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Völkerrecht im Krieg : Putins Verbrechen verjähren nicht

Auch in Russland können sich Machtverhältnisse ändern: Präsident Putin am 12. April am Weltraumbahnhof Wostotschnyj Bild: AP

Mit Russlands Angriffskrieg treten die Grenzen des Völkerrechts deutlich und bitter zutage: Es kann nicht vollstreckt werden. Trotzdem wäre es falsch, sein Ende auszurufen. Denn die Justiz hat Geduld.

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          Aus seinem Bunker heraus wandte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich an den UN-Sicherheitsrat, an das Organ also, das „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ trägt. So normiert es die UN-Charta. Detailliert schilderte Selenskyj die Gräueltaten von Butscha. Dann fragte er: „Wo ist die Sicherheit, die der Sicherheitsrat eigentlich gewährleisten sollte?“

          Die Antwort gab er selbst: „Diese Sicherheit haben wir nicht.“ Leider müsse man feststellen, dass die Vereinten Nationen nicht effektiv arbeiten könnten. Tief greifende Reformen seien notwendig. Schließlich fragte er: „Meine Damen und Herren, sind Sie bereit, die Vereinten Nationen dichtzumachen? Sind die Zeiten des Völkerrechts vorbei? Falls die Antwort Nein lautet, müssen Sie handeln. Jetzt.“

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