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Von der Leyen in Peking : Kritik nur zwischen den Zeilen

Mit militärischen Ehren: Der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag in Peking. Bild: AP

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen durfte in China nur vor ausgewählten Hörern sprechen. Doch sie wurde ohnehin nicht sehr deutlich – und kam Peking entgegen.

          Wenn deutsche Politiker Reden an chinesischen Universitäten halten, setzen sie meist auf die Fähigkeit ihrer zensurerfahrenen Zuhörer, zwischen den Zeilen zu lesen. Die Kunst besteht darin, eine klare Botschaft zu senden, ohne Peking offen zu düpieren. Besonders gut gelang das vor zwei Jahren dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der an der Schanghaier Tongji-Universität so viel über seine Erfahrungen in der früheren DDR erzählte, dass selbst dem letzten Zuhörer klar war, dass er eigentlich über das heutige China sprach.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Beim Besuch der deutschen Verteidigungsministerin ging Peking deshalb auf Nummer Sicher. Ursula von der Leyen durfte am Montag nicht vor einem vollen Hörsaal sprechen, sondern musste sich mit ein paar Dutzend ausgewählten Offiziersschülern der Verteidigungsakademie begnügen. Die Sorge der militärischen Führung war allerdings unberechtigt: Die Ministerin packte ihre Kritik am Vorgehen Chinas im Südchinesischen Meer, dem Fokus ihrer Ansprache, in so viel Watte, dass sie leicht zu überhören war.

          Die Gemeinsamkeiten Deutschlands und Chinas

          Sie griff dabei auf die deutsche Geschichte zurück. „Deutschland war oft für seine Nachbarn zu groß oder zu dominant“, sagte sie. Wer wollte, konnte das Wort Deutschland durch China ersetzen, dessen Nachbarländer mit wachsender Sorge die Pekinger Expansionspolitik verfolgen. Daran knüpfte die Ministerin das Werben für eine „regelbasierte Ordnung“. Einer solchen entzieht sich China dadurch, dass es das Urteil des internationalen Schiedsgerichts ignoriert, das schon vor zwei Jahren die Territorialansprüche Pekings im Südchinesischen Meer als unbegründet zurückwies. Trotzdem hat das Land in dem Seegebiet künstliche Inseln aufgeschüttet und dort militärische Stützpunkte errichtet. Passend zum Thema stellte Peking am Montag sein neues Amphibienflugzeug AG600 vor – nach chinesischen Angaben das größte der Welt.

          Die Handelswege auf See, mahnte von der Leyen, dürften nicht „zum Gegenstand von neuen Machtprojektionen und territorialen Ansprüchen werden“. Konflikte könnten nur „gemäß der Stärke des Rechts und nicht dem Recht des Stärkeren“ gelöst werden. Das Südchinesische Meer nannte sie namentlich nicht. Überhaupt hielt sich Deutschland anders als Frankreich und Großbritannien in dem Konflikt bisher zurück. Britische und französische Kriegsschiffe fahren inzwischen ebenso wie die Amerikaner bewusst nah an die von China beanspruchten Inseln heran, um zu demonstrieren, dass sie die Ansprüche auf Hoheitsgewässer um die Inseln nicht anerkennen.

          In China wird derweil die deutsche Zurückhaltung gelobt. Sprachlich allerdings stellte sich von der Leyen klar auf die Seite Amerikas, als sie vom „indopazifischen Raum“ sprach, in dem auch das Südchinesische Meer liege. Diesen strategischen Begriff mögen die Chinesen nicht, denn Amerika, Japan, Indien und Australien verwenden ihn, um einen gemeinsamen Werteraum zu beschreiben, der sich indirekt gegen die chinesische Dominanz in der Region richtet.

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          Ihre Gastgeber ließen sich davon nicht beirren. Das, was sie in ihrer Rede formuliert habe, stehe im Einklang mit Xi Jinpings Konzept „der Schicksalsgemeinschaft“. Einmal mehr zeigten die Chinesen, dass sie sich auf ausländische Gesprächspartner detailliert vorbereiten. Bei der Vorstellung der Ministerin wurde hervorgehoben, dass schon ihr Vater, der frühere niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht, sich um die deutsch-chinesische Freundschaft verdient gemacht habe. Er war in den achtziger Jahren zweimal nach China gereist und hatte den chinesischen Ministerpräsidenten Zhao Ziyang im eigenen Bundesland empfangen.

          Trumps Äußerungen sorgen für Spannungen

          Von der Leyen besuchte in Peking auch ein Trainingszentrum für UN-Friedenseinsätze, um der gewachsenen Bedeutung Chinas in solchen Missionen Rechnung zu tragen. Immer häufiger begegnen sich deutsche und chinesische Soldaten im Einsatz, zum Beispiel in Mali. Um Vertrauen aufzubauen, haben beide Seiten eine Kooperation im Sanitätswesen vereinbart.

          Begleitet wurden die Gespräche von der Leyens in Peking von der Debatte über den angedrohten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen (INF), der nicht nur auf Russland, sondern indirekt auch auf China abzielt. Präsident Donald Trump hatte dazu am Samstag gesagt, es sei inakzeptabel für Amerika, sich an den Vertrag zu halten, „solange Russland nicht zu uns kommt und China nicht zu uns kommt ... und sagt: ‚Lasst uns alle smart sein und lasst keinen von uns solche Waffen entwickeln‘“. In China sorgte das für Empörung, denn es hat den Vertrag nicht unterschrieben. Es sei „vollkommen falsch“, China in die Frage des Ausstiegs einzubeziehen, äußerte das Außenministerium am Montag.

          China sieht Amerika als nicht vertrauenswürdig an

          Aus Sicht Washingtons verhindert der Vertrag aber, dass es chinesischen Rüstungsanstrengungen in diesem Bereich etwas entgegensetzen kann. Nach Angaben des Zentrums für strategische und internationale Studien verfügt China über „das aktivste und mannigfaltigste Programm zur Entwicklung ballistischer Raketen der Welt“. Das gelte für die Zahl und die Fähigkeiten der entwickelten Waffensysteme, unter anderem eine neue Flotte von U-Booten, von denen atomar bestückbare Raketen abgeschossen werden könnten, heißt es in einer Studie vom Juni 2018.

          Mittelstreckenraketen seien „elementarer Bestandteil“ der chinesischen Bemühungen, Amerika im Fall einer militärischen Auseinandersetzung mit Taiwan oder im Südchinesischen Meer den Zugang in die Region zu verweigern und seine Manövrierfähigkeit einzuschränken. Damit soll zum Beispiel verhindert werden, dass Amerika Taiwan im Fall eines Krieges zu Hilfe eilen könnte. Die chinesischen Waffensysteme könnten amerikanische Militärbasen etwa auf Okinawa oder Guam sowie Kriegsschiffe treffen.

          China dürfte bemüht sein, einen Ausstieg Amerikas aus dem INF-Vertrag als weiteren Beleg darzustellen, dass Washington kein vertrauenswürdiger Partner sei. Ministerin von der Leyen bilanzierte ihre Gespräche mit Chinas militärischer Führung am Abend so: „China tritt betont selbstbewusst auf und gab uns klare Zeichen, dass es sich eine pragmatische Zusammenarbeit wünscht.“

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