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Besuch in Riad : Von der Leyen kritisiert Prügelstrafe in Saudi-Arabien

  • Aktualisiert am

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einem Treffen mit dem Generaldirektor der „Islamic Military Counter Terrorism Coalition“ (IMCTC), Abdulilah bin Othman Al Salek Bild: dpa

Erst lobt die Verteidigungsministerin, dann kritisiert sie scharf: Von der Leyen würdigt die Reformagenda Saudi-Arabiens, jetzt stellt sie die Praxis des Prügelns und Auspeitschens im Land in Frage

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          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien die Menschenrechtslage angesprochen und vor allem die Bestrafung mit Stockschlägen kritisiert. „Auch hier ist klar, dass es zwischen beiden Ländern Differenzen gibt“, sagte sie am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden Kronprinzen und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman. In Saudi-Arabien gilt das islamische Recht der Scharia. Es gibt die Todesstrafe und die Prügelstrafe durch Auspeitschen oder Stockhiebe.

          Eines der umstrittenen Themen der Reise von der Leyens sind Waffenlieferungen in den Nahen Osten. „Beim Thema restriktiver Rüstungsexport herrscht inzwischen auch Klarheit zwischen unseren beiden Ländern. Und das ist gut, damit es keine falschen Erwartungen gibt“, sagte sie am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden Kronprinzen und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman.

          Saudi-Arabien ist nach Indien der größte Waffenimporteur der Welt. Deutschland ist die Nummer fünf bei den Exporteuren. Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien gehören aber zu den strengsten weltweit. Menschenrechtsverletzungen und die Verwicklung eines Landes in Konflikte werden bei jedem Antrag berücksichtigt.

          Saudi-Arabien werden massive Menschenverletzungen vorgeworfen. Außerdem ist der streng islamische Wüstenstaat wegen der Bombardements seiner Luftwaffe im Jemen bei der Bekämpfung der Huthi-Rebellen in der Kritik. Trotzdem werden immer noch einige Waffenlieferungen genehmigt. 2015 erteilte die Bundesregierung 17 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen. Die Aufträge waren 23,8 Millionen Euro Wert.

          Bei ihrem Besuch in Riad will die Verteidigungsministerin die Ausbildung saudi-arabischer Offiziere in Deutschland besiegeln. Das Training „mehrerer junger Offiziere und Mitarbeiter des saudi-arabischen Militärs“ solle im kommenden Jahr beginnen, hatte die deutsche Botschaft am Donnerstag anlässlich des Besuches der Ministerin erklärt.

          Die Opposition kritisierte die geplante Offiziersausbildung saudischer Soldaten in Deutschland scharf. Saudi-Arabien sei als strategischer Partner völlig ungeeignet, sagte der Linke-Verteidigungsexperte Alexander Neu. „Denn wer wie Saudi-Arabien Islamisten und Dschihadisten unterstützt, kann diese nicht gleichzeitig bekämpfen und für Stabilität und Frieden im Nahen Osten sorgen.“

          Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hatte zuvor gesagt, Schritte zu einer engeren militärischen Kooperation mit Saudi-Arabien seien genau das falsche Signal. „Es kann nicht sein, dass das brutale Regime immer weiter hofiert wird, deutsche Waffen geliefert bekommt und dann auch noch die Verteidigungsministerin den roten Teppich entlangspaziert, ohne deutliche Worte zu finden.“

          Waffenexporte nach Saudi-Arabien umstritten

          Von der Leyen war am Mittwochabend in Riad eingetroffen. Am Rande des Besuchs war bekannt geworden, dass die Bundeswehr künftig drei bis fünf saudische Soldaten pro Jahr in Deutschland zu Offizieren ausbilden will. Von der Leyen traf am Donnerstag in Riad mit dem stellvertretenden Kronprinzen und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman zusammen. Außerdem sprach sie mit dem stellvertretenden Wirtschaftsminister Mohammed Tuwaijri und jungen Unternehmerinnen und Unternehmern.

          Die Militärkooperation mit Saudi-Arabien, vor allem die Lieferung von Rüstungsgütern an den arabischen Staat, ist in Deutschland seit Jahren umstritten, da es sich um eine Krisenregion handelt und das Kriegsgerät auch gegen Gegner im Inneren eingesetzt werden kann. Saudi-Arabien geht immer wieder gewaltsam gegen Proteste im Inland vor. Allein im letzten Jahr gab es laut Amnesty International mehr als 150 Hinrichtungen. Es kommt außerdem immer wieder zu öffentlichen Auspeitschungen, Frauenrechte und Meinungsfreiheit werden massiv eingeschränkt.

          Seit eineinhalb Jahren geht Riad zudem im benachbarten Jemen militärisch gegen die schiitischen Huthi-Rebellen vor, immer wieder gibt es zivile Opfer bei Luftangriffen einer von Riad angeführten Militärallianz. Dabei sollen nach Angaben von Menschenrechtlern mehrfach Bomben aus den Vereinigten Staaten eingesetzt worden sein, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watsch (HRW) am Donnerstag meldete. 

          In zwei Provinzen seien Überreste von Waffen entdeckt worden, die in Amerika hergestellt worden seien, erklärte HRW. Mindestens eine eingesetzte Rakete sei nach Beginn des Bürgerkrieges geliefert worden. HRW rief alle Regierungen auf, ihre Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu stoppen, um sich an den Verstößen der Koalition im Jemen nicht mitschuldig zu machen. Im Frühjahr 2011 hatte sich Saudi-Arabien außerdem mit Panzern und Soldaten an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Bahrain beteiligt.

          Saudi-Arabien investiert massiv in Rüstung

          Saudi-Arabien war in den vergangenen fünf Jahren der zweitgrößte Waffen-Importeur der Welt nach Indien. Das Land steckt 13,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukt in Rüstung. Zum Vergleich: Deutschland gibt 1,2 Prozent aus. Deutsche Waffenschmieden profitieren von den massiven Investitionen des reichen Golfstaats aber nur zum Teil, weil die deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu den strengsten der Welt zählen.

          Gleichzeitig ist Saudi-Arabien aber ein wichtiger strategischer Partner Deutschlands in der Region. Beide Länder gehören der internationalen Allianz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) an. Der Kampf gegen den IS wird auch ein wichtiges Thema des Besuchs sein. Von der Leyen will am Freitag nach Bahrain weiterreisen, wo sie an einer Sicherheitskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten teilnimmt. Anschließend geht es am Samstag nach Jordanien.

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