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Von der Leyens Grundsatzrede : „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen“

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Guter Dinge in Berlin: Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: Reuters

In ihrer ersten Grundsatzrede als gewählte Kommissionspräsidentin stellt Ursula von der Leyen fest, dass „soft power“ der EU nicht genügen wird, um Europas Interessen durchzusetzen. Lesen Sie Auszüge ihres Redemanuskripts.

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          Vor 30 Jahren verbreitete sich die Nachricht, dass die Grenze „ab sofort“ geöffnet sei, wie ein Lauffeuer durch Berlin. Tausende versammelten sich an den Grenzübergängen der DDR. Die überraschten Grenzpolizisten gaben dem Druck der Massen schließlich nach und öffneten die Schlagbäume. Der Rest ist Geschichte: Es sind Bilder der Freude und der Hoffnung, die wir in Erinnerung haben, wenn wir an den 9. November 1989 denken. [...]

          Bei allen Turbulenzen, die der politische Alltag mit sich bringt: Deutschland wird dies insbesondere den USA, dem Vereinigten Königreich und Frankreich immer danken. In diesen Dank für Jahrzehnte in Freiheit und Sicherheit möchte ich ganz explizit die Nato einschließen. Das mächtigste Verteidigungsbündnis der Welt. [...]

          An wohl keinem Tag der deutschen Geschichte liegen Gut und Böse, Hoffnung und Schande, Mut und Feigheit, das Erhebende und der Abgrund der Menschen so dicht beisammen wie am 9. November. Der 9. November steht symbolisch für die Selbstzweifel, die uns Deutsche angesichts dieser Widersprüche immer wieder beschleichen. Aber auch für den Argwohn und die Skepsis, mit der andere uns bis heute betrachten. Das lässt aber auch ermessen, welcher Segen und welcher Gewinn das vereinte Europa für uns Deutsche nach innen und außen bedeutet als Garant für Frieden, Menschenrechte, Rechtsstaat, als Hüterin von Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und der Gleichheit von Frauen und Männern. Ein Gemeinschaftswerk, auf das wir uneingeschränkt stolz sein dürfen. [...]

          Die Generation meiner Kinder kann sich ein Leben ohne dieses Europa nicht mehr vorstellen. Europa ist für meine Kinder Heimat, aber Deutschland ebenso – genauso wie Niedersachsen. Mit Leichtigkeit vereinen sie das, weil sie auch verinnerlicht haben, dass die Schönheit Europas eben seine Vielfältigkeit ist. Europa ist in ihrem Leben – glücklicherweise – selbstverständlich geworden. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir dieses Urvertrauen in Europa nicht jeden Tag wieder neu festigen müssen. [...]

          Doch ich bin fest davon überzeugt, dass aus diesen vermeintlichen und manches Mal auch tatsächlichen Schwächen Europas neue Stärken erwachsen können. Die Kraft der Idee Europa ist ungebrochen. Es gibt keine Herausforderung für Europa, die nicht mit den Stärken Europas bewältigt werden kann. Ein gutes Beispiel dafür ist in der Tat die Handelspolitik. Ja, es ist richtig: In einer Welt, in der das relative Gewicht Europas abnimmt, wären viele EU-Mitglieder allein zu schwach, um mit den USA wirkungsvoll über Zölle zu verhandeln oder über ein Freihandelsabkommen mit Japan. Zusammen aber sind wir 500 Millionen und machen wir 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts aus. Gemeinsam sind wir die größte Handelsmacht der Welt. [...]

          Ein anderes Beispiel ist die Digitalisierung unserer Welt: Das Netz eröffnet großartige neue Wissensräume, es schafft soziale Teilhabe und Innovationen. Aber das hat seinen Preis. Wenn Sie Ihren Namen googeln, dann haben Sie in weniger als einer Sekunde Informationen über das, was Sie bisher getan haben. Manchmal richtig, manchmal falsch. Das Netz weiß mehr über Sie als Sie selbst. [...]

          Diese Daten sind Gold wert, sie werden gehandelt, aber nicht mit dem Nutzer, sondern zwischen anderen Firmen in einem weitgehend regelfreien Raum. Europa hat gehandelt – der Name ist trocken, die Wirkung groß: die Datenschutzgrundverordnung. Inzwischen bezeichnen Profis außerhalb Europas diese Pionierarbeit als Geschenk an die Welt. Keine andere globale Kraft als Europa hätte dies gekonnt. [...]

          In den USA steht traditionell der Markt an erster Stelle, und die Regierung ist aus Prinzip zurückhaltend. In Asien ist es oft umgekehrt. Regierungen tendieren zu dominieren, und die Gruppe gilt mehr als das Individuum. Das Ergebnis ist das gleiche: Der oder die Einzelne steht hinter Markt und Staat zurück. Europa dagegen hat eine lange Tradition, den Einfluss von Regierung und Markt in Einklang zu bringen und dabei dem Individuum besondere Priorität einzuräumen. [...]

          Auch der Brexit ist ein gutes Beispiel dafür, wie Europa aus der Krise neue Kraft schöpft. Ja, ausgerechnet der Brexit. Wir alle bedauern, dass unsere britischen Freunde die EU verlassen wollen. Doch die Erfahrung des Brexits hat vielen, die an der EU zweifeln, erst vor Augen geführt, was sie an der EU haben. Der Brexit wurde nicht – wie anfangs zu Unrecht vermutet – zum Start eines Zerfallsprozesses für die Europäische Union, im Gegenteil: So unterschiedlich wir sind – bei den Brexit-Verhandlungen stehen die 27 EU-Länder zusammen. Kein Zynismus, keine Häme – eine gemeinsame gefestigte Position. So paradox es klingt: Der Schock des Brexits hat uns stärker geeint. [...]

          Der Auftrag der jungen Menschen, die heute auf den Straßen demonstrieren, ist ganz unmissverständlich: Es ist unsere Verantwortung, den Klimawandel zu bekämpfen und ihnen einen lebenswerten Planeten zu übergeben. Wir müssen also beherzte Entscheidungen treffen, in Innovation und Forschung investieren und eine Wirtschafts- und Industriepolitik machen, die auf Zukunft ausgerichtet ist. Und wir können und müssen es schaffen, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent ist. Ja, Europa ist nur verantwortlich für zehn Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen. Aber Europa kann die Führung übernehmen bei CO2-armen Technologien, es kann zeigen, dass Klima-Investitionen gewinnbringend und nachhaltig sind. [...]

          Deshalb werde ich das erste europäische Klimaschutzgesetz vorlegen, das dieses politische Ziel in verbindliches Recht übersetzt. Und wir brauchen Investitionen. Ich werde einen Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa vorschlagen und Teile der Europäischen Investitionsbank in eine Klimaschutzbank umwandeln. So können wir in den kommenden zehn Jahren eine Billion Euro an Investitionen mobilisieren und den Klimaschutz in allen Politik- und Wirtschaftsbereichen fördern. [...]

          Nach dem Ende des Kalten Krieges glaubten viele, der Siegeszug der liberalen Demokratie sei nicht aufzuhalten. Sie alle kennen die Bücher vom „Ende der Geschichte“. Heute müssen wir uns eingestehen, dass unsere Selbstzufriedenheit naiv war. Ich denke dabei an Russland. Der Kreml verschiebt in Europa etablierte Grenzen mit Gewalt und versucht jedes Vakuum zu füllen, das die USA hinterlassen. Und ich denke an China, wo sich die Hoffnungen auf eine Annäherung an das westliche Modell nicht erfüllt haben.

          Europa ist heute attraktiver, als wir selbst oft glauben. Wir mögen älter werden in Europa – das ergeht Russland und China ebenso – und auch weniger, aber wir haben etwas, was unschätzbar ist: Rechtsstaat, Freiheit, Demokratie, Offenheit für viele Lebensentwürfe – das finden junge Menschen nicht in China oder Russland. [...]

          Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Europa im digitalen Zeitalter eine attraktive Adresse bleiben wird. Auch gegenüber den USA und China. Wir müssen dafür weiterhin der Kraft der gemeinsamen Idee vertrauen und selbstbewusst unseren eigenen, den europäischen Weg gehen. Amerikanische Politikwissenschaftler haben dafür den Begriff „soft power“ geprägt. Dahinter steckt die Idee, dass auch aus kultureller Anziehungskraft politischer Einfluss erwachsen kann. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn „soft power“ alleine reicht heute nicht mehr aus, wenn wir Europäer uns in der Welt behaupten wollen. Europa muss auch die „Sprache der Macht lernen“. Das heißt zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten – etwa in der Sicherheitspolitik. Zum anderen die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht.

          Ja, China ist ein wichtiger Handelspartner für Europa. Aber umgekehrt ist die EU der größte Handelspartner für China. Wir können die Bedingungen beeinflussen, zu denen wir Geschäfte machen – und wir tun dies längst. [...]

          Wir müssen mit dem Blick auf die äußeren Interessen Europas strategischer werden: Das betrifft auch die Frage der Erweiterungspolitik. Dass der Westbalkan eine europäische Perspektive hat, ist in unserem Interesse. Wir teilen denselben Kontinent, dieselbe Geschichte, dieselbe Kultur und dieselben Herausforderungen. Wir haben viel verlangt von Nordmazedonien und Albanien, sie haben das alles erfüllt – jetzt müssen wir auch zu unserem Wort stehen und Beitrittsgespräche beginnen. Wenn wir Europäer dem Westbalkan keine Perspektive an unserer Seite geben, dann werden andere in diese Lücke stoßen, seien es China oder Russland, die Türkei oder Saudi-Arabien. [...]

          Wenn wir vom Westbalkan reden, erinnern wir uns auch an die Ausnahmesituation im Herbst 2015, als täglich Tausende Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze ankamen. Wenn wir heute von Migration reden, sprechen wir nur noch von einem kleinen Bruchteil dieser Zahlen. Die Grundfrage aber ist weiter nicht beantwortet: Wie können wir künftig mit Migration in unserer unmittelbaren Nachbarschaft umgehen? Ich habe seit dem Sommer viele Gespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs geführt. Allen ist klar, dass Europa nicht so weitermachen kann. Auch denjenigen, die den Verteilmechanismus blockieren, ist klar, dass das Phänomen der Migration für uns alle nicht einfach weggeht.

          Die gute Nachricht: Sie wollen zurück an den Tisch und über nachhaltige Lösungen sprechen. Und ihnen ist auch klar, dass jeder Mitgliedstaat zu dieser Lösung solidarisch beitragen muss. Ich glaube, dass es ein Fenster für einen Neustart beim Thema Migration gibt. [...]

          Eine einfache Lösung habe auch ich nicht im Köcher. Was ich Ihnen aber zusagen kann: dass meine Kommission vom ersten Tag an alles daransetzen wird, dieses Thema, das für den inneren Halt unserer Gemeinschaft so wichtig ist, beharrlich zu bearbeiten. Ich setze auch hier darauf, dass am Ende die europäische Idee obsiegt. Gemeinsam bewältigen wir Herausforderungen, mit denen jeder Einzelne von uns überfordert wäre. [...]

          Als ich in Brüssel geboren wurde, hatte die EU sechs Mitgliedstaaten, heute sind es 28. Niemand wurde gezwungen, Mitglied zu sein, jedes Land entschied sich aus freien Stücken dazu – die meisten mussten sich enorm anstrengen. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist Europa für viele Menschen zu einer wahr gewordenen Chance geworden. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution können wir stolz sein auf den Mut, der den Osten und den Westen Europas wieder zusammengebracht hat.

          (Gekürzte Fassung einer Rede, die Ursula von der Leyen am 8. November in Berlin auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Stiftung Zukunft Berlin und der Stiftung Mercator hält.)

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