Besuch in Washington : Von der Leyen und Biden beklagen „hybriden Angriff“ Lukaschenkos
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Ursula von der Leyen am Mittwoch vor dem Weißen Haus Bild: EPA
Minsk instrumentalisiere die Migranten an der Grenze zur EU zynisch, sagten von der Leyen und der US-Präsident bei einem Treffen in Washington. Der UN-Sicherheitsrat kommt am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union werten das Vorgehen des Lukaschenko-Regimes in Belarus an der Grenze zur EU als hybriden Angriff. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach einem Gespräch mit Präsident Joe Biden am Mittwoch im Weißen Haus: „Wir stimmen völlig überein in der Einschätzung, dass es sich um einen hybriden Angriff eines autoritären Regimes handelt, um demokratische Nachbarn zu destabilisieren.“ Dies werde keinen Erfolg haben. „Wir werden unsere Demokratien beschützen“, sagte sie. Biden und sie hätten vereinbart, den Ansatz, auf die Heimatländer der Migranten einzuwirken, miteinander abzustimmen.
Zudem sagte von der Leyen, man prüfe die Möglichkeit, jene Fluggesellschaften zu sanktionieren, die den Menschenhandel ermöglichten. Außerdem würden Brüssel und Washington Sanktionen gegen Belarus verhängen – für die EU kündigte von der Leyen Strafmaßnahmen für die nächste Woche gegen Individuen und Institutionen an. Washington werde Anfang Dezember folgen. Schließlich sei es wichtig, dass die Vereinten Nationen Zugang zu den Migranten in Belarus erhielten. Wegen der sich zuspitzenden Lage an der polnisch-belarussischen Grenze kommt der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Auf ihrem Besuch im Weißen Haus warf Von der Leyen Minsk vor, die Migranten auf zynische Weise zu instrumentalisieren. Im Zusammenhang mit Belarus habe man auch über die Lage in der Ukraine gesprochen und die volle Unterstützung für die territoriale Integrität des Landes bekräftigt. Von der Leyen sagte, man habe auch über die Pandemiebekämpfung und die Lage in Irland nach dem Brexit gesprochen. Mit Blick auf Nordirland sagte sie, Brüssel habe äußerste Flexibilität innerhalb des Protokolls gezeigt, nun sei es wichtig sich daran zu halten, „worauf wir uns verständigt haben“.
