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Von der Leyen und die EU : Die Trägerin der Hoffnung

Große Hoffnungen ruhen auf ihr: Ursula von der Leyen wird sich an der EU-Spitze beweisen müssen. Bild: Reuters

An Enthusiasmus fehlt es der neuen EU-Kommissionspräsidentin nicht. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Ursula von der Leyen es schafft, ein breites Bündnis im Europaparlament für sich zu gewinnen.

          Noch hat sich die Aufregung um die Wahl der künftigen EU-Kommissionspräsidentin nicht gelegt. Die vielen Gegenstimmen im Europäischen Parlament, insbesondere aus den Reihen der Sozialdemokraten, von Grünen, Linken, aber auch von einem kleinen Teil der Ursula von der Leyen nahestehenden Christlichen Demokraten, zeigen, dass der Ärger über den als rabiat empfundenen Umgang vieler Staats- und Regierungschefs mit dem Spitzenkandidatenmodell noch nicht verflogen ist.

          Zutreffend ist allerdings auch, dass das Parlament wegen seiner Unfähigkeit, dem Europäischen Rat einen mehrheitlich in Straßburg unterstützten Spitzenkandidaten zu präsentieren, zu einem erheblichen Teil selbst für den Lauf der Dinge verantwortlich ist. Immerhin ließ sich in einer Zeit, in der die EU vor vielfältigen Herausforderungen steht, ein großes institutionelles Zerwürfnis vermeiden. Und mit von der Leyen wird bald eine Persönlichkeit an der Spitze der Kommission stehen, die sich dank ihres couragierten Auftretens im Parlament nicht nur eine – knappe – Mehrheit gesichert hat. Ihre programmatischen Aussagen haben ihr auch einen Vertrauensvorschuss selbst bei vielen jener Abgeordneten beschert, die nicht für sie gestimmt haben.

          Ob von der Leyen die richtige Person für das EU-Spitzenamt ist, lässt sich, bei aller authentisch wirkenden Europa-Begeisterung, noch nicht absehen. Aber große Hoffnungen ruhen auf ihr. Sie hat jetzt nicht das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Es war vor allem ein Aufruf an die proeuropäischen Kräfte. Viele der in Aussicht gestellten Veränderungen werden sich kaum oder nur schwer verwirklichen lassen. Wird es gelingen, die 28 Kommissarsposten paritätisch von Männern und Frauen zu besetzen? Das sich abzeichnende Personaltableau weist in eine andere Richtung.

          Themen mit Brisanz angehen

          Klimapolitisch mehr als eine Halbierung der Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 zu verheißen ist eine Sache. Etwas anderes ist es, dies angesichts der Stimmung unter den Regierungen zu verwirklichen. Schön, aber nicht neu klingt der Aufruf, Europas außenpolitische Handlungsfähigkeit durch erweiterte Möglichkeiten zu Mehrheitsabstimmungen der Regierungen zu stärken. Der Haken dabei ist, dass es dazu zunächst eines einstimmigen Grundsatzbeschlusses bedarf. Ohne Einstimmigkeit ist auch die in Aussicht gestellte Stärkung des Spitzenkandidatenmodells mit länderübergreifenden Listen bei der Europawahl 2024 nicht zu verwirklichen.

          Dass von der Leyen dennoch dieses und andere Themen auf die Agenda setzt, sollte dazu beitragen, dass man jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergeht. Sie will sich nicht nur der Gestaltung der für Wachstum und Wohlstand Europas maßgeblichen Digitalwirtschaft annehmen. Sie möchte auch heiße Eisen wie die seit langem blockierte Asyl- und Flüchtlingspolitik und den Schutz europäischer Grundwerte in den EU-Ländern anpacken.

          Seit von der Leyens Vater Ernst Albrecht 1956/57 an der Erarbeitung der Römischen Gründungsverträge mitgewirkt hat, ist nicht nur den Tiber viel Wasser hinuntergeflossen. Auch das europäische Einigungswerk ist stets im Fluss gewesen. Es wird heute viel vom Streben der Europaabgeordneten nach mehr Macht gesprochen – das ist eine Konstante des europäischen Parlamentarismus seit 1979.

          Chancen auf ein breites Bündnis

          Andererseits hat der Europäische Rat, die 2009 entstandene Institution der Staats- und Regierungschefs, de facto Gesetzgebungszuständigkeiten an sich gezogen. Bestes Beispiel ist das sieben Rechtsvorschriften umfassende Paket zur Reform der Asylpolitik. Darüber könnten die Innenminister mit „qualifizierter Mehrheit“ entscheiden. Im Europäischen Rat, der nicht zur Gesetzgebung befugt ist, sich aber dieses brisanten Themas angenommen hat, herrscht dagegen Zwang zur Einstimmigkeit.

          Die „Chefs“ haben nicht nur das – im Lissabonner Vertrag nicht vorgesehene – „Spitzenkandidatenmodell“ kassiert. Sie sind mit der schnellen Nominierung von der Leyens zu der herkömmlichen Praxis der Absprache im exklusiven Zirkel zurückgekehrt, so als habe es andere Neuerungen des Vertrags nie gegeben. Die verlangen nicht nur, das Ergebnis der Europawahl zu berücksichtigen – zweifellos ein dehnbares Kriterium –, sondern auch „Konsultationen“ mit dem Parlament. Davon kann bei der Nominierung von der Leyens nicht ernsthaft die Rede sein.

          Auch dies ist eines der Spannungsfelder, in denen sich die neue Kommissionspräsidentin nun bewegen und bewähren muss. Kann sie der Gemeinschaftsmethode, dem nicht immer harmonischen, aber gebotenen Zusammenwirken der Institutionen Rat, Kommission und Parlament neues Leben einhauchen? Bei allem Ärger in Straßburg über den Umgang mit dem Spitzenkandidatenmodell stehen die Chancen nicht schlecht, dass es von der Leyen gelingt, für ihre Prioritäten ein breites Bündnis aus Christlichen Demokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen zu gewinnen. An Enthusiasmus für die europäische Sache, das hat sie in Straßburg eindrucksvoll bewiesen, wird es ihr nicht fehlen.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

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