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Rede zur Lage der Union : „Eine bessere Lebensweise für die Welt von morgen“

Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel Bild: Reuters

Ursula von der Leyen hat ihre Prioritäten skizziert. Beim Klimaschutz bleibt sie ambitioniert, bei Migration lässt sie sich noch nicht in die Karten sehen und beim Brexit signalisiert sie Entschlossenheit.

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          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Union ihre politischen Prioritäten skizziert, um die Pandemie zu überwinden und Europa wieder in Schwung zu bringen. Es gehe darum, „eine bessere Lebensweise für die Welt von morgen zu schaffen“, sagte sie im Europäischen Parlament. Beim Klimaschutz setzte sie für 2030 ein CO2-Einsparungsziel von „mindestens 55 Prozent“, verglichen mit dem Bezugsjahr 1990. Die Kommission will außerdem 37 Prozent des 750 Milliarden Euro schweren Pakts für den Wiederaufbau für den Green Deal ausgeben. Wie von der Leyen zudem ankündigte, sollen 20 Prozent der Mittel in Digitaltechnik investiert werden. Die Kommission muss die nationalen Wiederaufbaupläne genehmigen und kann die Quoten so durchsetzen. Die Präsidentin stellte außerdem konkrete Vorhaben im Gesundheitsschutz, bei der Kulturförderung und bei der Bekämpfung des Antisemitismus vor.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          So will sie eine europäische Agentur für fortgeschrittene medizinische Forschung und Entwicklung gründen, nach dem Vorbild der amerikanischen Barda. Die europäische Infektionsschutzbehörde ECDC soll zusätzliche Kompetenzen bekommen. Ein „neues europäisches Bauhaus“ soll Architekten, Künstlern, Ingenieuren und Designern einen Raum bieten, um „dem Systemwandel ein Gesicht zu  verleihen“. Erstmals will die EU-Kommission einen Koordinator zur Bekämpfung des Antisemitismus ernennen. Alle Formen von Hassverbrechen und Hassreden sollen in der gesamten Union Straftatbestände werden. Viel Beifall bekam von der Leyen für ihre scharfe Verurteilung von „LGBTQI-freien Zonen“. Das richtete sich gegen etliche polnische Regionen und Gemeinden, die sich gegen die Nichtdiskriminierung von Menschen wenden, die nicht heterosexuell sind. Von der Leyen sprach von Zonen, „in denen der Respekt vor Mitmenschen abhandengekommen ist“. „Dafür gibt es in unserer Union keinen Platz.“

          Im Konflikt um Rechtsstaatlichkeit zwischen den Mitgliedstaaten will von der Leyen „dafür sorgen, dass das Geld aus unserem Haushalt und aus (dem Wiederaufbaufonds) NextGenerationEU vor jeder Art von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten geschützt wird“. Dies sei nicht verhandelbar. Dazu laufen schwierige Verhandlungen zwischen dem Parlament und den Staaten. Ungarn hat mit einem Veto gegen den Aufbaufonds gedroht, falls die Vergabe von Mitteln mit Auflagen verknüpft wird, die Budapest ablehnt. Von der Leyens eng gefasste Formulierung schien dies schon zu berücksichtigen; sie sprach nicht von generellen Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit.

          Zum anderen Reizthema, der Migration, äußerte sie sich nur allgemein. Der Pakt für Migration und Asyl, den die Kommission kommende Woche beschließen und vorstellen will, verfolge einen „menschlichen und menschenwürdigen Ansatz“. Man werde dafür sorgen, dass Asyl- und Rückführungsverfahren enger miteinander verknüpft werden. Ob dies bedeutet, dass der Asylanspruch schon an der Außengrenze geprüft wird, wie von Deutschland gefordert, blieb offen. Konkret äußerte sich von der Leyen nur zum Wiederaufbau eines Lagers auf Lesbos. Man arbeite an einem Plan für ein gemeinsames Pilotprojekt mit der griechischen Regierung, sagte sie.

          Im außenpolitischen Teil ihrer Rede grenzte sich die Kommissionspräsidentin von der Trump-Regierung in den Vereinigten Staaten ab und zeichnete das Bild einer Europäischen Union, die gerade angesichts der Pandemie ihrer globalen Verantwortung gerecht werde. Die EU habe die Führung bei der Suche nach einem Impfstoff übernommen und wolle dafür sorgen, dass alle Menschen Zugang dazu bekommen. „Impfstoffnationalismus gefährdet Leben. Impfstoffkooperation rettet sie“, sagte von der Leyen. Europa wolle das multilaterale System konstruktiv gestalten, anstatt es zu zerstören. „Europe First“ sei keine Lösung.

          Zugleich beteuerte sie, Europa werde „das transatlantische Bündnis immer in Ehren halten“. „Wir wollen einen neuen Anfang zwischen alten Freunden – auf beiden Seiten des Atlantiks wie auch auf beiden Seiten des Ärmelkanals“, sagte sie. Jedoch würden mit jedem Tag die Chancen schwinden, noch rechtzeitig vor Ablauf der Übergangsfrist ein Abkommen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich zu schließen. Entschieden wies sie das Ansinnen der britischen Regierung zurück, das schon ratifizierte Austrittsabkommen mit einem neuen Gesetz zu verändern: „Es kann nicht einseitig geändert oder missachtet oder ignoriert werden. Es geht hier um Recht, um Vertrauen und um guten Glauben.“

          Die Kommissionspräsidentin ging auch auf aktuelle Krisenherde ein. „Die Europäische Union ist auf der Seite der belarussischen Bevölkerung“, sagte sie, die müsse frei über ihre eigene Zukunft entschieden können. Zum Mordanschlag  auf den russischen Oppositionellen Aleksej Nawalnyj sagte sie, Russland zeige stets das gleiche Muster. „Dieses Muster ändert sich nicht – und keine Pipeline wird daran etwas ändern.“ Im Konflikt über Energievorkommen im östlichen Mittelmeer versicherte sie Zypern und Griechenland der „vollen Solidarität“ beim „Schutz ihrer legitimen Hoheitsrechte“. Zugleich mahnte sie beide Länder ebenso wie die Türkei zu einer Deeskalation.

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