Abermals Schüsse in Almaty : Von Russland angeführtes Militärbündnis in Kasachstan eingetroffen
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Russische Fallschirmjäger treffen in Almaty, Kasachstan ein. Bild: Imago
Erste russische Soldaten sind am Donnerstagabend in Almaty eingetroffen. Indes kam es in der Stadt wieder zu neuer Gewalt. Deutschland mahnt zum Dialog.
Wegen der gewaltsamen Proteste in Kasachstan sind erste Einheiten einer von Russland angeführten sogenannten Friedenstruppe in dem Land eingetroffen. Das teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Der kasachische Staatschef Kassym-Schomart Tokajew hatte zuvor von einer „terroristischen Bedrohung“ besprochen und militärische Hilfe bei dem von Russland angeführten Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (ODKB) angefordert.
Die „Friedenstruppe“ sei auf begrenzte Zeit nach Kasachstan geschickt worden, „um die Lage zu stabilisieren und zu normalisieren“, hieß es in einer Mitteilung der ODKB. Der Militärallianz gehören neben Russland und Kasachstan vier weitere ehemalige Sowjetrepubliken an. Zur Zahl der entsandten Soldaten machte die Allianz keine Angaben.
Washington warnte Moskau unterdessen vor Menschenrechtsverletzungen und betonte, die internationale Gemeinschaft werde ein Auge auf das Vorgehen der Truppe in Kasachstan haben. „Die Vereinigten Staaten und die ganze Welt werden jegliche Verletzung der Menschenrechte beobachten“, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price. „Wir werden auch auf Handlungen achten, die die Grundlage zur Beschlagnahmung kasachischer Institutionen bilden könnten."
Dutzende Tote und viele Verletzte
Kasachstan wird seit Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. „Dutzende“ Menschen wurden laut offiziellen Angaben getötet und mehr als tausend Menschen wurden seit Beginn der Proteste verletzt.
Am Donnerstagabend flammten die Auseinandersetzungen offenbar wieder auf; in der Wirtschaftsmetropole Almaty waren abermals Schüsse zu hören. Medienberichten zufolge räumten die Sicherheitskräfte einen zentralen Platz in der Stadt, der ein wichtiger Versammlungspunkt der Demonstranten war.
Auswärtiges Amt fordert Ende der Gewalt
Die Explosion der Gewalt in Kasachstan wird auch in Berlin mit Sorge beobachtet. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Donnerstag, gewalttätige Ausschreitungen seien kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung. Der Einsatz tödlicher Gewalt gegen Zivilisten, „erst recht wenn militärische Kräfte zum Einsatz kommen“, dürfe immer nur allerletztes Mittel sein. Es gelte jetzt, eine friedliche Lösung „im Rahmen eines umfassenden Dialogs mit allen Beteiligten“ zu finden.
Man tausche sich mit engsten Partnern vor Ort über die Entwicklung in Kasachstan aus, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Auch die massiven Beschränkungen des Zugangs dort zu Internet und sozialen Medien sehe man mit Sorge. Kasachstan habe im Rahmen der OSZE Verpflichtungen zur Wahrung der Grundfreiheiten übernommen. Dazu gehörten auch der Zugang zu Informationen, die Presse- und die Versammlungsfreiheit.
