Putins Verbrechen verjähren nicht
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Auch in Russland können sich Machtverhältnisse ändern: Präsident Putin am 12. April am Weltraumbahnhof Wostotschnyj Bild: AP
Mit Russlands Angriffskrieg treten die Grenzen des Völkerrechts deutlich und bitter zutage: Es kann nicht vollstreckt werden. Trotzdem wäre es falsch, sein Ende auszurufen. Denn die Justiz hat Geduld.
Aus seinem Bunker heraus wandte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich an den UN-Sicherheitsrat, an das Organ also, das „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ trägt. So normiert es die UN-Charta. Detailliert schilderte Selenskyj die Gräueltaten von Butscha. Dann fragte er: „Wo ist die Sicherheit, die der Sicherheitsrat eigentlich gewährleisten sollte?“
Die Antwort gab er selbst: „Diese Sicherheit haben wir nicht.“ Leider müsse man feststellen, dass die Vereinten Nationen nicht effektiv arbeiten könnten. Tief greifende Reformen seien notwendig. Schließlich fragte er: „Meine Damen und Herren, sind Sie bereit, die Vereinten Nationen dichtzumachen? Sind die Zeiten des Völkerrechts vorbei? Falls die Antwort Nein lautet, müssen Sie handeln. Jetzt.“
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