damals für die Friedenssicherung essentiell. Manche fordern nun, die Staatengemeinschaft solle sich in Bosnien wieder stärker einmischen, halten gar ein „Dayton 2.0“ und als Teil davon die Abschaffung der bosnischen Serbenrepublik für nötig. Auch Inzko bezeichnete sich im Gespräch mit der F.A.Z als „Fan der Debatte über Verfassungsänderungen“, sagte aber auch, diese sei „derzeit eher chancenlos“. Auf die Frage, was eine solche Debatte dann nütze, hatte er keine Antwort.

          Verfassungsänderungen, die etwa eine Abschaffung der Republika Srpska einschließen, wird es ohne Zustimmung aller relevanten Akteure in Bosnien, also einschließlich einer Mehrheit der demokratisch gewählten politischen Repräsentanten des Landes, nicht geben. Dass die Diskussionen darüber dennoch geführt werden, hat auch mit den Beteiligten des Diskurses zu tun. Anders als in den neunziger Jahren ist Bosnien keine Chefsache westlicher Regierungen mehr. Stattdessen können sich dort die Balkan-Referate westlicher Außenministerien austoben. Viele Millionen Euro sind im Laufe der Jahrzehnte allein in die Gehälter der Beschäftigten beim OHR geflossen – einer Behörde, von der niemand so recht weiß, was sie eigentlich noch tut.

          Den Preis für Negativpropaganda zahlt Bosnien-Hercegovina

          Dass sie selbst seit mehr als einem Jahrzehnt stets neue Gründe findet, Mandatsverlängerungen als unverzichtbar darzustellen, kann nicht überraschen. Es ist nicht der Wesenskern von Behörden, sich selbst abzuschaffen. Deshalb wird regelmäßig die angebliche Gefahr eines Wiederaufflammens gewaltsamer Konflikte beschworen, obwohl es in Bosnien seit vielen Jahren friedlich zugeht. Den Preis für diese Negativpropaganda zahlt Bosnien-Hercegovina.

          Die eigentlichen Garanten der Stabilität sind nicht das OHR und seine hochbezahlten Aufpasser, sondern die Nachbarstaaten Bosniens. Solange Bosniens Serbenführer Dodik in Belgrad keine Partner für seine Abspaltungsrhetorik findet, kommt er damit nicht weit. In den vergangenen Jahren hat Serbiens Präsident Vučić, da er am Ziel einer EU-Mitgliedschaft Serbiens orientiert zu sein schien, sich stets für die territoriale Integrität von Bosnien-Hercegovina ausgesprochen. Ob er nun, da die EU-Erweiterung zum Erliegen gekommen ist, einen Kurswechsel anstrebt, ist ungewiss. In seinen jungen Jahren, als rechte Hand des Ultranationalisten Vojislav Šešelj, unterstützte Vučić den serbischen Krieg zur Aufteilung Bosniens. Sollte die EU ihren Einfluss auf Serbien verlieren, könnten Bosnien und das Abkommen von Dayton wirklich in Gefahr geraten.

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