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Nominierung von der Leyens : Lösung mit Schönheitsfehler

Soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden: Ursula von der Leyen Bild: Reuters

Ursula von der Leyen erfüllt die Hauptbedingung des Europäischen Parlaments nicht. Die Abgeordneten sollten sich dennoch gut überlegen, ob sie die Machtprobe mit den Staats- und Regierungschefs auf die Spitze treiben wollen.

          Am Ende haben Merkel und Macron doch noch zusammen eine Lösung aus dem Hut gezaubert – eine, mit der die Kanzlerin gut leben und dereinst in den Ruhestand gehen könnte, ohne sich schon von Anfang an Sorgen um ihr Vermächtnis machen zu müssen. Ursula von der Leyen ist das, was man eine überzeugte Europäerin nennt. In den politischen Gefechten der Vergangenheit, auch und besonders in jenen um die Bewältigung der Migration, stand sie stets auf Seiten der Kanzlerin. Aus Sicht Merkels ist von der Leyen nicht zweite Wahl und Weber ein bedauerliches, aber – wie der EZB-Chefposten – nicht unerträglich großes Opfer.

          Macron wollte den CSU-Mann partout nicht an der Spitze der Kommission haben. Weil aber auch der Name Timmermans in mehreren Hauptstädten heftige Abwehrreaktionen hervorrief, wurde nach jemandem gesucht, der wie Weber aus dem christlich-demokratischen Lager stammt, die Kanzlerin nicht machtlos aussehen lässt und anders als Timmermans noch nicht so vielen Mitgliedstaaten auf die Füße getreten ist. Dass von der Leyen kein Mann ist, schadete ihr auch nicht.

          Einen Schönheitsfehler aber hat die bisherige Verteidigungsministerin: Sie erfüllt nicht die Bedingung der großen Fraktionen im Europäischen Parlament, wonach nur einer der Spitzenkandidaten der Europawahl Kommissionspräsident werden könne. Ohne die Zustimmung des Parlaments aber ist die mühsame Einigung der Staats- und Regierungschefs nichts wert.

          Der Zorn mancher Abgeordneter über die „Hinterzimmerpolitik“ kann niemanden überraschen. Wer will auch Einwände gegen das Bestreben erheben, den europäischen Institutionen zu einer stärkeren demokratischen Legitimation zu verhelfen? Die Staats- und Regierungschefs werden darauf in Zukunft größere Rücksicht nehmen müssen. Doch sollten die maßgeblichen politischen Kräfte im Parlament es sich gut überlegen, ob sie die Machtprobe mit dem Europäischen Rat in der gegenwärtigen Lage auf die Spitze treiben wollen.

          Lehnt das Parlament, das seine(n) Präsidenten selbst bestimmen kann, den Personalvorschlag für die Kommission ab, stürzt die EU in eine schwere institutionelle Krise. Eine Selbstblockade ist das letzte, was die EU sich derzeit leisten könnte. Sie braucht, nicht nur wegen des Brexits, eine handlungsfähige Kommission. Europas Probleme warten nicht, bis alle mit allen Personalien restlos glücklich sind.

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