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Volkskongress in Peking : China lässt alle Fragen offen

Das Sicherheitsgesetz diene dazu, das Prinzip ‚ein Land, zwei Systeme‘ aufrechtzuerhalten, sagte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am Donnerstag. Bild: EPA

Der Volkskongress bringt ein Sicherheitsgesetz für Hongkong auf den Weg. Doch was darin stehen soll, ist weiter unklar. Die Aktivisten in Hongkong sehnen eine Wirtschaftskrise als Druckmittel gegenüber Peking herbei.

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          Die Abstimmung im Volkskongress war am Donnerstag nur noch eine Formalie. 2878 Delegierte des chinesischen Scheinparlaments stimmten dafür, dass in den kommenden Wochen ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong ausformuliert und verabschiedet werden soll. Ein Abgeordneter stimmte dagegen, sechs enthielten sich. Als das Ergebnis am Nachmittag in der Großen Halle des Volkes verkündet wurde, gab es tosenden Beifall. Kein Abgeordneter hätte sich leisten können, in diesem Moment nicht zu klatschen.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Am Morgen hatten die Parteimedien noch einmal deutlich gemacht, welche Bedeutung die Führung der Entscheidung zurechnet. Ohne das Gesetz sei Hongkong ein „leichtes Ziel für feindliche ausländische Kräfte“, kommentierte die Nachrichtenagentur Xinhua. Nur so könne Hongkong „dem Chaos entkommen“, in das „schwarze Gewalt“ die Stadt gestürzt habe, schrieb die „Volkszeitung“. Und das Blatt des nationalistischen Parteiflügels „Global Times“ ätzte, was auch immer Amerika zu Hongkong beschließe, sei nichts als „Altpapier“. Schon vorher hatten offizielle Medien eine Karikatur verbreitet, die das Sicherheitsgesetz als Schädlingsbekämpfungsmittel darstellte – dazu drei Insekten mit den Köpfen dreier Personen, darunter der amerikanische Außenminister Mike Pompeo

          Der Warnschuss, den Pompeo am Abend zuvor Richtung Peking abgegeben hatte, hatte erwartungsgemäß keinen Einfluss auf die Abstimmung im Volkskongress. Doch noch hält die Führung sich bedeckt, was genau in dem Sicherheitsgesetz stehen soll, wohl um sich Bewegungsfreiheit zu erhalten. Pompeo hatte bekanntgegeben, dass er dem amerikanischen Kongress in einem Bericht bescheinigt habe, es sei nicht länger gerechtfertigt, Hongkong die gleiche bevorzugte Behandlung zukommen zu lassen, wie sie vor der Rückgabe Hongkongs an China im Jahr 1997 eingeführt und seither aufrechterhalten worden war. „Kein vernünftiger Mensch kann heute behaupten, dass Hongkong noch ein hohes Maß an Autonomie von China hat.“

          Mit dieser offiziellen Neubewertung der Lage sind potentiell weitreichende Konsequenzen für den wirtschaftlichen Status Hongkongs verbunden. Wie sie ausfallen, obliegt jedoch allein dem Präsidenten. Er könnte verfügen, Hongkong künftig mit den gleichen amerikanischen Strafzöllen zu belasten wie das übrige China und die gleichen Beschränkungen für den Import amerikanischer Hochtechnologie aufzuerlegen. Das würde auch chinesische Unternehmen belasten, die einen Großteil ihrer Auslandsgeschäfte von Hongkong aus abwickeln. Es würde aber auch amerikanischen Unternehmen schaden, weshalb dieser Schritt wohl vorerst nicht zu erwarten ist. Hongkonger haben zudem einen leichteren Zugang zu Amerika-Visa als Festlandchinesen. Teile der Elite auf dem Festland profitieren davon, wenn sie einen Hongkonger Zweitpass besitzen.

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          Auch dieses Privileg könnte fallen. Möglich wären auch Sanktionen, wie Kontosperren und Reisebeschränkungen, gegen Personen und Sicherheitsorgane, die an der Ausarbeitung und Umsetzung des Gesetzes beteiligt sind. Bislang hat Trump lediglich erklärt, vor dem Ende der Woche würden Maßnahmen verkündet. „Sehr machtvoll, denke ich“, sagte er. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Donnerstag, die Maßnahmen könnten schrittweise eingeführt werden und davon abhängen, wie China das geplante Sicherheitsgesetz in der Praxis umsetzt. David Stilwell, Abteilungsleiter für Ostasien im State Department, sagte, die Auswirkungen auf amerikanische Unternehmen und die Hongkonger Bevölkerung würden berücksichtigt.

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