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Völkerrecht : Grenzen der Einmischung

Ziel russischer Angriffe: Die georgische Stadt Gori Bild: Frank Röth

Südossetien zwischen Selbstbestimmung und Interventionsverbot: Zwar darf Georgien eine Loslösung aus seinem Staatsverband zur Not auch mit militärischen Mitteln verhindern. An das humanitäre Völkerrecht halten muss sich das Land aber trotzdem.

          Es gibt viele Reaktionen auf den Krieg im Kaukasus. Bemerkenswert ist auch das, was nicht gesagt wird. Die Worte des Sekretärs des georgischen Nationalen Sicherheitsrats, „Wir haben es hier mit einer totalen russischen Aggression und Invasion zu tun – zu Land, zu Luft und zu See“, machte sich kaum ein westlicher Staat zu eigen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Und das, obwohl Russland ohne Zweifel mit militärischer Gewalt die georgische Hauptstadt Tiflis angegriffen hat, eine Seeblockade errichtet und ein georgisches Kriegsschiff versenkt hat. Der Vorwurf einer völkerrechtswidrigen Intervention war kaum zu hören. Das liegt neben diplomatischer Rücksichtnahme gegenüber der Großmacht Russland auch daran, dass Genaues über die Eskalation des Konflikts nicht bekannt ist.

          Kein Recht auf einen eigenen Staat

          Fest steht freilich, dass Südossetien rechtlich zu Georgien gehört. Das bestreitet auch Russland offenbar nicht. Die abtrünnige Provinz beruft sich jedoch auf ihr Selbstbestimmungsrecht. Auf den ersten Blick nicht ohne Grund: In Volksabstimmungen sprachen sich die Menschen dort für ihre Unabhängigkeit von Georgien aus.

          Georgische Truppen nehmen Südossetien unter Beschuss

          Doch reicht das nicht aus - unabhängig davon, wie man diese Referenden beurteilt. So hatten etwa im ebenfalls abtrünnigen Abchasien vertriebene Georgier keine Möglichkeit, über ihre Zukunft abzustimmen. Zwar haben alle Völker ein Recht auf Selbstbestimmung – aber nicht auf einen eigenen Staat. Ein Recht auf Sezession ist allenfalls in extremen Ausnahmefällen anerkannt.

          Separatistische Bestrebungen

          Schon in der UN-Charta ist vom „Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker“ die Rede. Und die beiden UN-Menschenrechtspakte von 1966 stellen gleich zu Beginn fest: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

          Das heißt aber keineswegs, dass alle Völker ein Recht auf einen eigenen Staat oder auf Anschluss an einen schon bestehenden Staat hätten. Die Unversehrtheit des Staates ist eine Grundlage der Staatengemeinschaft. Er darf grundsätzlich separatistischen Bestrebungen entgegentreten.

          Sezession aus einem Staatsverband

          Aber es ist nicht ohne Grund vom Selbstbestimmungsrecht der „Völker“ die Rede - von einem Prinzip, das am Ende des Ersten Weltkriegs in aller Munde war, dann aber missachtet wurde und wiederum zur Zeit der Dekolonisierung eine neue Blüte erlebte. In einer Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen, der sogenannten „Friendly Relations“-Deklaration, heißt es zwar, dass das Selbstbestimmungsrecht nicht als Ermutigung verstanden werden dürfe, die territoriale Integrität souveräner Staaten zu beeinträchtigen.

          Dies gelte aber nur für Staaten, die sich vom Grundsatz der Selbstbestimmung leiten ließen und „daher“ eine Regierung hätten, welche die gesamte Bevölkerung repräsentiere. Daraus kann geschlossen werden, dass es in Ausnahmefällen ein Recht zur Sezession aus einem Staatsverband geben kann, wenn ein Volk derart unterdrückt wird.

          Damals sprach man vom Ausnahmefall

          Der Fall des Kosovo hat diese große Spannung zum Ausdruck gebracht. Dessen Sezession war eine direkte Folge des von der Nato geführten Krieges gegen Serbien, zu dem es kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gab, der damals wie heute in solchen Fragen handlungsunfähig ist: Es handelte sich um eine „humanitäre Intervention“ zugunsten einer bedrohten Volksgruppe. Damals sprach man von einem Ausnahmefall, und bisher ist es das auch geblieben. Nicht ohne Grund ist sich Russland mit China (siehe Tibet) darin einig, dass es ein eigenständiges Kosovo nicht anerkennt. Mit Blick auf andere Republiken spricht Russland deshalb auch nicht von einem unabhängigen Südossetien.

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