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Marshall-Plan für Ukraine : Von der Leyen: „Denn die Ukraine wird mutige Reformen brauchen“

  • -Aktualisiert am

Bergpanorama: Denys Schmyhal, Ministerpräsident der Ukraine, Ignazio Cassis, Bundespräsident der Schweiz, Ursula Von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Ruslan Stefantschuk, Parlamentspräsident der Ukraine, treffen sich in Lugano. Bild: dpa

Während Russland weiter die Ukraine bombardiert, beraten in Lugano 40 Staaten über einen Marshall-Plan für die Ukraine. Scharfe Kritik gibt es an der Schweiz als Veranstalter – sie lasse russischen Energiehandel zu.

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          In Lugano in der Schweiz haben am Montag Delegationen aus fast 40 Ländern mit Beratungen über den Wiederaufbau der Ukraine begonnen. Bei der zweitägigen Konferenz soll eine Art Marshall-Plan für das Land entworfen werden, das von Russland seit 2014 und in großem Maßstab seit letztem Februar militärisch angegriffen wird. Zur Eröffnung sprach Wolodymyr Selenskyj per Videoschaltung zu den etwa tausend Teilnehmern. Der Präsident der Ukraine, der seit Kriegsbeginn das Land nicht verlassen hat, beklagte, in den ersten vier Monaten des Krieges seien 2100 Bildungseinrichtungen zerstört worden, vom Kindergarten bis zur Universität. Auch 799 medizinische Einrichtungen seien zerstört. „Welcher andere Krieg und welcher andere Staat hat so etwas in so kurzer Zeit gesehen?“

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Doch der Krieg sei nur Teil eines Ganzen, er sei der „sichtbarste Ausdruck des antidemokratischen und antieuropäischen Systems, das in Russland aufgebaut wird“. Russland als „Terrorstaat“ versuche, mit künstlich geschaffenen Krisen Probleme wie Migration, Inflation und Energiemangel zu schaffen oder zu verschärfen. Die Staatengemeinschaft solle zeigen, dass „Freiheit stärker ist als jede Tyrannei“. Der Wiederaufbau seines Landes könne die Welt vereinen und solle mit einem Maximum an Transparenz durchgeführt werden. Selenskyj dankte Großbritannien und Dänemark, die bereits Aufbaupatenschaften für bestimmte Großstädte übernommen hätten. Da mehr als tausend Orte bereits von der russischen Besatzung im Frühjahr befreit worden seien, könne mancherorts bereits mit dem Aufbau begonnen werden. „Ich lade Sie alle ein, die Ukraine zu besuchen, das großartigste Land der Welt, und unseren Wiederaufbau zu sehen.“

          Von der Leyen zeigt große Zuversicht in Potential der Ukraine

          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Lugano, der Wiederaufbau sei eine gewaltige Herausforderung, aber diese könne bewältigt werden. Vom Wiederaufbau des vom Krieg geschundenen Landes zu sprechen, während russische Bomben nicht nur Schulen und Krankenhäuser zerstörten, sondern auch unzählige Leben, möge arg ambitioniert klingen. „Aber wir alle wissen inzwischen, dass für die tapferen Menschen in der Ukrainer nichts unmöglich ist. Wir kennen das immense Potential der Ukrainer für einen positiven Wandel“, sagte die Kommissionspräsidentin mit Blick auf die Majdan-Revolution vor acht Jahren. Seit dieser Zeit habe das Land in seinen Reformen enorme Fortschritte gemacht.

          Von der Leyen erwähnte die Verwaltungsreform, die mit einer funktionierenden Dezentralisierung und Digitalisierung einhergegangen sei. Diese Erfahrung werde wertvoll sein für den Wiederaufbau des Landes. „Denn die Ukraine wird mutige Reformen brauchen.“ Doch diese sollten Hand in Hand mit Investitionen gehen. Das Land müsse mehr Kapital aus dem Ausland anziehen und entschlossen gegen die Korruption kämpfen. Seit Kriegsbeginn habe die Europäische Union mehr als 6 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung geleistet. Und es werde noch viel mehr kommen. Beim mittel- und langfristigen Wiederaufbau werde sich die EU maßgeblich engagieren. Von der Leyen bekräftigte, dass die EU eine Plattform einrichten werde, um die Arbeiten zum Wiederaufbau zu koordinieren und zu finanzieren, sagte von der Leyen. Auf dieser Plattform sollen Länder, Institutionen, die Privatwirtschaft, die Zivilgesellschaft sowie internationale Organisationen wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Investitionsbank zusammenfinden.

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