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Von der Leyens Grundsatzrede : „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen“

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In den USA steht traditionell der Markt an erster Stelle, und die Regierung ist aus Prinzip zurückhaltend. In Asien ist es oft umgekehrt. Regierungen tendieren zu dominieren, und die Gruppe gilt mehr als das Individuum. Das Ergebnis ist das gleiche: Der oder die Einzelne steht hinter Markt und Staat zurück. Europa dagegen hat eine lange Tradition, den Einfluss von Regierung und Markt in Einklang zu bringen und dabei dem Individuum besondere Priorität einzuräumen. [...]

Auch der Brexit ist ein gutes Beispiel dafür, wie Europa aus der Krise neue Kraft schöpft. Ja, ausgerechnet der Brexit. Wir alle bedauern, dass unsere britischen Freunde die EU verlassen wollen. Doch die Erfahrung des Brexits hat vielen, die an der EU zweifeln, erst vor Augen geführt, was sie an der EU haben. Der Brexit wurde nicht – wie anfangs zu Unrecht vermutet – zum Start eines Zerfallsprozesses für die Europäische Union, im Gegenteil: So unterschiedlich wir sind – bei den Brexit-Verhandlungen stehen die 27 EU-Länder zusammen. Kein Zynismus, keine Häme – eine gemeinsame gefestigte Position. So paradox es klingt: Der Schock des Brexits hat uns stärker geeint. [...]

Der Auftrag der jungen Menschen, die heute auf den Straßen demonstrieren, ist ganz unmissverständlich: Es ist unsere Verantwortung, den Klimawandel zu bekämpfen und ihnen einen lebenswerten Planeten zu übergeben. Wir müssen also beherzte Entscheidungen treffen, in Innovation und Forschung investieren und eine Wirtschafts- und Industriepolitik machen, die auf Zukunft ausgerichtet ist. Und wir können und müssen es schaffen, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent ist. Ja, Europa ist nur verantwortlich für zehn Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen. Aber Europa kann die Führung übernehmen bei CO2-armen Technologien, es kann zeigen, dass Klima-Investitionen gewinnbringend und nachhaltig sind. [...]

Deshalb werde ich das erste europäische Klimaschutzgesetz vorlegen, das dieses politische Ziel in verbindliches Recht übersetzt. Und wir brauchen Investitionen. Ich werde einen Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa vorschlagen und Teile der Europäischen Investitionsbank in eine Klimaschutzbank umwandeln. So können wir in den kommenden zehn Jahren eine Billion Euro an Investitionen mobilisieren und den Klimaschutz in allen Politik- und Wirtschaftsbereichen fördern. [...]

Nach dem Ende des Kalten Krieges glaubten viele, der Siegeszug der liberalen Demokratie sei nicht aufzuhalten. Sie alle kennen die Bücher vom „Ende der Geschichte“. Heute müssen wir uns eingestehen, dass unsere Selbstzufriedenheit naiv war. Ich denke dabei an Russland. Der Kreml verschiebt in Europa etablierte Grenzen mit Gewalt und versucht jedes Vakuum zu füllen, das die USA hinterlassen. Und ich denke an China, wo sich die Hoffnungen auf eine Annäherung an das westliche Modell nicht erfüllt haben.

Europa ist heute attraktiver, als wir selbst oft glauben. Wir mögen älter werden in Europa – das ergeht Russland und China ebenso – und auch weniger, aber wir haben etwas, was unschätzbar ist: Rechtsstaat, Freiheit, Demokratie, Offenheit für viele Lebensentwürfe – das finden junge Menschen nicht in China oder Russland. [...]

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