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Völkermordgesetz in Frankreich : Erdogan spricht von „Massaker an der Meinungsfreiheit“

Diplomatische Mienen: Anfang November auf dem G-20-Gipfeltreffen in Cannes reichten sich der französische Staatspräsident Sarkozy und der türkische Ministerpräsident Erdogan noch die Hand Bild: AFP

Frankreich stellt die Leugnung von Völkermord unter Strafe - worunter auch die Tötung tausender Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich zählt. Für die Türkei sei das Gesetz „null und nichtig“, sagt Ministerpräsident Erdogan.

          Nach der Annahme eines Gesetzentwurfs durch den französischen Senat, der eine Leugnung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 unter Strafe stellen soll, hat der türkische Ministerpräsident Erdogan Paris scharf kritisiert. Bei dem geplanten Gesetz handele es sich um ein „Massaker an der Meinungsfreiheit“, sagte Erdogan. Er beschuldigte den französischen Präsidenten Sarkozy zudem, dieser benötige das Gesetz nur, um eine drohende Wahlniederlage abzuwenden und die Stimmen von armenischstämmigen Wählern zu gewinnen. Aus Machtwillen opfere Sarkozy die Freundschaft Frankreichs zur Türkei, sagte Erdogan, der überdies von „Rassismus“ und „Türkenfeindlichkeit“ sprach.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Dennoch will die Türkei vorerst auf die zuvor angedrohten schärferen Sanktionen gegen Frankreich verzichten. Man verbinde diese Zurückhaltung mit der Erwartung, das Gesetz werde doch noch zu Fall gebracht, hieß es dazu inoffiziell aus Ankara; das Gesetz tritt erst nach einer Unterschrift des französischen Präsidenten in Kraft. Die Kluft zwischen scharfer Rhetorik und pragmatischer politischer Zurückhaltung entspricht dem Verhalten Ankaras bei vergleichbaren früheren Vorstößen ausländischer Parlamente, etwa des schwedischen Reichstags.

          Proteste gegen das Gesetz in Paris

          Der französische Außenminister Juppé rief am Dienstag zu „Besonnenheit“ auf. Er stehe für eine „Politik der ausgestreckten Hand“ zu Ankara, sagte Juppé in Paris. Er hatte zuvor die Entscheidung des Parlaments bedauert, gegenüber der Türkei eine Geschichtspolitik zu betreiben, welche die Beziehungen belaste.

          Armenien lobte dagegen die Annahme des Gesetzes. Frankreich spiele eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung menschlicher Werte, sagte Außenminister Nalbandjan laut Berichten armenischer Medien: „Der Tag, an dem das Gesetz angenommen wurde, trägt sich mit goldenen Buchstaben nicht nur in das Geschichtsbuch der armenisch-französischen Freundschaft ein, sondern auch in die Chronik des Schutzes der Menschenrechte in der Welt.“ Das mit Armenien verfeindete Aserbaidschan äußerte sich dagegen „tief enttäuscht“ von dem – so das Außenministerium in Baku – „einseitigen Schritt“.

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