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Von Ruanda geförderter Krieg : Kongolesisches Déja vu

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge in einer Schule in Kibati, etwa zehn Kilometer entfernt von Goma Bild: AFP

Wieder marschieren Rebellen mit Hilfe aus Ruanda auf Goma. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Der internationale Druck auf Kigali bleibt aus.

          November 2008: Im Osten Kongos schickt sich eine Rebellengruppe namens „Congrès national pour la défense du peuple“ (CNDP) an, die Regionalstadt Goma anzugreifen. Ihr Anführer heißt Laurent Nkunda, ein Tutsi aus Uvira in Süd-Kivu, der lange Zeit mit Hilfe der ruandischen Regierung gegen die kongolesische Regierung gekämpft hat und nach einem Friedensabkommen zum General der kongolesischen Armee ernannt wurde, bevor er mitsamt seinen Anhängern desertierte.

          Was Nkunda will, ist nicht ganz eindeutig. Vermutlich Geld. Der Rebell treibt die kongolesische Armee regelrecht vor sich her, weil er unter anderem militärische Unterstützung aus Ruanda erhält – was Ruanda natürlich bestreitet. Er erobert die Ortschaften Bunanga, Rutshuru, Kiwandja, bis er vor den Toren Gomas steht. Die Vereinten Nationen, die 18.000 Soldaten in Kongo unterhalten, teilen mit, sie werden die Stadt schützen. Hunderttausende Menschen fliehen vor den Kämpfen. Der Spuk endet erst nach massivem internationalem Druck auf Ruanda. Kigali lässt Nkunda fallen. Seither herrscht ein brüchiger Frieden in Ostkongo.

          Juli 2012: Eine Rebellengruppe namens M23 unter ihrem Führer Bosco Ntaganda, der einst an der Seite von Laurent Nkunda kämpfte, erobert die Ortschaften Bunanga, Kiwandja und Rutshuru und droht, auf Goma zu marschieren. Es sind bis zu 2000 Mann, allesamt ehemalige Kämpfer der Nkunda-Truppe, die 2009 in die kongolesische Armee integriert worden waren und im April dieses Jahres desertierten, weil sie angeblich diskriminiert werden. Die Rebellen treiben die kongolesische Armee vor sich her, weil sie Unterstützung aus Ruanda haben, was in einem Bericht der Vereinten Nationen vom 27. Juni nachzulesen ist, in dem der ruandische Verteidigungsminister James Kabarebe direkt beschuldigt wird, den M23-Rebellen Waffen, Munition, Ausbilder und Rekruten zur Verfügung gestellt zu haben. Die ruandische Führung bestreitet dies natürlich. Die Vereinten Nationen stationieren Panzer am Ortseingang von Goma und versprechen, die Stadt zu verteidigen. Hundertausende Menschen sind abermals auf der Flucht. Der internationale Druck auf Ruanda bleibt vorerst aus.

          Will Kigali wieder einen Regimewechsel?

          Geschichte, so scheint es, wiederholt sich in Kongo im Jahresrhythmus. Was sich seit April in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu abspielt, wirkt wie ein Déja vu. Maßgeblicher Protagonist ist der vom Internationalen Strafgericht in Den Haag zur Fahndung ausgeschriebene Bosco Ntaganda. Er soll Kriegsverbrechen begangenen haben und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ntaganda ist derjenige, der einst für den Milizenführer Thomas Lubanga in Ituri die Kindersoldaten trainierte, und er ist derjenige, der zum Jahreswechsel von 2008 auf 2009 seinem Chef Nkunda in den Rücken fiel und dafür von der kongolesischen Armee mit einem Offiziersrang belohnt wurde. Offiziell begründen er und seine Mitstreiter ihr Desertieren mit Versprechungen auf Aufstiegschancen und auf mehr Geld in der kongolesischen Armee, die nie eingehalten worden seien. Zufällig aber wurde Ntaganda in dem Moment zum Rebell, als im fernen Den Haag sein ehemaliger Spießgeselle Lubanga rechtskräftig verurteilt wurde.

          Bosco Ntaganda Bilderstrecke

          Am Donnerstag verkündeten die Rebellen, sie würden Goma attackieren, wenn die Angriffe der kongolesischen Armee auf die Zivilbevölkerung nicht eingestellt würden. Notorische Totschläger beschuldigen andere des Totschlags. Später hieß es dann, man würde von einem Sturm auf Goma absehen, sollte sich die Regierung in Kinshasa zur Verhandlungen bereiterklären. „Gib mir Geld, und ich gebe Ruhe“ – so lautet die eigentliche Botschaft, die im Osten Kongos sehr vertraut klingt. Kinshasa will sich darauf nicht einlassen, bezeichnet Ntaganda als „genauso schuldig wie Lubanga“, hat aber angesichts des erbärmlichen Zustands, in dem sich die Armee befindet, die schlechteren Karten.

          Was Ntaganda will, ist offensichtlich: Er will nicht nach Den Haag umziehen, sondern nach Kapstadt, versehen mit einer schönen Rente, wie es damals Nkunda angeboten worden war. Was Ruanda mit seiner Unterstützung für den mutmaßlichen Kriegsverbrecher bezweckt, ist ebenso eindeutig: Einmal mehr demonstrieren, wie unfähig die kongolesische Regierung unter Präsident Joseph Kabila ist, weil sie nicht für Frieden sorgen kann. Langfristig steckt wohl die Absicht Kigalis dahinter, einen Regimewechsel im Nachbarland herbeizuführen. Darin hat Ruanda Erfahrung. Den ehemaligen Diktator Mobutu ersetzten die Ruander durch ihren Gewährsmann Laurent-Désiré Kabila. Als der aufmüpfig wurde, überzog Ruanda Kongo mit dem zweiten Angriffskrieg.

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