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Sondergipfel : Von der Leyen soll EU-Kommissionschefin werden

Bild: dpa

Erst Verteidigungsministerin, demnächst wahrscheinlich Kommissionspräsidentin der EU: Ursula von der Leyen soll Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker werden. Eine Hürde muss sie aber noch nehmen.

          Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll nächste Präsidentin der Europäischen Kommission werden. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel geeinigt. Neuer Ratspräsident soll der belgische Premierminister Charles Michel, der spanische Außenminister Josep Borrell EU-Außenbeauftragter und die Chefin des Internationalen Währungsfonds, die Französin Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. Den Vorschlag für die deutsche Ministerin hatte der französische Präsident Emmanuel Macron in Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht, die sich bei der Abstimmung über von der Leyen aber enthalten hat, da sich die große Koalition in Berlin nicht einig war. Alle anderen 27 EU-Staaten hätten dem Vorschlag dagegen zugestimmt. Ratspräsident Donald Tusk unterbreite ihn anschließend den anderen Staats- und Regierungschefs.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Noch am Montag waren die Gespräche vorläufig gescheitert. Macron hatte von der Leyen schon Mitte vergangener Woche ins Spiel gebracht und sie neben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Merkel als gute Kandidatin bezeichnet. Merkel kämpfte zu diesem Zeitpunkt zumindest offiziell noch für den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) als Präsidenten der EU-Kommission. Schon im Laufe des Dienstagabends hatte sich die Zeichen verdichtet, dass von der Leyen die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten könne. Spanien unterstütze den Vorschlag, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei trügen den Vorschlag mit, schrieb ein ungarischer Regierungssprecher auf Twitter.

          Als Hürde könnte sich noch das Europäische Parlament erweisen, das dem Vorschlag der Staats- und Regierungschefs für den Kommissionspräsidenten zustimmen muss. Die Abstimmung soll Mitte Juli stattfinden. Die Fraktionen der EVP, der sozialdemokratischen S&D und der Grünen beharrten bisher darauf, dass nur ein Spitzenkandidat das Amt übernehmen darf, also entweder Weber oder der Sozialdemokrat Frans Timmermans. Für beide gab es bei den Staats- und Regierungschefs bis zuletzt keine Mehrheit. Weber selbst gab am Dienstagabend in Straßburg sein Mandat als Spitzenkandidat zurück und machte damit zumindest von seiner Seite den Weg für von der Leyen frei. „Hier hat meine Reise im letzten September als Spitzenkandidat begonnen, hier endet sie“, sagte er.

          Der Tusk-Vorschlag sieht für ihn eine halbe Wahlperiode als Präsident des Europaparlaments vor. Die zweite Hälfte der Wahlperiode sollte ein Sozialdemokrat das Amt übernehmen.

          Warum Merkel sich enthalten musste

          Wegen fehlender Unterstützung des Koalitionspartners SPD hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der EU-Abstimmung zur Nominierung von Ursula von der Leyen zur künftigen Kommissionspräsidentin enthalten müssen. Die Bundesverteidigungsministerin sei von den 28 EU-Staaten „einstimmig mit einer Enthaltung“ nominiert worden, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie habe sich „entsprechend den Regeln des deutschen Abstimmungsverhaltens“ enthalten müssen.

          Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich nach dreitägigen schwierigen Verhandlungen am Dienstag auf ein Personalpaket verständigt. Neben von der Leyen als Kommissionschefin wurde der belgische Regierungschef Charles Michel zum künftigen EU-Ratspräsidenten gewählt. Als EU-Außenbeauftragter wurde der spanische Außenminister Josep Borrell nominiert und die Französin Christine Lagarde als künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB).

          Merkel zufolge einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auch auf eine Vorgehensweise beim künftigen EU-Parlamentspräsidenten. Für ein erstes Mandat von zweieinhalb Jahren solle zunächst ein Sozialdemokrat den Posten bekommen, ab Anfang 2022 dann ein Konservativer aus ihrer Europäischen Volkspartei (EVP). Sie nannte hierfür den CSU-Politiker Manfred Weber als Vorschlag der EVP. (AFP)

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