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Präsidentin der EU-Kommission : Von der Leyen knapp gewählt

  • Aktualisiert am

Ursula von der Leyen reagiert mit Erleichterung und Freude auf ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. Bild: Reuters

Mit knapper Mehrheit hat es Ursula von der Leyen geschafft, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission zu werden. Sie wird am 1. November ihr Amt antreten.

          Die Abgeordneten des Europaparlaments haben mehrheitlich für Ursula von der Leyen als neue Chefin der EU-Kommission gestimmt. Das ergab ein Parlamentsvotum am Dienstagabend in Straßburg. Die bisherige Bundesverteidigungsministerin erhielt am Dienstag mit 383 von 747 Stimmen äußerst knapp die notwendige absolute Mehrheit im Europaparlament, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte.

          Von der Leyen wird damit am 1. November Nachfolgerin des scheidenden Amtsinhabers Jean-Claude Juncker aus Luxemburg. Die CDU-Politikerin ist damit die erste Frau an der Spitze der mächtigen Behörde und erste Deutsche in einem der obersten EU-Jobs seit gut 50 Jahren. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs nominierten die Niedersächsin vor zwei Wochen auf einem EU-Gipfel. Was noch fehlte, war die Zustimmung der EU-Abgeordneten.

          Für eine „Union, die mehr erreichen will“

          Schon am Dienstagnachmittag hatte sich abgezeichnet, dass die sozialdemokratische Fraktion, von deren Stimmen von der Leyens Wahl unter anderem abhing, zu einem größeren Teil für von der Leyen stimmen würde. Mit einer noch klareren Unterstützung konnte sie durch die Fraktion der Liberalen rechnen. Aus der christlich-demokratischen EVP-Fraktion wurden nur wenige Nein-Stimmen erwartet.

          In ihrem Programm, das von der Leyen den Parlamentariern vorstellte, sprach sie sich für eine „Union, die mehr erreichen will“, aus. Als einen Schwerpunkt nannte sie die Klimapolitik. Europa solle bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Das Ziel der Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Kohlendioxid ausgestoßen werden soll, als der Atmosphäre zugleich auf natürlichem und technischem Weg entzogen wird. Bis 2030 solle die EU die Emissionen von Kohlendioxid nicht nur, wie bisher geplant, um 40, sondern um „50, wenn nicht 55 Prozent“ senken, sagte die Kandidatin.

          Die CDU-Politikerin forderte einen „EU-weiten Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit“, der zu den bestehenden EU-Instrumenten hinzukommen solle. Damit wollte sie den in der vergangenen Woche gelegentlich entstandenen Eindruck entkräften, sie wolle Verstöße gegen das Rechtsstaatlichkeitsprinzip weniger konsequent verfolgen als der bisher zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Eindruck konnte von der Leyen offenbar bei Liberalen und Sozialdemokraten mit ihrem klaren Bekenntnis zu einer Konferenz zur Zukunft Europas machen, die 2020 zusammentreten und zwei Jahre dauern soll. Sie sprach sich auch für die Stärkung des Spitzenkandidatenmodells aus und zeigte sich offen für die Einführung transnationaler Listen für die nächste Europawahl.

          Merkel will schnell über Nachfolge entscheiden

          Von der Leyen kündigte auch an, dem Parlament ein Initiativrecht für die EU-Gesetzgebung zu geben. Voraussetzung dafür solle jeweils ein entsprechender, mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten gefasster Beschluss sein. Derzeit liegt das Initiativrecht fast ausschließlich bei der Kommission. Von der Leyen griff auch den Vorschlag des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, bei außenpolitischen Beschlüssen der EU-Regierungen vom Einstimmigkeitszwang zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit überzugehen.

          Die fünf FDP-Abgeordneten sprachen sich im Gegensatz zu den Abgeordneten von SPD, Grünen, Linken und AfD für von der Leyen aus. „Bisher offene Fragen konnte sie im Rahmen ihrer überzeugenden Rede für uns zufriedenstellend beantworten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Über von der Leyens Nachfolge im Verteidigungsministerium in Berlin soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „sehr schnell“ entschieden werden.

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