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Volkskongress in Peking : „Der traurigste Tag in der Hongkonger Geschichte“

Pro-demokratische Aktivisten protestieren in Hongkong gegen das geplante neue Sicherheitsgesetz aus Peking Bild: Reuters

China will die Protestbewegung in Hongkong mit einem Sicherheitsgesetz niederschlagen. Das dürfte zu neuen Demonstrationen führen – und die Spannungen mit den Vereinigten Staaten verschärfen.

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          Noch während der Pressekonferenz des Volkskongresses in Peking kommen die ersten entsetzten Reaktionen aus Hongkong. „Ein Land, ein System ist da“, schreibt ein Freund auf Telegram, der die Hongkonger Aktivisten in den vergangenen Monaten tatkräftig unterstützt hat. Er schreibt nur diesen einen Satz und drückt damit aus, was viele Hongkonger an diesem Donnerstagabend fühlen. Sie sehen das Ende einer Ära. Das Ende des Hongkonger Sonderwegs, der der Stadt weitgehende Autonomie und Freiheiten gesichert hat, die es im restlichen China nicht gibt.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Gerade hat der Sprecher des Volkskongresses im schwurbeligen Pekinger Parteisprech bestätigt, was schon einige Stunden vorher als Gerücht im Internet zirkulierte: Die rund 2900 Delegierten des Volkskongresses in Peking sollen ein Sicherheitsgesetz für Hongkong auf den Weg bringen. Aus Sicht der prodemokratischen Kräfte in Hongkong ist das aus zwei Gründen zutiefst beunruhigend. Zum einen werden Gesetze für Hongkong normalerweise vom dortigen Parlament verabschiedet und nur in Ausnahmefällen in Peking. Dass die Zentralregierung nun selbst eingreift, zeigt, dass ihre Geduld zu Ende geht. Offensichtlich glaubt sie nicht mehr daran, dass die Peking-freundliche Regierung in der Lage sein wird, eine wiederaufflammende Protestbewegung nach dem Covid-19-Ausstand unter Kontrolle zu bringen und das zu gewährleisten, was Peking am wichtigsten ist: Stabilität.

          Kurz nach der Eröffnung der jährlichen Sitzung des Volkskongresses am Freitag in der Großen Halle des Volkes erhalten die Delegierten den Resolutionsentwurf, über den sie in den kommenden Tagen abstimmen sollen. Darin heißt es, ein Sicherheitsgesetz sei notwendig, um den „zunehmend sichtbaren nationalen Sicherheitsrisiken“ in Hongkong entgegenzuwirken. Chinas Führung sieht nicht nur in der freiheitsliebenden Hongkonger Jugend eine Gefahr. Sie argwöhnt auch, dass die Vereinigten Staaten die Stadt nutzen könnten, um das Regime der Kommunistischen Partei zu destabilisieren.

          Das Gesetz soll alle Akte der Sezession, Subversion, des Terrorismus und der ausländischen Einflussnahme unter Strafe stellen, die die nationale Sicherheit gefährden. Vor dem Hintergrund, dass die Zentralregierung die Hongkonger Protestbewegung seit langem in die Nähe von Terrorismus rückt, braucht man nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie das Gesetz eingesetzt werden soll. Allerdings müssten die Hongkonger Gerichte die Strafen verhängen, die bislang anders als die Gerichte auf dem Festland keine willigen Vollstrecker des Parteiwillens sind.    

          Das prodemokratische Lager steht unter Schock. „Dies ist der traurigste Tag in der Geschichte Hongkongs“, sagt die Hongkonger Abgeordnete Tanya Chan. Der Parlamentarier Dennis Kwok sagt, „wenn dieser Schritt kommt, wird ‚ein Land, zwei Systeme‘ offiziell abgeschafft. Das ist das Ende von Hongkong.“ Der Aktivist Joshua Wong schreibt auf Twitter, die Hongkonger würden nicht zurückweichen. „Wir werden unsere internationale Arbeit fortsetzen und der Welt die Wahrheit über Chinas Autoritarismus erzählen.“

          Peking will „nationale Sicherheitsbildung“ einführen

          Chinas Scheinparlament soll mit der genannten Resolution den Ständigen Ausschuss des Volkskongresses mit der Ausarbeitung und Verabschiedung eines Sicherheitsgesetzes beauftragen. Besonders umstritten dürfte Punkt vier der Resolution sein, der vorsieht, dass chinesische „Sicherheitsorgane“ „wenn nötig“ in der Stadt aktiv werden sollen. Bislang ist allein die Hongkonger Polizei für die Abwehr innerer Gefahren zuständig. Zudem soll an den Schulen „nationale Sicherheitsbildung“ eingeführt werden, was vermutlich eine Art patriotische Erziehung beinhaltet. Laut einem Bericht der Parteizeitung „Global Times“ könnte das Gesetz „innerhalb eines halben Jahres oder sogar früher“ in Kraft treten.

          Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam (r.) nimmt an der Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking teil.

          Das könnte die Spannungen mit Amerika weiter verschärfen. Präsident Donald Trump kündigte bereits eine „sehr starke“ Reaktion an, falls es dazu komme. Amerikanische Senatoren beider Parteien legten einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der zu Sanktionen gegen chinesische Parteifunktionäre und Gremien aufruft, die an der Durchsetzung des Gesetzes in Hongkong beteiligt wären. Der Entwurf sieht sogar Strafmaßnahmen gegen Banken vor, die mit den sanktionierten Gremien Geschäfte machen. Die Vereinigten Staaten pflegen enge Wirtschaftsbeziehungen zu Hongkong. Die Stadt genießt Sonderrechte im Handel und Technologieaustausch mit Amerika, die sie aber verlieren könnte, wenn die amerikanische Regierung zu dem Schluss kommt, dass Hongkong nicht mehr „ausreichend autonom“ regiert wird.

          Die Zentralregierung in Peking drängt bereits seit mehr als 20 Jahren, also seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie an China, auf ein Sicherheitsgesetz. Im Hongkonger Grundgesetz von 1997 ist vorgesehen, dass das lokale Parlament ein solches verabschieden möge. Ein erster Versuch scheiterte 2003 am breiten Widerstand in der Bevölkerung. Die Peking-freundlichen Kräfte verfügen derzeit noch über eine Mehrheit im Hongkonger Parlament. Doch angesichts der politischen Krise, die im vergangenen Jahr mit dem Auslieferungsgesetz in Gang gesetzt wurde, wäre es selbst für die pro-Pekinger Abgeordneten politischer Selbstmord, ein Sicherheitsgesetz zu unterstützen.

          Werden unliebsame Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen?

          Im September wird in Hongkong ein neues Parlament gewählt. Es wird erwartet, dass die prodemokratischen Kräfte eine Mehrheit erringen. Auch das dürfte Peking zur Eile gedrängt haben. Es gibt Befürchtungen, dass das Gesetz sogar als Grundlage dienen könnte, um unliebsame Kandidaten von der Teilnahme an den Parlamentswahlen auszuschließen. Die pro-Pekinger Zeitung „Ming Pao“ schrieb in einem Kommentar, das Gesetz werde benötigt, um „all jene von einer Kandidatur abzuhalten, die die Unabhängigkeit oder Selbstbestimmung Hongkongs propagiert haben.

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