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Streit um Rechtsstaatlichkeit : Von der Leyen warnt vor unfairem Umgang mit Polen

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„Es ist wichtig, die Debatten zu versachlichen“, sagte von der Leyen zum Umgang mit Polen. Bild: dpa

Die EU-Kommission beobachtet den Umbau der Justiz in Polen seit längerem mit Argwohn: die Rechtsstaatlichkeit sei in Gefahr. Nun hat von der Leyen die Kritiker Polens gerügt – auch zu Italiens Verschuldung hat sie eine klare Meinung.

          Im Streit über Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte der Europäischen Union hat die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Umgang mit den östlichen EU-Staaten kritisiert. „Es ist mir wichtig, die Debatten zu versachlichen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) mahnte von der Leyen, konsequent auf Rechtsstaatlichkeit zu achten. Gleichzeitig prangerte Roth abermals Gefahren für die unabhängige Justiz in Polen an.

          Von der Leyen hatte vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin am Dienstag die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit zur Priorität erklärt. Doch dann verhalf ihr die polnische Regierungspartei PiS nach eigenen Angaben zu ihrer knappen Mehrheit im EU-Parlament. Deshalb wird spekuliert, von der Leyen könnte nachgiebiger sein als die jetzige EU-Kommission, die gegen Polen wegen des Umbaus der Justiz vorgeht.

          Von der Leyen sagte der „SZ“: „In den mittel- und osteuropäischen Ländern herrscht bei vielen das Gefühl, nicht voll akzeptiert zu sein. Wenn wir die Debatten so scharf führen, wie wir sie führen, trägt das auch dazu bei, dass Länder und Völker glauben, sie seien im Ganzen gemeint, wenn einzelne Defizite kritisiert werden.“ Sie fügte hinzu: „Wir alle müssen lernen, dass volle Rechtsstaatlichkeit immer unser Ziel ist, aber keiner ist perfekt.“ Finanzielle Sanktionen kämen nur als das „allerallerletzte Mittel nach vielen Stufen, die vorher kommen“ infrage.

          EU-Politiker besorgt über Lage in Polen

          Die jetzige EU-Kommission hatte nicht nur ein Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen gestartet – dieses gilt als die schärfste Waffe bei Verstößen gegen EU-Grundwerte und kann theoretisch zum Entzug von Stimmrechten im Rat der EU-Länder führen. Die Brüsseler Behörde hatte zudem vorgeschlagen, die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsstandards zu koppeln. Deutschland unterstützt dies nach Roths Worten. Auch Finnland, das derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt, ist das besonders wichtig, wie Europaministerin Tytti Tuppurainen sagte.

          Bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen äußerte Roth nochmals große Besorgnis über die Lage in Polen. Auf die Bedenken, die 2017 zu dem Artikel-7-Verfahren geführt hatten, sei Polen nicht vollständig und angemessen eingegangen, sagte Roth nach Angaben von Diplomaten im Namen von Deutschland und Frankreich. Das Verfahren solle fortgesetzt und so bald wie möglich eine neue Anhörung Polens geplant werden.

          Auch EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sagte, es gebe aus den vergangenen Monaten wenig Gutes zum Streit mit Polen zu berichten. Erst am Mittwoch hatte die EU-Kommission ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren wegen eines neuen polnischen Gesetzes zur Disziplinierung polnischer Richter vorangetrieben. Auch diese neue Regelung könnte ein Problem für die Unabhängigkeit von Richtern sein, sagte Timmermans.

          Der polnische Europaminister Konrad Szymanski wies dies zurück: Es gebe keine Möglichkeit einer politischen Einflussnahme auf Richter, sagte er in Brüssel. Er wandte sich auch gegen eine neue Anhörung im Artikel-7-Verfahren. Die polnische Regierung ist der Auffassung, dass das Verfahren erledigt sei und eingestellt werden sollte.

          Timmermans beteuerte, er sei sich mit von der Leyen beim Einsatz für Rechtsstaatlichkeit völlig einig: „Die nächste Kommission wird genauso wie diese Kommission unerbittlich die Rechtsstaatlichkeit in der ganzen Europäischen Union durchsetzen“, sagte der Niederländer. Er ist für die Rechtsstaatsverfahren zuständig und soll auch der nächsten Kommission als Vizepräsident angehören. Östliche EU-Staaten hatten Anfang Juli zusammen mit anderen Regierungen verhindert, dass Timmermans selbst Kommissionschef wird.

          Rückzug aus der Parteispitze der CDU

          Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat außerdem bekanntgegeben, sich aus der Führung der CDU zurückzuziehen: „Ich habe die Parteivorsitzende der CDU bereits informiert, dass ich das Amt als stellvertretende Parteivorsitzende ruhen lasse und beim nächsten Parteitag zur Verfügung stelle“, sagte von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).

          Von der Leyen war am Dienstagabend im EU-Parlament mit einer Mehrheit von wenigen Stimmen gewählt worden und kann damit zum 1. November als erste Frau in der Geschichte der EU an die Spitze der Kommission rücken. Am Mittwoch übergab sie in Berlin ihr Amt als Verteidigungsministerin an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

          Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte von der Leyen, dass sie auch im neuen Amt dem Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Berateraffäre zur Verfügung stehen werde. „Wenn ich vom Ausschuss eingeladen werde, werde ich selbstverständlich erscheinen“, sagte sie dem Blatt. Der Einsatz externer Fachleute bei Aufgaben wie IT-Projekten ist Thema des Untersuchungsausschusses. Berater haben unter Verteidigungsministerin von der Leyen einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.

          „Flexibilität“ gegenüber italienischem Staatsdefizit

          Auch gegenüber Italien zeigte die baldige EU-Kommissionspräsidentin Milde: Ursula von der Leyen signalisierte der Regierung in Rom Spielräume beim Umgang mit dem staatlichen Defizit. Zwar müssten die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der EU eingehalten werden, sagte die ehemalige Verteidigungsministerin. „Es gibt aber auch viel Flexibilität in dem Regelwerk, die man besser ausnutzen kann, um Wachstum über Investitionen zu ermöglichen.“

          Italien muss bis Mitte Oktober der – dann noch alten – EU-Kommission seinen Entwurf für den Haushalt 2020 vorlegen. Die Kommission, die gerade auf Sanktionen gegen Italien wegen seines Defizits verzichtet hat, will Zusagen, dass das Budget nicht gegen die EU-Fiskalregeln verstößt. Die Verschuldung Italiens ist die zweithöchste in der Euro-Zone, und das alarmiert auch die Investoren an den Finanzmärkten.

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