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Neue EU-Kommission : Ohne Wandel geht es nicht

Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg Bild: Reuters

Ursula von der Leyen erklärt ihre politischen Prioritäten – und zieht endlich ins Hauptquartier der Europäischen Kommission. In ihrer Rede bleibt sie in vielen Details jedoch im Vagen.

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          Namentliche Abstimmungen im Europäischen Parlament sind denkbar unspektakulär. Der Vorsitzende eröffnet die Wahl, die Parlamentarier drücken einen Knopf, Sekunden später wird das Ergebnis angezeigt. 461 stand da am Mittwochmittag für die neue EU-Kommission; 157 Abgeordnete stimmten gegen sie, 89 enthielten sich. Das waren deutlich mehr Stimmen, als die Präsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Wahl vor vier Monaten bekommen hatte: 383, nur neun mehr als nötig. Anders als im Juli votierten diesmal die Fraktionen der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten und Liberalen fast geschlossen für sie. Sie bekam außerdem (wieder) Stimmen von der polnischen PiS-Partei.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Den Tag eröffnet hatte von der Leyen mit einer Rede, die weniger konkret ausfiel als ihre Präsentation im Juli. Damals wimmelte der Text von Zahlen – diesmal zog die neue Präsidentin die großen Linien ihrer Politik. „Unsere Union wird sich in den nächsten fünf Jahren gemeinsam auf eine Transformation einlassen, die jeden Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaft erfasst“, sagte sie. Man werde dies tun, weil es richtig sei, nicht, weil es einfach sei. Vor allem zwei Herausforderungen stachen heraus: der Klimawandel und die digitale Transformation. Das sind die Themen der beiden wichtigsten Kommissare und ihrer Parteifamilien.

          Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans ist für den „europäischen Green Deal“ verantwortlich. Der Begriff soll ausdrücken, dass es um eine ökologische Wende in der Industriegesellschaft geht. Er spielt auf den „New Deal“ an – sozialpolitische Reformen, mit denen der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt einst auf die Weltwirtschaftskrise reagierte. In ähnlicher Weise soll der „Green Deal“ auf die Klimakrise antworten – mit technologischen Neuerungen, aber sozial abgefedert. Von der Leyen sprach von „unserer neuen Wachstumsstrategie“. Sie fügte hinzu: „Dieser Übergang muss gerecht und inklusiv sein – oder es wird ihn nicht geben.“

          „Nicht Pulitzer-Preis-verdächtig“

          Darüber herrscht zwischen den drei großen Fraktionen ein Grundkonsens. Strittig sind die Einzelheiten: Wie groß muss die Ambition sein? Wie viel Geld ist nötig, um den Wandel abzufedern? Wie können Industriearbeitsplätze gesichert werden? Von der Leyen gab am Mittwoch nur das Endziel aus: Bis 2050 soll die Europäische Union CO2-neutral sein. Zwischenziele nannte sie so wenig wie Investitionssummen. In Brüssel erwarten viele, dass Timmermans versuchen wird, sich mit besonders ehrgeizigen Zielen zu profilieren. Viele Sozialdemokraten glauben, dass sie nur so Wähler zurückgewinnen können, die in den Mitgliedstaaten zu grünen Parteien abgewandert sind. Am Mittwoch saß der Niederländer in der ersten Reihe, neben der Deutschen. Er ist unter den drei „exekutiven Vizepräsidenten“ noch einmal herausgehoben und vertritt die Chefin, wenn sie nicht da ist.

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