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Von der Leyen in Straßburg : Flucht nach links

Straßburg: Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede vor dem EU-Parlament Bild: dpa

In ihrer Bewerbungsrede ringt Ursula von der Leyen vor allem um die Zustimmung von Sozialdemokraten und Liberalen. Ihre Chancen auf einen Wahlerfolg am Abend dürften gestiegen sein – dank ihres engagierten Auftritts. Eine Analyse.

          Es ist ein widersprüchliches Bild. Während der rund eine halbe Stunde dauernden Eröffnungsrede im Europäischen Parlament bewegt sich Ursula von der Leyen nicht vom Fleck. Inhaltlich scheint sie jedoch in mancherlei Hinsicht die Flucht anzutreten – nicht nach vorn, sondern nach links. Ihre programmatischen Äußerungen zur Wirtschaftspolitik, zur Gleichberechtigung der Geschlechter oder zum Klimaschutz zielen eindeutig darauf, noch zögernde Sozialdemokraten wenige Stunden vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über die designierte EU-Kommissionspräsidentin auf ihre Seite zu ziehen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Ihre klarer als zuvor gefassten Bekenntnisse zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie zur einer Konferenz über die Zukunft Europas, zur Stärkung des – jetzt gescheiterten – Spitzenkandidatenmodells und zu grenzüberschreitenden Listen bei der Europawahl sollen ihr nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch die noch zögerlichen Liberalen gewogener machen. Gleiches gilt für das in Aussicht gestellte gesetzgeberische Initiativrecht für die Abgeordneten – eine derzeit fast ausschließlich der Kommission vorbehaltene Domäne.

          Von der Leyens Rede ist ein Aufruf an die Pro-Europäer im Europäischen Parlament, künftig zusammenzustehen. Die Reaktionen von Vertretern EU-skeptischer und -feindlicher Redner deuten darauf hin, dass die CDU-Politikerin, anders als es in den vergangenen Tagen den Anschein hatte, nur mit wenigen Stimmen aus diesem Lager rechnen kann.

          Positive Signale von Italiens Linkspopulisten

          Von der Leyen legt offenbar auch nicht den geringsten Wert darauf, als eine von Gnaden des rechten politischen Randes ins Amt gelangte Kommissionschefin zu erscheinen. Dem stellvertretenden Vorsitzenden der rechtsnationalen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), Jörg Meuthen (AfD), der ihr zuvor in drastischen Worten die Eignung für das EU-Spitzenamt abgesprochen hatte, rief sie mit erregter Stimme zu, sie sei „geradezu erleichtert, dass ich von Ihnen keine einzige Stimme bekomme“.

          Während der Parlamentsdebatte deutet sich an, dass von der Leyens Chancen auf eine Mehrheit nicht zuletzt dank ihres engagierten Auftritts vor den EU-Parlamentariern gestiegen sind. So kündigten die 14 Abgeordneten der italienischen linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung an, der deutschen Bewerberin ihre Stimme zu geben. Noch vor den abschließenden Beratungen der Fraktionen und der für 18 Uhr vorgesehenen Abstimmung schien die magische, für die Wahl von der Leyens entscheidende Schwelle von mindestens 374 der derzeit 747 Abgeordneten in greifbare Nähe gerückt zu sein.

          Inhaltlich stellte von der Leyen das Streben nach einem Europa als dem „ersten klimaneutralen Kontinent“ im Jahr 2050 in den Mittelpunkt. Dafür sei das bisherige EU-Ziel, bis 2030 die Kohlendioxidemissionen um 40 Prozent zu senken, nicht ehrgeizig genug. Sie stelle sich eine Senkung „um 50, wenn nicht 55 Prozent“ vor. An der Frage, welcher dieser beiden Werte für das Erreichen der Klimaneutralität erforderlich ist, scheiden sich die Geister. Von der Leyen wollte sich da jedenfalls nicht festlegen.

          Die Europäische Investitionsbank will sie zu einer „Klimabank“ umgestalten, die in den kommenden zehn Jahren eine Billion Euro für Klimainvestitionen lockermachen soll. Um die mittel- und osteuropäischen Staaten für das Klimaziel zu begeistern, will von der Leyen einen Übergangsfonds auflegen, der in diesen Ländern Härten ausgleichen soll. In Ländern wie Polen ist die Kohle derzeit noch der wichtigste Energieträger.

          Streitpunkt Rechtsstaatlichkeit

          Auf wenig Begeisterung in den Reihen der 62 Abgeordneten der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) und den 73 ID-Abgeordneten stießen hingegen von der Leyens Ausführungen zur „Verteidigung von Europas Werten“. Ihre Hoffnung, dass von der Leyen nachsichtiger als der niederländische EU-Kommissar und sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans mit Verletzungen von Grundrechten verfahren könnte, wurden enttäuscht. Sie unterstütze einen „EU-weiten Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit“, der sich zu den bestehenden EU-Instrumenten hinzugesellen solle, sagte die noch amtierende Bundesverteidigungsministerin.

          Während nur wenige Redner, zum Beispiel der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten, Jens Geier, die Ablehnung der CDU-Politikerin damit begründeten, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrer Personalentscheidung das Spitzenkandidatenmodell zu den Akten gelegt hätten, griff von der Leyen das heikle Thema von sich aus auf. „Ich will, dass wir zusammenarbeiten, um das Spitzenkandidatensystem zu verbessern“, sagte sie. Sozialdemokratische, vor allem aber liberale Abgeordnete reagierten angetan auf ihre Überlegung, „die Frage der transnationalen Liste bei Europawahlen als ergänzendes Instrument der europäischen Demokratie“ aufzugreifen.

          Auch in ihrer wirtschaftspolitischen Agenda war von der Leyen darauf bedacht, die Fraktionen links der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) mit ihren derzeit 183 Abgeordneten zu überzeugen. Im Streit über die Reform der Währungsunion will die Politikerin vor allem Investitionen fördern. Wo sie nötig seien, müsse der EU-Stabilitätspakt „mit aller Flexibilität angewandt werden, die seine Regeln erlauben“.

          Außerdem griff die CDU-Politikerin den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, eine europäische Arbeitslosenversicherung zu schaffen. Ihre eigene Partei lehnt dieses Vorhaben in Deutschland ab. Von der Idee eines europäischen Mindestlohns geht von der Leyen zwar nicht ab. Sie will es aber den Tarifpartnern überlassen, diesen festzulegen.

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