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Volksabstimmung : Isländer stimmen für Verfassungsentwurf

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In einem nicht bindenden Referendum hat sich am Sonntag eine Mehrheit der Isländer für einen neuen Verfassungsentwurf ausgesprochen. Er war in Folge der Finanzkrise unter Beteiligung der Bürger erarbeitet worden.

          Die Isländer haben sich in einem Referendum für eine Änderung der Verfassung ausgesprochen. Das berichtete der isländische Sender RUV am Sonntag. Nach ersten Ergebnissen stimmten am Samstag rund 66,3 Prozent für den neuen Verfassungsentwurf, 33,7 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 49 Prozent. Die Volksbefragung ist allerdings für die Regierung nicht bindend. Der Verfassungsentwurf entstand vor einem Jahr in Folge der schweren Finanzkrise in der Inselrepublik im Nordatlantik auch mit Beteiligung über soziale Netzwerke im Internet.

          Zur Abstimmung standen neben dem Gesamttext auch mehrere einzelne Verfassungsprinzipien, wie etwa das „gesellschaftliche Eigentum an Naturressourcen“ oder ob die Staatskirche abgeschafft wird. Wann und wie das Ergebnis des Referendums vom isländischen Parlament umgesetzt wird, gilt als offen. Während die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir die 230.000 Wähler zur Annahme des Entwurfs aufrief, ist die konservative Opposition dagegen.

          Das Gremium, das den Verfassungsentwurf formuliert hatte, besteht aus 25 direkt gewählten Bürgern. Sie hatten die Isländer aufgerufen, Vorschläge einzureichen. Ihre Ideen und Vorstellungen konnten die Menschen auch über soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter an das Gremium senden. Deshalb wird die neue Verfassung in den Medien auch als erste „crowdsourced“ Verfassung bezeichnet. Mit dem Wort „Croudsourcing“ wird der Vorgang beschrieben, dass Ideen nicht von einem festen Gremium oder einer Institution, sondern von einer großen Zahl von Menschen vor allem über das Internet zusammengetragen und formuliert werden.

          In der Finanzkrise hatten sich die Geldinstitute des kleinen Inselstaates Schätzungen zufolge hoch verschuldet. Ihre Defizite sollen dem zehnfachen Wert des Bruttoinlandsprodukts des Landes entsprochen haben. Zahlreiche Banken brachen 2008 zusammen, darunter die drei größten: Kaupthing, Landsbanki und Glitnir. Viele Einwohner Islands verloren damals ihre Ersparnisse.

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