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Von der Leyen in Straßburg : „Starke, warme, ausbalancierte Rede“

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Warb auf Französisch, auf Deutsch und auf Englisch vor dem Europaparlament für sich: Ursula von der Leyen Bild: AFP

Mit Verve und in drei Sprachen wirbt Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament für sich. Eine Rede, mit der sie im letzten Moment die Unterstützung der Abgeordneten gewinnen will.

          Ein klimaneutrales, soziales, geeintes Europa: Ursula von der Leyen hat sich am Dienstag mit einer engagierten Rede um das Amt als Präsidentin der Europäischen Kommission beworben. Dabei machte die CDU-Politikerin abermals weitreichende Zusagen, um die Unterstützung der Abgeordneten für ihre Wahl am Abend zu gewinnen. Sie setzte sich für Geschlechtergerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und stärkere Rechte des Parlaments ein. Allen Spaltern Europas erteilte sie eine Absage. „Wenn wir im Inneren vereint sind, wird uns niemand von außen spalten.“ Sie schloss ihre Rede mit: „Es lebe Europa.“

          Von der Leyen begann ihre Rede auf Französisch, sprach dann auf Deutsch und schließlich auf Englisch. Erstes zentrales Thema war der Kampf gegen den Klimawandel. Sie kündigte an, in ihren „ersten 100 Tagen im Amt“ ein Gesetz vorzulegen, in dem das Ziel festgeschrieben ist, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Von der Leyen bezeichnete dabei das bisherige EU-Etappenziel, die Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren, als nicht ausreichend. Die EU müsse „weiter gehen“, sagte sie. Sie stellte eine Verringerung „um 50 Prozent, wenn nicht 55 Prozent“ in Aussicht.

          Ihre Leitlinien präsentierte von der Leyen nach ihrer Rede zudem in einem Dokument mit dem Namen „Eine Union, die mehr erreichen will – meine Agenda für Europa“. Auf knapp zwei Dutzend Seiten listet sie darin ihre geplanten Arbeitsschwerpunkte auf. „Ich sehe die kommenden fünf Jahre als Chance für Europa – um zu Hause über sich hinauszuwachsen und damit eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen“, schreibt von der Leyen in der Einleitung.

          Die 60 Jahre alte von der Leyen war nach schwierigen Verhandlungen von den Staats- und Regierungschefs Anfang Juli als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden. Das Europaparlament entscheidet am Dienstagabend über die Ernennung. Von der Leyen braucht dabei eine Mehrheit der 747 Mandate im Parlament, also mindestens 374 Stimmen. Sicher ist ihr diese nicht. Die Wahl ab 18 Uhr findet in geheimer Abstimmung statt. Die Auszählung der Stimmzettel kann einem Sprecher des Parlaments zufolge bis 20 Uhr dauern.

          Sozialdemokraten unentschlossen, Grüne gegen von der Leyen

          Ob die Deutsche Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker im Amt des Kommissionspräsidenten wird, dürfte vor allem vom Stimmverhalten der Sozialdemokraten abhängen. Die Fraktion, die mit 153 Abgeordneten die zweitgrößte Gruppe im Parlament stellen, wollte nach der bis zum Mittag angesetzten Debatte bei einer Fraktionssitzung über ihr Abstimmungsverhalten diskutieren. Bisher ist die Gruppe in der Frage gespalten, vor allem die 16 SPD-Abgeordneten lehnen die CDU-Politikerin strikt ab. Die Sozialdemokraten im Europaparlament halten sich die Wahl Ursula von der Leyens zur nächsten Kommissionspräsidentin offen.

          „Wir wollen keine institutionelle Krise“, sagte Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez am Dienstag im Plenum in Straßburg. „Aber wir wollen Garantien, dass Europa in den kommenden Jahren die nötigen Maßnahmen ergreifen kann.“ Dazu gehöre ein stärkerer Einsatz gegen Armut, und ein Fonds für eine sozial verträgliche Gestaltung des Kampfes gegen den Klimawandel. Ihre Fraktion begrüßt aber auch mehrere Punkte in der Rede von der Leyens, darunter das Plädoyer der CDU-Politikern für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

          Die Grünen hat von der Leyen laut dem Fraktionsvorsitzenden Philippe Lamberts hingegen nicht überzeugen können. „Die Grünen sind heute nicht bereit, Ihnen das Vertrauen auszusprechen“, sagt Lamberts. Zur Begründung erklärte er, von der Leyens Vorschläge seien vage geblieben – unter anderem in der Klima- und Flüchtlingspolitik sowie in Fragen der Rechtsstaatlichkeit.

          Die rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament will ebenfalls nicht für von der Leyen stimmen. Das sagte der EU-Abgeordnete Jörg Meuthen von der AfD, die zur ID gehört. Die Gruppe hat 73 Sitze. Zu der Ablehnung der Fraktion entgegnete von der Leyen: „Ich bin geradezu erleichtert, dass ich von Ihnen keine Stimme bekomme.“

          Auch Brexit-Hardliner Nigel Farage wies von der Leyen in die Schranken. Der Chef der Brexit-Partei hatte von der Leyen vorgeworfen, sie wolle „eine zentralisierte, undemokratische und aktualisierte Form des Kommunismus“ schaffen. Ihr Ziel sei es, den Nationalstaat überflüssig zu machen und über eine „europäische Armee“ auch die Nato. Von der Leyen antwortete in der Debatte direkt auf Farage und bekräftigte zunächst, „wie sehr uns an unseren britischen Freunden liegt, wie intensiv wir in Zukunft auch mit ihnen zusammenarbeiten wollen. Aber Mister Farage, Reden wie die Ihre, auf die können wir weiß Gott verzichten.“

          Die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager rief hingegen zur Wahl von der Leyens als Kommissionschefin auf. „Starke, warme, ausbalancierte Rede“, schrieb Vestager am Dienstag bei Twitter: „Wählt #vonderLeyen!“. Vestager wollte ursprünglich selbst Kommissionschefin werden, konnte aber unter den EU-Staats- und Regierungschefs und im Europaparlament keine Mehrheit sammeln. Bei der Europawahl im Mai war die Dänin für die Liberalen angetreten. Vestager wird in der nächsten Kommission wieder vertreten sein.

          Ebenso für von der Leyen stimmen will die italienische Fünf-Sterne-Bewegung. Sie habe die „Kernpunkte“ der Sterne-Agenda wie Mindestlohn, neues Engagement in der Migrationspolitik und Reformen bei der Klimapolitik aufgegriffen, erklärte die Europaabgeordnete Tiziana Beghin. „Aber in den kommenden fünf Monaten müssen Sie jeden Tag beweisen, dass Sie dieses Vertrauen verdienen.“

          „Nur so kann Europa gelingen“

          Die rechtsnationale Fraktion hielt sich die Wahl von der Leyens noch offen. Die Ziele in der Klimapolitik würden immer höher gesteckt, ohne dass gesagt werde, wie das zu schaffen sei, kritisierte der EKR-Co-Chef Raffaele Fitto. Auch in Sachen Migration habe von der Leyen noch keine klaren Antworten gegeben. Seine Fraktion werde erst nach der Aussprache im Parlament entscheiden, ob sie ihre Stimmen der Kandidatin gebe, sagte Fitto.

          EVP-Fraktionschef Manfred Weber wiederum hat an die anderen Fraktionen des Europaparlaments appelliert, für Ursula von der Leyen zu stimmen. Seine Fraktion habe die Wahl des italienischen Sozialdemokraten David-Maria Sassoli zum Parlamentspräsidenten unterstützt. Nun erwarte er, dass andere auch von der Leyen unterstützen, sagte Weber am Dienstag in Straßburg. „Gerade ich sage heute, wir müssen uns auf einander verlassen können, nur so kann Europa gelingen.“ Die EVP-Fraktion werde bei der Wahl geschlossen für die Kandidatin stimmen. Weber war Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, konnte sich bei den EU-Staats- und Regierungschefs aber nicht durchsetzen.

          Streit um Migration lösen

          Von der Leyen will im Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin einen neuen Versuch unternehmen, den jahrelangen Streit um die EU-Migrationspolitik zu lösen. Die Europäische Union müsse irreguläre Migration reduzieren und gegen Schleuser vorgehen, aber gleichzeitig das Asylrecht bewahren und die Situation von Flüchtlingen verbessern, sagte sie am Dienstag in ihrer Rede vor dem Europaparlament. Letzteres könne beispielsweise durch „humanitäre Korridore“ gewährleistet werden, die schutzbedürftigen Menschen einen sicheren Weg nach Europa bieten.

          Um den Streit in der EU zu lösen, wolle sie einen Vorschlag für einen neuen „Pakt für Migration und Asyl“ vorlegen, erklärte sie. Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe auf 10.000 Grenzschützer müsse bereits bis 2024 und nicht erst wie derzeit geplant 2027 abgeschlossen werden. „Wir brauchen Mitgefühl und entschlossenes Handeln.“

          Internetkonzerne fair besteuern

          Zudem plädierte von der Leyen dafür, große Internetkonzerne fair zu besteuern. Profite seien in Ordnung, aber wenn Unternehmen nur vom Bildungswesen in Europa, der hiesigen Infrastruktur profitieren, ohne sich an den Kosten zu beteiligen, sei das nicht fair. „Wenn sie die Vorteile möchten, dann müssen sie sich auch an den Lasten beteiligen.“

          Auch zum Thema Arbeitsmarkt äußerte sich von der Leyen. „Jede Person, die Vollzeit arbeitet, soll einen Mindestlohn erhalten, von dem man auch leben kann“, sagte sie und bekräftigte zudem ihre Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung. Sie schloss auch eine weitere Verschiebung des Brexits nicht aus – was Protestrufe der Brexit-Partei im Parlament auslöste. Eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien wäre möglich, wenn es gute Gründe gäbe.

          Initiativrecht für das Parlament

          Von der Leyen sagte zudem, sie wolle dem Parlament ein Initiativrecht für Gesetzesvorhaben geben. Sie verpflichte sich, jeden Vorschlag in einem Rechtsakt aufzugreifen, der eine Mehrheit der Mitglieder der Volksvertretung bekomme.

          Bei der „Reform Europa“ forderte die scheidende Bundesverteidigungsministerin eine umfassende Bürgerbeteiligung in sogenannten „Konferenzen für Europa“. Sie sollen 2020 beginnen und über zwei Jahre gehen. Von der Leyen verwies zum Schluss auf ihre sieben Kinder: Sie sagten ihr zurecht: „Spielt nicht auf Zeit, macht was draus“. Dies wolle sie als Kommissionschefin tun.

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