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Von der Leyen : Ungarn und Polen finden plötzlich Brüssel gut

Ursula von der Leyen empfängt Viktor Orbán am 1. August in Brüssel. Bild: dpa

Jahrelang haben sich Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski mit der EU-Kommission angelegt. Jetzt feiern sie die neue Präsidentin und suchen die Zusammenarbeit. Was ist da los?

          Ursula von der Leyen geht mit einer Bürde in ihr künftiges Amt als Kommissionspräsidentin: Sie war angewiesen auf Stimmen der Regierungsparteien in Polen und Ungarn – jenen beiden Staaten, welche die Kommission wegen Rechtsstaatsverstößen auf dem Kieker hat. Viele werden von der Leyen deshalb genau auf die Finger sehen. Zeigt sie sich nachlässiger als ihr Vorgänger Juncker und der neue alte Vize Frans Timmermans? Bisher kann man ihr nichts vorhalten. In ihren politischen Leitlinien bekennt sie sich ohne Wenn und Aber zu den Grundrechten. Außerdem will sie Verstöße früher erkennen und wirksamer ahnden. Sie ist auch dafür, dass Geld aus EU-Töpfen nur fließen soll, wenn der Empfänger Recht und Gesetz wahrt.

          Nun zeigt sich sogar, dass die Konstellation eine politische Chance darauf birgt, Polen und Ungarn aus ihrer selbstgewählten Isolation herauszuholen. Die Regierungen in Warschau und Budapest haben von der Leyens Wahl fast überschwänglich gefeiert. Manchmal klang das seltsam; etwa, wenn Viktor Orbán schon in den sieben Kindern der neuen Kommissionspräsidentin eine Trendwende für Europa erkennen wollte. Doch scheint dahinter ein echter Wille zu stehen, die Beziehungen zur Kommission zu entgiften.

          Orbán und Jaroslaw Kaczynski, der starke Mann in Polen, wollten sich eigentlich möglichst viele Kompetenzen zurückholen. Brüssel wurde als „neues Moskau“ geschmäht. Jetzt kommen ganz andere Töne aus beiden Hauptstädten. Orbán ist offenbar bereit, über „pragmatische Lösungen“ bei der Migration zu reden, wie von der Leyen nach einem ersten Treffen mitteilte. Und der polnische Regierungschef Morawiecki legte soeben in der F.A.Z. dar, wie die EU-Staaten gemeinsam gegen Mehrwertsteuer-Betrüger vorgehen sollten. Der nächste logische Schritt wäre, dass Warschau sich an der neugegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligt – die dient nämlich genau diesem Zweck.

          Für Ungarn und Polen gibt es gute Gründe

          Ein weiterer Indikator für die konstruktive Haltung sind die beiden Kommissare, die Polen und Ungarn nach Brüssel entsenden wollen. Warschau hat mit Krzysztof Szczerski einen Politikwissenschaftler nominiert, der sich mit einer Arbeit über die „Dynamik des europäischen Systems“ habilitierte. Der frühere Ministerpräsident Donald Tusk verlieh ihm sogar einen Preis dafür. Inzwischen leitet Szczerski das Kabinett des Präsidenten Duda. Ein ausgewiesener Fachmann, 1973 geboren, der als angenehmer Gesprächspartner beschrieben wird.

          Orbán wiederum schickt einen ungarischen Diplomaten ins Rennen, der nicht einmal Parteimitglied ist. Der Jurist László Trócsányi war Botschafter in Frankreich und zuletzt Justizminister, bevor er als Abgeordneter ins Europäische Parlament gewählt wurde. Kenner sagen: Einen Besseren könnte von der Leyen nicht bekommen. Dass sie ihre Frauenquote so kaum erfüllen kann, dürfte zweitrangig sein.

          Für Ungarn und Polen gibt es gute Gründe, den Kurs zu ändern. Die EU-Mitglieder werden bald den Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre aushandeln – da geht es für beide Staaten um viel Geld, auch wenn sie sicher weniger bekommen werden als in der laufenden Haushaltsperiode. Außerdem wirft der Brexit seine Schatten voraus. Die Union sortiert sich neu, wenn London geht; ihr Gravitationszentrum wird dann klar in der Eurozone liegen. Wer auf einer äußeren Umlaufbahn bleiben will, könnte schnell vereinsamen.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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