https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/voelkermordgesetz-nationaler-furor-11622167.html
 

Völkermordgesetz : Nationaler Furor

  • -Aktualisiert am

Gesetze wie das zum Völkermord an den Armeniern, das der französische Senat billigte, sind zu Recht umstritten: Der Gesetzgeber sollte historische Urteile Historikern überlassen. In der Gegenwart schaffen sie vor allem politische Konflikte.

          1 Min.

          Seit mehr als zehn Jahren gibt es eine bittere Auseinandersetzung zwischen Frankreich und der Türkei. 2001 hatte die Nationalversammlung den Genozid an den Armeniern gesetzlich anerkannt. Der Streit ist neu aufgeflammt, weil dieses Gesetz nun strafrechtlich bewehrt worden ist, so wie zuvor schon das Leugnen der Vernichtung der europäischen Juden durch das Nazi-Regime.

          Gegen solche Gesetze - wie auch gegen das deutsche gegen die "Auschwitz-Lüge" - werden mit Recht prinzipielle Bedenken vorgebracht: Der Gesetzgeber sollte historische Urteile den dazu Berufenen, den Historikern, überlassen. In der Gegenwart schaffen sie vor allem politische Konflikte. Das lässt sich an den Reaktionen in Ankara ablesen, die man nur als nationalen Furor bezeichnen kann.

          In europäischen Ländern, die sich den dunklen Seiten ihrer Geschichte stellen, wenn auch manchmal zögernd und unter Schmerzen, wird das als Zeichen kollektiver moralischer Unreife angesehen. Politisch gesehen, stärkt dieser Historienstreit antiwestliche Strömungen in Ankara; er vertieft den Graben zwischen der Türkei und Europa.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Getreidefrachter Zhibek Zholy ist wieder frei.

          Ukraine verärgert : Türkei lässt russischen Getreidefrachter frei

          Am vergangenen Wochenende setzte die Türkei einen russischen Frachter mit Tausenden Tonne Getreide an Bord fest, das laut Kiew aus der Ukraine stammt. Nun lässt die Türkei das Schiff wieder frei – zum Unmut der Ukrainer.
          Der Angeklagte Franco A. äußert sich vor dem Prozess in Frankfurt gegenüber Journalisten.

          Prozess gegen Franco A. : Der angebliche Flüchtling

          Seit Mai 2021 steht Franco A. – Oberleutnant der Bundeswehr, 33 Jahre alt, Vater von drei Kindern – vor Gericht. Er soll eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant haben, bald wird das Urteil fallen. Die Verhandlung hat Düsteres offenbart.
          Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrer Ankunft auf Bali am 7. Juli

          Probe Außenministertreffen : Was tun, wenn Putin demnächst teilnimmt?

          Beim G-20-Gipfel auf Bali sitzt auch Moskau mit am Tisch. Außenministerin Baerbock sagte darum gleich zu Beginn: „Wir alle haben ein Interesse daran, dass internationales Recht geachtet und respektiert wird.“
          Höchste Vorsicht: Ein Mitarbeiter des Gesundheitsdiensts wartet am Dienstag in Schanghai auf Testwillige.

          Kritik an Chinas Politik : Xi in der Null-Covid-Schleife

          Aus Frust über die Lockdown-Politik von Staats- und Parteichef Xi Jinping wollen viele Chinesen auswandern. Doch den meisten bleibt nur die Hoffnung auf bessere Zeiten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.