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Volkskongress in China : Mehr Kontrolle für die Zentralregierung

Xi Jinping bei der Eröffnung des Volkskongresses am 5. März in Peking Bild: Reuters

Beim chinesischen Volkskongress steht in diesem Jahr neben der Wirtschaftspolitik auch die Reform des Hongkonger Wahlrechts im Fokus. So will die Zentralregierung die Stadt endgültig unter ihre Kontrolle bringen.

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          Alle Delegierten des chinesischen Volkskongresses waren vorab gegen Corona geimpft worden, um sicherzugehen, dass die alljährliche Sitzung des Parlaments nicht zu einem Superspreader-Event werden würde. Obwohl schon seit Wochen fast keine Neuinfektionen in China mehr gemeldet werden, ist der Bewegungsradius der Delegierten auf Fahrten zwischen den Hotels und Sitzungssälen begrenzt. Fahrer und Hotelpersonal mussten vorab in Quarantäne. Allein die Führungsriege des Politbüros durfte ohne Maske in die Große Halle des Volkes, wo am Morgen die formell wichtigste Sitzungswoche des chinesischen Politkalenders begann.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Neben der Wirtschaftspolitik steht in diesem Jahr die Reform des Hongkonger Wahlrechts im Fokus, mit der die Zentralregierung die Stadt endgültig unter ihre Kontrolle bringen will. Ein neues Gremium soll künftig darüber wachen, dass nur noch „Patrioten“ für politische Ämter in Hongkong kandidieren dürfen. Der Anteil der frei gewählten Sitze im Parlament soll deutlich reduziert werden.

          Auch das Komitee, das den lokalen Regierungschef wählt, soll so umgestaltet werden, dass prodemokratische Kräfte darin keine Rolle mehr spielen. Entsprechende Änderungen an den Annexen des Hongkonger Grundgesetzes will der Volkskongress ohne Zustimmung des lokalen Parlaments vornehmen. Die Parlamentswahl in Hongkong wird auf 2022 verschoben. Die meisten Oppositionellen, die daran hätten Kritik üben können, sitzen derzeit in Untersuchungshaft.

          Der erste Sitzungstag des Volkskongresses wirft alljährlich auch ein Schlaglicht auf das Militär. Im Haushaltsentwurf ist ein Verteidigungsbudget von umgerechnet 208 Milliarden Dollar vorgesehen. Das entspricht einem Anstieg von 6,8 Prozent. China treibt damit die Modernisierung des Militärs konsequent voran. Bis 2049 sollen die Streitkräfte „Weltniveau“ erreichen, also gleichauf mit den Vereinigten Staaten sein.

          Xi Jinpings Mantra von den „Zwei Kreisläufen“

          Nach Überzeugung westlicher Militärexperten spiegelt der veröffentlichte Etat allerdings nur einen Teil der Militärausgaben wider. Nicht enthalten sind laut dem Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) zum Beispiel Ausgaben für Rüstungsforschung und -importe, viele Baukosten sowie Pensionen. Für das Jahr 2019 hat Sipri für China Militärausgaben in Höhe von 240 Milliarden Dollar errechnet, das sind 38 Prozent mehr als von Peking veranschlagt. Zum Vergleich: Der amerikanische Verteidigungsetat lag laut Sipri im selben Jahr bei 732 Milliarden Dollar.

          In den kommenden Tagen wird sich der Volkskongress auch mit dem neuen Fünfjahresplan befassen. In seinem Zentrum steht Xi Jinpings Mantra von den „Zwei Kreisläufen“. Ziel ist es, China unabhängiger von amerikanischer Hochtechnologie zu machen und damit weniger verwundbar. Klimaschützer hatten sich von dem Plan mehr Details darüber erhofft, wie das Land die von Xi Jinping ausgegebenen Klimaziele erreichen will. Die Vorgaben fielen aber weniger ambitioniert aus als von manchen erhofft. „Der Fünfjahresplan verschiebt einige der zentralen Klimafragen in die Zukunft“, schrieb Li Shuo, Klimaexperte von Greenpeace China, auf Twitter.

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