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Völkermordgesetz : Aufstand für die Massen

Demonstranten am Dienstag vor dem französischen Konsulat in Istanbul Bild: REUTERS

Immer, wenn der Völkermord an den Armeniern beim Namen genannt wird, empören sich türkische Politiker lautstark - auch jetzt, nachdem der französische Senat das entsprechende Gesetz angenommen hat. Jenseits der Rhetorik fällt die Reaktion pragmatischer aus.

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          Auch diesmal funktionierte der armenische Reflex der türkischen Politik zuverlässig wie immer: Kaum hatte der Senat in Paris am Montagabend mit einer deutlichen Mehrheit von 137 gegen 86 Stimmen einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Behauptung unter Strafe stellen soll, die 1915 an den Armeniern im spätosmanischen Reich begangenen Massaker seien kein Völkermord gewesen, da setzte in Ankara die erwartbare Empörung ein. Zunächst waren es Kommentare in Fernsehsendern und auf Internetseiten, dann legte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag gleichsam den offiziellen Ton der türkischen Zorns fest: Paris habe „ein Massaker an der Meinungsfreiheit“ begangen (wohlgemerkt keinen Völkermord), sagte Erdogan.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Zudem beschuldigte Erdogan den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, das Gesetz nur zu brauchen, um eine drohende Wahlniederlage abzuwenden und die Stimmen von armenischstämmigen Wählern zu gewinnen. Aus reinem Machtwillen opfere Sarkozy die Freundschaft Frankreichs zur Türkei: „Dies ist ein Versuch, mit Feindseligkeit gegenüber der Türkei Stimmen zu gewinnen“, sagte Erdogan; im vergangenen Jahr hatte er mit „demokratischer“, den Mehrheitswillen der Türken repräsentierender Feindseligkeit gegenüber Israel die Zustimmungswerte seiner allein regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Aufbau“ (AKP) vor der Parlamentswahl nicht ohne Erfolg verbessert.

          Erdogan sprach am Dienstag von einem „Massaker an der Meinungsfreiheit“

          Andere türkische Politiker eiferten ihrem Ministerpräsidenten nach und verurteilten den französischen Vorstoß ebenfalls scharf. Und ausgerechnet Ankaras „Bruderstaat“ Aserbaidschan - eine moderne Diktatur reinsten Wassers - warf Paris vor, gegen die Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit verstoßen zu haben.

          Aufgrund der stets heißblütigen ersten türkischen Reaktionen auf die Vorstöße ausländischer Parlamente, den Völkermord an den Armeniern gesetzlich beim Namen zu nennen oder gar eine Leugnung der Verbrechen unter Strafe zu stellen, wird jedoch oft übersehen, dass Ankara jenseits der Rhetorik stets sehr pragmatisch reagiert. In der türkischen Hauptstadt wird für Protokoll und Publikum geschimpft, aber auf der Arbeitsebene ist die Türkei nicht an einem ernsthaften Bruch interessiert. So kündigten Regierung und Außenministerium in Ankara zwar auch in diesem Fall „Konsequenzen“ an, blieben dabei aber bewusst vage. Meist beließ man es bisher bei publikumswirksamen Schritten wie etwa dem Rückruf des Botschafters zu Konsultationen. Das hört sich für die Masse so an, als breche man die diplomatischen Beziehungen ab, obwohl es ein viel harmloserer Schritt ist.

          Der außenpolitische Ausschuss des türkischen Parlaments hatte schon vor der Abstimmung in Paris eine Erklärung verfasst, deren zwar kritischer, dabei aber sachlicher, in Teilen fast versöhnlicher Ton sich deutlich von Erdogans ministerieller Rage abhebt. Dieser Text steht für die eigentliche Reaktion der Türkei. Eine Annahme des Entwurfs stünde im Widerspruch „zur traditionellen Weisheit des französischen Senats“ hieß es darin. Angeführt wird das auch im Ausland mehrheitlich akzeptierte Hauptargument Ankaras, dass die Bewertung umstrittener Ereignisse der Vergangenheit Historikern und nicht Parlamentariern vorbehalten bleiben sollte.

          Tatsächlich äußern sich selbst viele türkische Intellektuelle, die der AKP-Regierung und ihrem Willen zu einer ehrlichen Konfrontation mit den Verbrechen von 1915 kritisch gegenüberstehen, oft nicht weniger skeptisch über den Sinn von Geschichtslektionen ausländischer Laienversammlungen, wie es Parlamente nun einmal sind. Andererseits hat der ständige Druck durch die Parlamentsresolutionen fremder Staaten (oder auch nur die Debatten über deren mögliche Verabschiedung) zweifellos dazu beigetragen, das Thema in der Diskussion zu halten. In den Massenmedien der Türkei wären „die Ereignisse von 1915“ schwerlich ein Thema, würden sie nicht durch Entwicklungen im Ausland ständig wieder dazu gemacht.

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