Neuwahl in Nordmazedonien : Von der Leyen will Balkanstaaten „so eng wie möglich“ an EU binden
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Ein Schaufenster in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje ist mit einer EU-Flagge dekoriert. Bild: Reuters
Albanien und Nordmazedonien wollen EU-Mitglieder werden. Dies ist bislang am „Non“ des französischen Präsidenten gescheitert, jetzt hofiert die EU die Länder wieder. In Skopje hat dieses Hin und Her bereits zur Regierungskrise geführt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte die Länder des Balkans möglichst eng an die Europäische Union binden. „Ich denke, es ist in unserem gemeinsamen geostrategischen Interesse, den Westbalkan so nahe wie möglich an der Europäischen Union zu haben“, sagte von der Leyen am Sonntag in Brüssel vor einem informellen EU-Westbalkan-Treffen. Der Begriff Westbalkan ist eine künstliche Wortschöpfung der Europäischen Union.
Die EU habe die Methodik der Beitrittsverhandlungen geändert, um beiderseits neues Vertrauen aufzubauen, erklärte die Kommissionspräsidentin. Die neue Herangehensweise beschleunige Strukturreformen und schaffe eine glaubwürdige Aussicht für die Länder am Balkan, nach gewisser Zeit der EU beizutreten.
Die vor allem von Nordmazedonien und Albanien erhoffte Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt war im Vorjahr am Widerstand des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gescheitert. Er hatte zunächst eine Reform des Aufnahmeverfahrens gefordert – die EU-Kommission hatte dazu kürzlich einen Vorschlag vorgelegt. Macron hat seine Position inzwischen geändert.
Selbstauflösung des Parlaments in Skopje
Dennoch löste die Haltung Macrons im Spätherbst eine Regierungskrise in Skopje aus. Die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev trat Anfang Januar zurück, das Land wird seitdem von einer Übergangsregierung geführt. Zaev hatte den jahrelangen Streit mit dem Nachbarn Griechenland um den Staatsnamen Mazedonien beendet und gegen den Widerstand der Nationalisten die Umbenennung in Nordmazedonien ermöglicht. Dadurch machte Athen den Weg frei für die Annäherung des Nachbarn an EU und Nato.
Das Parlament in Skopje beschloss am Sonntagabend die Selbstauflösung und machte damit den Weg für vorgezogene Wahlen am 12. April frei. Bei einem Erfolg der Nationalisten droht neuer Streit mit Athen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte auf die Frage, ob er den EU-Beitritt eines Landes aus der Region vor dem Ende seiner Amtszeit in viereinhalb Jahren erleben werde: „Ich hoffe es.“ Man arbeite bei dem Treffen am Sonntag und Montag daran, den Balkanländern beim nächsten EU-Gipfel eine europäische Perspektive zu eröffnen, sagte von der Leyens Stellvertreter.
Von der Leyen selbst sagte, die Kommission wolle den Weg zu Beitrittsverhandlungen der EU mit Nordmazedonien und Albanien frei machen – möglichst vor dem Balkangipfel des kroatischen EU-Vorsitzes Anfang Mai in Zagreb. Für den Gipfel selbst bereite die Kommission ein Investitionspaket vor. Sie hoffe, dass die Mitgliedstaaten dem im Rat zustimmen würden.
