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Deutsches Militärbudget : Von der Leyen unterstützt Trumps Ruf nach Aufrüstung

  • Aktualisiert am

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr amerikanischer Kollege Jim Mattis in Brüssel. Bild: Reuters

Es sei „nicht fair“, dass Europas Nato-Mitglieder zusammen nicht mal halb so viel ins Militär steckten wie Amerika, sagt die Verteidigungsminsterin. Laut Berechnungen müsste Deutschland 30 Milliarden mehr ausgeben. Aus der SPD kommt die Frage: „Wohin mit dem Geld?“

          Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält die Forderungen der amerikanischen Regierung nach einem stärkeren finanziellen Engagement europäischer Staaten in der Nato für berechtigt. „Wir Europäer, wir Deutsche, wir müssen mehr tun für die eigene Sicherheit, wir müssen da mehr investieren“, sagte von der Leyen am Mittwoch in den ARD-Tagesthemen. „Es ist ja auch nicht fair, dass die Amerikaner doppelt so viel leisten wie wir alle Europäer zusammen.“

          Die Ministerin sprach sich auch für höhere Investitionen in den deutschen Verteidigungshaushalt aus. „Ich brauche übrigens auch genau diese Investitionen in der Bundeswehr. Denn wenn wir sehen, wie viel Aufträge die Bundeswehr heute für unsere Sicherheit leistet, dann weiß ich genau, dass wir das nur durchhalten, wenn auch dauerhaft mehr in die Bundeswehr investiert wird.“

          In Amerika habe sie trotz der skeptischen Äußerung von Präsident Donald Trump zur Nato weiterhin Vertrauen. Verteidigungsminister James Mattis habe „sehr deutlich klargemacht, wie unverbrüchlich die Vereinigten Staaten zu diesen gemeinsamen Werten in der Nato stehen“. Mattis habe es schön ausgedrückt: „Eine Nation, die sicher sein will, die braucht Freunde, und das gilt für uns alle“, sagte von der Leyen.

          Ultimatum bis Ende des Jahres

          Mattis hatte damit gedroht, Amerikas Unterstützung für die Nato-Partner zurückzufahren. Beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel forderte er am Mittwoch von den Alliierten einen klaren Plan zur Steigerung des Militärbudgets bis Ende des Jahres. „Amerika wird seiner Verantwortung nachkommen“, sagte Mattis nach einem Redemanuskript. „Aber wenn eure Länder nicht sehen wollen, wie Amerika sein Bekenntnis zu diesem Bündnis abschwächt, muss jede Hauptstadt Unterstützung für unsere gemeinsame Verteidigung zeigen.“

          Der amerikanische Steuerzahler könne nicht länger einen unverhältnismäßig hohen Anteil für die Verteidigung westlicher Werte zahlen. „Die Vernachlässigung militärischer Einsatzbereitschaft demonstriert einen Mangel an Respekt - für uns selbst, für das Bündnis, und für die Freiheiten, die wir geerbt haben, die heute sehr bedroht sind“, sagte Mattis. „Amerika kann sich nicht stärker um die Sicherheit der Zukunft Ihrer Kinder kümmern als Sie selbst.“ Sein Land investierte in die Verteidigung 2015 nach vergleichbaren Zahlen rund 594 Milliarden Dollar, während die europäischen Alliierten und Kanada insgesamt lediglich auf etwa 273 Milliarden Dollar kamen.

          Auf amerikanischen Druck hin hatten sich die Bündnispartner bereits 2014 das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Eine entsprechende Verpflichtung gibt es allerdings nicht. Trotz mehrfacher Aufforderung von Amerikas damaligem Präsidenten Barack Obama war beim Nato-Gipfel 2014 nur eine unverbindliche Absichtserklärung der Bündnispartner abgegeben worden. Nur fünf Nato-Länder erreichten 2015 dieses Ziel, nach dem jüngsten Bericht des Londoner „Internationalen Instituts für Strategische Studien“ sind es aktuell sogar nur noch drei.

          „Wo sollen wir denn hin mit dem ganzen Geld?“

          Die SPD im Bundestag hält nichts von der Forderung, die deutschen Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Eine annähernde Verdoppelung der Ausgaben halte er für „ehrlich abenteuerlich“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wo sollen wir denn hin mit dem ganzen Geld?“

          Nach Angaben aus Nato-Kreisen müsste Deutschland eigentlich rund 75 Milliarden US-Dollar ausgeben. Jüngsten Nato-Vergleichszahlen zufolge lag die Summe zuletzt bei knapp 45 Milliarden Dollar. Die Verteidigungsausgaben wurden zuletzt zwar deutlich gesteigert. Wegen des gleichzeitigen Anstiegs des deutschen Bruttoinlandprodukts lag die Quote aber zuletzt weiterhin bei nur 1,2 Prozent.

          Arnold sagte, Deutschland die Zwei-Prozent-Regel sei aber eher für schwächere Volkswirtschaften geeignet. „Sollte sich bei uns die Wirtschaftsentwicklung abschwächen, kämen wir auch schnell auf zwei Prozent - geholfen wäre damit aber niemandem“, sagte der Verteidigungsexperte. „Ich halte das für eine merkwürdige Debatte.“ Sinnvoller sei eine Klärung, „welche Fähigkeiten Deutschland und andere Partner jeweils einbringen können“.

          Mattis' Strategie, mit einem Ultimatum höhere Verteidigungsausgaben der Europäer einzufordern, kritisierte von der Leyen in den „Tagesthemen“ nicht direkt. Sie sagte aber, kostbar sei in der Nato auch „das tiefe Vertrauen, dass wir füreinander einstehen ohne Wenn und Aber“.

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