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Von Nürnberg zu Baschir : Ein Grundsatz, der bis heute gilt

Der ehemalige sudanesische Präsident Omar al-Baschir Bild: dpa

Vom früheren sudanesischen Präsidenten Baschir, der sich vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal verantworten muss, führt eine direkte Linie zu den Nürnberger Prozessen: Seit damals kann sich zur Rechtfertigung von internationalen Verbrechen niemand mehr auf staatliche Immunität berufen.

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          Hätte Churchill in Nürnberg wegen der Zerstörung Dresdens und anderer deutscher Städte angeklagt werden müssen? Und dann die Todesstrafe gegen ihn verhängt werden müssen? Gemeinsam mit den NS-Kriegsverbrechern? Diese Frage wird mittlerweile sogar in Großbritannien gestellt. Auf den ersten Blick klingt es absurd: Churchill, der Held im Kampf gegen Hitler, auf der Anklagebank?

          Auf den zweiten Blick wird klar, wie man Nürnberg und seine Prinzipien heute sehen muss: als Tribunal gegen die Täter des unsagbaren Zivilisationsbruchs durch Deutschland – aber eben auch als eine generelle zivilisatorische Errungenschaft: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit,  Kriegsverbrechen, Angriffskrieg – das sind allgemein formulierte Tatbestände. Was faktisch damals durch die Sieger des Zweiten Weltkriegs gegen die Besiegten angewendet wurde, wirkt als Grundsatz bis heute fort. Und heute gelten die Nürnberger Prinzipien für alle, in dem Sinn, dass etwa Völkermord überall zu verhindern ist und Zivilisten nicht gezielt angegriffen werden dürfen, aber auch mit Blick auf individuelle Strafbarkeit für all jene Staaten, die sich dem Internationalen Strafgerichtshof unterworfen haben.

          Demnach kann sich heute niemand, ob Gefreiter oder General, zur Rechtfertigung von internationalen Verbrechen auf staatliche Immunität berufen, auch nicht auf Rache oder Religion. Auch ein amtierender Präsident muss damit rechnen, auf der Haager Anklagebank zu landen. Deshalb wird sich nun auch der einstige sudanesische Präsident Baschir in Den Haag verantworten müssen, der schon lange mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Sein Fall zeigt, daran hat sich seit Nürnberg nichts geändert, dass ohne den Willen der Staaten die Prinzipien des Völkerstrafrechts nicht durchgesetzt werden können.

          Die neue Übergangsregierung will in der Staatengemeinschaft besser dastehen. Immerhin aber sind schon früher, auch durch die UN-Kriegsverbrechertribunale für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda, zahlreiche Militärs und Machthaber verurteilt worden. Und auf allen Staaten, auch denen, die den Internationalen Strafgerichtshof ablehnen, lastet ein Druck, mögliche Kriegsverbrecher selbst zu verfolgen.

          Eine Rückwirkung gibt es nicht. Auch Verbrechen im Krieg gegen Hitler-Deutschland lassen dessen Menschheitsverbrechen keinen Deut kleiner werden. Es sollte alles versucht werden, um monströse Regime zu beenden. Aber benennen muss man auch jene Untaten wie den Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung und die Vertreibung. Auch das ist eine Lehre von Nürnberg.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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