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Vom Präsidenten zum Ministerpräsidenten : Die vielen Gesichter des Wladimir Putin

  • -Aktualisiert am

Abwarten und Tee trinken: Putin am Donnerstag in der Duma Bild: AFP

Als Präsident strebte Putin Meinungshoheit für den Kreml an - mit Erfolg: Die Medienfreiheit blieb auf der Strecke. Vor seinem Wechsel an die Regierungsspitze sind die Kompetenzen des neuen Ministerpräsidenten nach und nach vergrößert worden.

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          Die meisten Russen haben die neunziger Jahre als Zeit des Niedergangs erlebt: Das Imperium ging verloren, die Wirtschaft lag am Boden, das Land schlitterte von einer Krise in die nächste, während eine kleine Gruppe von Geschäftsleuten mit zweifelhaften Methoden sehr schnell sehr reich wurde. All das ist in den Augen einer großen Mehrheit untrennbar mit dem Namen von Präsident Boris Jelzin verbunden.

          Eine ebenso deutliche Mehrheit der Russen glaubt, dass ihr Land wieder Stärke und Würde gewonnen hat, seit Jelzin am Vorabend der Jahrtausendwende zurückgetreten ist - und dass dies das Werk und Verdienst seines Nachfolgers Wladimir Putin sei.

          Kontinuität heißt die Losung

          Nach acht Jahren und zwei Amtszeiten als Präsident tritt Putin, der in Leningrad (heute Sankt Petersburg) geborene frühere KGB-Agent, an diesem Donnerstag im Alter von 56 Jahren sein neues Amt als Ministerpräsident an - nachdem er in den Monaten zuvor von einer aus dem Kreml orchestrierten Bewegung zum „nationalen Führer“ erklärt wurde. Die Wahl in der Duma, in der die Kreml-Partei „Einiges Russland“ (deren Vorsitzender er nun ist) eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat, war lediglich eine Formsache.

          Medwedjew und Putin: Wer hat künftig mehr Macht - Präsident oder Ministerpräsident?

          Ob aus dem personellen Wechsel an der Staatsspitze auch ein Machtwechsel wird, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Die Losung, unter der dieser Wechsel arrangiert wurde, hieß „Kontinuität“: Putin und sein Nachfolger haben die Fortsetzung der bisherigen Politik versprochen, und Putin bleibt im Zentrum der Macht. In den vergangenen Wochen sind die Kompetenzen des Ministerpräsidenten nach und nach vergrößert worden.

          Kontinuität heißt auch, dass Russland gegenüber seinen Nachbarn die Muskeln spielen lässt - so wie es in Putins zweiter Amtszeit seit 2004 oft der Fall war. Der Westen musste zur Kenntnis nehmen, dass Russland beansprucht, mit ihm auf Augenhöhe zu verkehren. Verbunden war das - wie zum Beispiel im Februar vergangenen Jahres auf der Münchner Sicherheitskonferenz - mit einem Rückgriff des Präsidenten auf antiwestliche, antiamerikanische Rhetorik und Feindbilder aus der Zeit des Kalten Krieges.

          Wiedererlangung außenpolitischer Stärke

          Den Worten folgten Schritte: Russland supendierte mit großem Gepolter den KSE-Vertrag über die Begrenzung konventioneller Truppen in Europa. Die Warnungen an die Nato vor einer neuerlichen Erweiterung nach Osten wurden in den vergangenen zwei Jahren mit massivem Druck auf das beitrittswillige Georgien verbunden. Für Zentralasien und den Kaukasus gilt in Moskau die Doktrin, dass Russland alles tun muss, um zu verhindern, dass die Westeuropäer das russische Vermittlungsmonopol für zentralasiatische Energieträger durch Pipelines umgehen, die an Russland vorbeiführen.

          Vom russischen Schulterschluss mit Amerika, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angesichts der Gefahr propagiert wurde, die die afghanischen Taliban auch für Russland darstellten, ist seit der amerikanischen Invasion des Irak nicht mehr die Rede. Hinzu kamen Differenzen über den Aufbau eines amerikanischen Raketenschildes und die Stationierung von Komponenten dieses Systems in Ostmitteleuropa sowie in der Iranpolitik.

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