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Von der Leyens Grundsatzrede : „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen“

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Guter Dinge in Berlin: Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: Reuters

In ihrer ersten Grundsatzrede als gewählte Kommissionspräsidentin stellt Ursula von der Leyen fest, dass „soft power“ der EU nicht genügen wird, um Europas Interessen durchzusetzen. Lesen Sie Auszüge ihres Redemanuskripts.

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          Vor 30 Jahren verbreitete sich die Nachricht, dass die Grenze „ab sofort“ geöffnet sei, wie ein Lauffeuer durch Berlin. Tausende versammelten sich an den Grenzübergängen der DDR. Die überraschten Grenzpolizisten gaben dem Druck der Massen schließlich nach und öffneten die Schlagbäume. Der Rest ist Geschichte: Es sind Bilder der Freude und der Hoffnung, die wir in Erinnerung haben, wenn wir an den 9. November 1989 denken. [...]

          Bei allen Turbulenzen, die der politische Alltag mit sich bringt: Deutschland wird dies insbesondere den USA, dem Vereinigten Königreich und Frankreich immer danken. In diesen Dank für Jahrzehnte in Freiheit und Sicherheit möchte ich ganz explizit die Nato einschließen. Das mächtigste Verteidigungsbündnis der Welt. [...]

          An wohl keinem Tag der deutschen Geschichte liegen Gut und Böse, Hoffnung und Schande, Mut und Feigheit, das Erhebende und der Abgrund der Menschen so dicht beisammen wie am 9. November. Der 9. November steht symbolisch für die Selbstzweifel, die uns Deutsche angesichts dieser Widersprüche immer wieder beschleichen. Aber auch für den Argwohn und die Skepsis, mit der andere uns bis heute betrachten. Das lässt aber auch ermessen, welcher Segen und welcher Gewinn das vereinte Europa für uns Deutsche nach innen und außen bedeutet als Garant für Frieden, Menschenrechte, Rechtsstaat, als Hüterin von Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und der Gleichheit von Frauen und Männern. Ein Gemeinschaftswerk, auf das wir uneingeschränkt stolz sein dürfen. [...]

          Die Generation meiner Kinder kann sich ein Leben ohne dieses Europa nicht mehr vorstellen. Europa ist für meine Kinder Heimat, aber Deutschland ebenso – genauso wie Niedersachsen. Mit Leichtigkeit vereinen sie das, weil sie auch verinnerlicht haben, dass die Schönheit Europas eben seine Vielfältigkeit ist. Europa ist in ihrem Leben – glücklicherweise – selbstverständlich geworden. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir dieses Urvertrauen in Europa nicht jeden Tag wieder neu festigen müssen. [...]

          Doch ich bin fest davon überzeugt, dass aus diesen vermeintlichen und manches Mal auch tatsächlichen Schwächen Europas neue Stärken erwachsen können. Die Kraft der Idee Europa ist ungebrochen. Es gibt keine Herausforderung für Europa, die nicht mit den Stärken Europas bewältigt werden kann. Ein gutes Beispiel dafür ist in der Tat die Handelspolitik. Ja, es ist richtig: In einer Welt, in der das relative Gewicht Europas abnimmt, wären viele EU-Mitglieder allein zu schwach, um mit den USA wirkungsvoll über Zölle zu verhandeln oder über ein Freihandelsabkommen mit Japan. Zusammen aber sind wir 500 Millionen und machen wir 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts aus. Gemeinsam sind wir die größte Handelsmacht der Welt. [...]

          Ein anderes Beispiel ist die Digitalisierung unserer Welt: Das Netz eröffnet großartige neue Wissensräume, es schafft soziale Teilhabe und Innovationen. Aber das hat seinen Preis. Wenn Sie Ihren Namen googeln, dann haben Sie in weniger als einer Sekunde Informationen über das, was Sie bisher getan haben. Manchmal richtig, manchmal falsch. Das Netz weiß mehr über Sie als Sie selbst. [...]

          Diese Daten sind Gold wert, sie werden gehandelt, aber nicht mit dem Nutzer, sondern zwischen anderen Firmen in einem weitgehend regelfreien Raum. Europa hat gehandelt – der Name ist trocken, die Wirkung groß: die Datenschutzgrundverordnung. Inzwischen bezeichnen Profis außerhalb Europas diese Pionierarbeit als Geschenk an die Welt. Keine andere globale Kraft als Europa hätte dies gekonnt. [...]

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