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Volkskongress in China : Dengs verratenes Erbe

Die chinesische Führer Xi Jinping, Deng Xiaoping, Zhou Enlai and Mao Zedong (von rechts nach links) sind auf Tellern abgebildet. Bild: Reuters

Die Delegierten auf dem Volkskongress jubeln wieder einem großen Führer zu. Dabei sollten sie sich lieber an Deng Xiaopings Taten erinnern, der die wirtschaftliche Öffnung Chinas vorangetrieben hat.

          Chinas Führung hätte allen Anlass, des Mannes zu gedenken, der vor vierzig Jahren die wirtschaftliche Öffnung des Landes eingeleitet hatte. Deng Xiaoping sorgte dafür, dass das bevölkerungsreichste Land der Erde wieder Teil der zunehmend vernetzten Welt wurde. Stattdessen lehnt sich die heutige Führung lieber an den so genannten „großen Steuermann“ an. Mao Tse-tung gehört nicht nur in die Reihe der großen Polit-Verbrecher des 20. Jahrhunderts. Er hat auch viele der Probleme, aus denen Deng Xiaoping und dessen Nachfolger China mühsam herausführen mussten, ursächlich zu verantworten. Aber das darf nach amtlicher Lesart heute alles nicht mehr wahr sein.

          Stattdessen jubeln die Delegierten des Volkskongresses wieder einem „großen Führer“ zu. Dessen Amtszeit soll künftig nur noch durch biologische Faktoren begrenzt werden. Noch wäre es übertrieben, das Aufsehen, das um Xi Jinping getrieben wird, mit dem Personenkult um die Kim-Familie in Nordkorea zu vergleichen. Aber in dieser Hinsicht gibt es in China durchaus noch Luft nach oben. Schon jetzt ist jedenfalls klar, dass der Staats- und Parteichef nicht mehr nur wichtigstes Mitglied einer formal kollektiven Führung ist. Es muss dahingestellt bleiben, ob Xi sich des damit verbundenen Risikos bewusst ist. Was immer künftig schiefläuft im Land, es wird unweigerlich auf ihn zurückfallen. Denn alle staatliche Gewalt geht ja von ihm aus. Wer im Führungskreis wird sich trauen, den Führer auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, wenn doch alle (Funktionärs-)Welt ständig behaupten muss, alles laufe wunderbar, weil besagter Führer die Dinge eben fest im Griff habe?

          Wenn Xi Jinping in außenpolitischer Hinsicht eine „Taube“ wäre, könnte sich der Rest der Welt das chinesische Regierungsexperiment interessiert anschauen; er müsste sich allenfalls Sorgen um die wirtschaftliche Stabilität machen. Aber Xi Jinping ist alles andere als eine „Taube“. Die hohen Zuwachsraten des Militärhaushalts sind das eine, die schon geraume Zeit praktizierte zunehmend aggressive Außenpolitik das andere. China unter Xi Jinping betreibt keine irrationale Außenpolitik; das ist positiv. Aber es hat sich auch in diesem Politikfeld von Deng Xiaoping losgesagt. Der hatte propagiert, man solle sich ruhig klein machen. Dann werde man seine Ziele leichter erreichen.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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