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Volksinitiative in der Schweiz : Ein Votum gegen den Zwei-Klassen-Rechtsstaat

Eindeutiges Nein: Die Schweizer stimmen gegen eine Zwei-Klassen-Justiz in ihrem Land. Bild: dpa

Die Schweizer lehnen die umstrittene Durchsetzungsinitiative sehr deutlich ab. Kriminelle Ausländer werden künftig trotzdem härter angefasst. Eine Analyse.

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          Noch einmal gutgegangen: Das Schweizer Ausländerrecht wird nicht zusätzlich verschärft. Eine Mehrheit der Eidgenossen hat am Sonntag gegen eine entsprechende Initiative gestimmt und damit zugleich den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung in ihrem politischen System verteidigt. Nach Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens SRF von Sonntagnachmittag (15.00 Uhr) stimmten 59 Prozent mit Nein und 41 Prozent dafür.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte mit der sogenannten Durchsetzungsinitiative erwirken wollen, dass straffällig gewordene und verurteilte Ausländer nicht nur nach schweren Verbrechen wie Mord und Erpressung, sondern auch schon nach verhältnismäßig leichten Delikten automatisch des Landes verwiesen werden.

          Dadurch wäre ein Zwei-Klassen-Recht entstanden: Ein in der Schweiz geborener Italiener, der ein Gartentürchen eintritt und im Hof ein Fahrrad stiehlt, wäre nach den Regeln dieser Initiative wohl sofort aus dem Land geworfen worden, während dessen Kumpan mit Schweizer Pass für das gleiche Vergehen mit einer Geldstrafe davongekommen wäre. Überdies wollte die SVP einen strikten Automatismus in die Verfassung aufnehmen: Gegen einen Landesverweis wäre kein Rekurs vor Gericht möglich gewesen, auch nicht bei offenkundigen Härtefällen. „Kein Pardon“,  lautete die Parole.

          Lange sah es so aus, als ob die Durchsetzungsinitiative eine satte Mehrheit bekäme. Die Flüchtlingswelle in Europa und die Übergriffe von Asylbewerbern zu Silvester spielten den Rechtspopulisten in die Hände – auch wenn es in dieser Abstimmung gar nicht um das Asylrecht ging, sondern um die Rechte jener Ausländer, die bereits eine Daueraufenthaltsgenehmigung haben. Die Gegner der Initiative taten sich schwer damit, überhaupt in die öffentliche Diskussion einzusteigen. Erst kurz vor knapp formierte sich starker Widerstand, der nicht nur alle Oppositionsparteien im Parlament umfasste, sondern auch breite Teile der Zivilgesellschaft.


          Darf man Verfassungsprinzipien einfach außer Kraft setzen?

          Die Gegner stellten schwierige Fragen: Darf man Ausländer, die in der Schweiz geboren sind, wie Einwohner zweiter Klasse behandeln? Gehören die richterliche Einzelfallprüfung und die Gewaltenteilung nicht zu den Grundprinzipien eines Rechtsstaats? Darf man das in der Verfassung verankerte Prinzip der Verhältnismäßigkeit einfach außer Acht lassen? Will man in Kauf nehmen, in Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und, neuerlich, zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu geraten?

          Geht es an, wie der Schweizer Historiker Thomas Maissen formulierte, „ohne Notlage den Rechtsstaat zu schwächen, um sein ressentimentgeladenes Mütchen zu kühlen?“ Nein. Die Mehrheit der Stimmbürger hat offenbar erkannt, wie überzogen und riskant die Durchsetzungsinitiative ist.

          Sie ist auch im Grunde überflüssig. Denn die Schweiz wird die Gangart gegenüber kriminellen Ausländern auch so schon deutlich verschärfen. Denn nun tritt das Gesetz zur „Ausschaffungsinitiative“ in Kraft, welche die Eidgenossen im November 2010 angenommen hatten. Dieses lag bisher auf Eis. Es dürfte ebenfalls dafür sorgen, dass künftig deutlich mehr ausländische Kriminelle ausgewiesen („ausgeschafft“) werden, zumal das Parlament zusätzlich noch Delikte wie Steuerbetrug und die Genitalverstümmelung von Frauen in den Abschiebekatalog aufgenommen hat.

          Allerdings enthält das Gesetz eine – sehr restriktive – Härtefallklausel, die es den Richtern erlaubt, die persönlichen und familiären Verhältnisse des Straftäters zu berücksichtigen. Für die SVP ist das eine „Täterschutzklausel“. Für alle anderen ein Zeichen, dass die Schweiz das bleibt, was sie schon so lange ist: ein Rechtsstaat.

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