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Von der Leyens Grundsatzrede : „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen“

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Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Europa im digitalen Zeitalter eine attraktive Adresse bleiben wird. Auch gegenüber den USA und China. Wir müssen dafür weiterhin der Kraft der gemeinsamen Idee vertrauen und selbstbewusst unseren eigenen, den europäischen Weg gehen. Amerikanische Politikwissenschaftler haben dafür den Begriff „soft power“ geprägt. Dahinter steckt die Idee, dass auch aus kultureller Anziehungskraft politischer Einfluss erwachsen kann. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn „soft power“ alleine reicht heute nicht mehr aus, wenn wir Europäer uns in der Welt behaupten wollen. Europa muss auch die „Sprache der Macht lernen“. Das heißt zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten – etwa in der Sicherheitspolitik. Zum anderen die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht.

Ja, China ist ein wichtiger Handelspartner für Europa. Aber umgekehrt ist die EU der größte Handelspartner für China. Wir können die Bedingungen beeinflussen, zu denen wir Geschäfte machen – und wir tun dies längst. [...]

Wir müssen mit dem Blick auf die äußeren Interessen Europas strategischer werden: Das betrifft auch die Frage der Erweiterungspolitik. Dass der Westbalkan eine europäische Perspektive hat, ist in unserem Interesse. Wir teilen denselben Kontinent, dieselbe Geschichte, dieselbe Kultur und dieselben Herausforderungen. Wir haben viel verlangt von Nordmazedonien und Albanien, sie haben das alles erfüllt – jetzt müssen wir auch zu unserem Wort stehen und Beitrittsgespräche beginnen. Wenn wir Europäer dem Westbalkan keine Perspektive an unserer Seite geben, dann werden andere in diese Lücke stoßen, seien es China oder Russland, die Türkei oder Saudi-Arabien. [...]

Wenn wir vom Westbalkan reden, erinnern wir uns auch an die Ausnahmesituation im Herbst 2015, als täglich Tausende Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze ankamen. Wenn wir heute von Migration reden, sprechen wir nur noch von einem kleinen Bruchteil dieser Zahlen. Die Grundfrage aber ist weiter nicht beantwortet: Wie können wir künftig mit Migration in unserer unmittelbaren Nachbarschaft umgehen? Ich habe seit dem Sommer viele Gespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs geführt. Allen ist klar, dass Europa nicht so weitermachen kann. Auch denjenigen, die den Verteilmechanismus blockieren, ist klar, dass das Phänomen der Migration für uns alle nicht einfach weggeht.

Die gute Nachricht: Sie wollen zurück an den Tisch und über nachhaltige Lösungen sprechen. Und ihnen ist auch klar, dass jeder Mitgliedstaat zu dieser Lösung solidarisch beitragen muss. Ich glaube, dass es ein Fenster für einen Neustart beim Thema Migration gibt. [...]

Eine einfache Lösung habe auch ich nicht im Köcher. Was ich Ihnen aber zusagen kann: dass meine Kommission vom ersten Tag an alles daransetzen wird, dieses Thema, das für den inneren Halt unserer Gemeinschaft so wichtig ist, beharrlich zu bearbeiten. Ich setze auch hier darauf, dass am Ende die europäische Idee obsiegt. Gemeinsam bewältigen wir Herausforderungen, mit denen jeder Einzelne von uns überfordert wäre. [...]

Als ich in Brüssel geboren wurde, hatte die EU sechs Mitgliedstaaten, heute sind es 28. Niemand wurde gezwungen, Mitglied zu sein, jedes Land entschied sich aus freien Stücken dazu – die meisten mussten sich enorm anstrengen. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist Europa für viele Menschen zu einer wahr gewordenen Chance geworden. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution können wir stolz sein auf den Mut, der den Osten und den Westen Europas wieder zusammengebracht hat.

(Gekürzte Fassung einer Rede, die Ursula von der Leyen am 8. November in Berlin auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Stiftung Zukunft Berlin und der Stiftung Mercator hält.)

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