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Völkermord an Armeniern : Französische Nationalversammlung nimmt Genozid-Gesetz an

  • Aktualisiert am

Spitzenpolitikerin Ségolène Royal unterstützt die Initiative Bild: dpa

Die Leugnung des Völkermords an den Armeniern soll in Frankreich mit bis zu einem Jahr Haft und Geldstrafe belegt werden. Die Nationalversammlung votierte für den Gesetzentwurf, armenische Intellektuelle warnen, die Türkei droht mit Sanktionen.

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          Die Leugnung des Völkermords an den Armeniern vor 90 Jahren soll in Frankreich unter Strafe gestellt werden. Die Nationalversammlung stimmte am Donnerstag in erster Lesung für ein Gesetz, das für die Leugnung des Genozids im damaligen Osmanischen Reich bis zu einem Jahr Gefängnis und 45.000 Euro Geldstrafe vorsieht. Für das von den Sozialisten eingebrachte Gesetz votierten 106 Abgeordnete, dagegen 19. Die Mehrzahl der 577 Abgeordneten war zum Zeitpunkt der Stimmabgabe nicht anwesend.

          Die Türkei sprach am Donnerstag von einem Schlag gegen die Beziehungen der beiden Nato-Partner. Wirtschaftsminister Ali Babacan schloß Sanktionen gegen französische Unternehmen nicht aus. Die konservative Regierung in Paris distanzierte sich von dem Beschluß des Parlaments. Die EU-Kommission kritisierte, die Entscheidung behindere den Dialog in der Armenien-Frage.

          Senat muß noch zustimmen

          Zusätzliches Gewicht erhielt der Streit durch die Vergabe des Literatur-Nobelpreises an den türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk, der seine Regierung wegen ihrer Haltung zu Armenien angegriffen hatte und sich daraufhin zwischenzeitlich vor Gericht wegen Beleidigung des Türkentums verantworten mußte. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Nobelpreis für Orhan Pamuk) Pamuk hatte in einem Interview gesagt, niemand in der Türkei wage es, über die Tötung von mehr als einer Million Armeniern zwischen 1915 und 1923 zu sprechen. Daraufhin war gegen ihn in seinem Heimatland ein Prozeß angestrengt worden, der nach internationalen Protesten eingestellt wurde.

          EU : Merkels schwieriger Besuch in der Türkei

          Die türkische Regierung hatte Frankreich mit Wirtschaftssanktionen gedroht, falls das Gesetz beschlossen wird. Sie sieht darin einen Versuch, den EU-Beitritt der Türkei zu torpedieren. Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ist die Zustimmung des Senats als zweite Parlamentskammer erforderlich.

          Royal: Türkei muß Genozid anerkennen

          Das neue Gesetz ergänzt das am 29. Januar 2001 verabschiedete Gesetz über die Anerkennung des armenischen Genozids. Den französischen Sozialisten reichte es nicht aus, daß der Völkermord in einem Gesetz offiziell als solcher qualifiziert wird. Sie wollten auch die Leugnung oder das Verschweigen des Genozids ins Strafgesetzbuch aufgenommen wissen, wie dies seit 1990 für die Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Frankreich der Fall ist.

          Unter dem Einfluß der Kommunisten verabschiedete die französische Linke 1990 das sogenannte Gayssot-Gesetz, mit dem Holocaust-Leugnern Geldstrafen von bis zu 45.000 Euro sowie Haftstrafen bis zu fünf Jahren drohen. Da der Genozid am armenischen Volk in das Jahr 1915 zurückreicht, hat das Gayssot-Gesetz dafür keine Rechtskraft. An der Nützlichkeit der Gesetzesinitiative, die auch die sozialistische Präsidentschaftsanwärterin Ségolène Royal unterstützt, herrscht im rechtsbürgerlichen Lager Zweifel.

          Frau Royal forderte zudem die Türkei dazu auf, den Völkermord an den Armeniern als historische Tatsache anzuerkennen. Es sei offensichtlich, daß die vor einer Aufnahme des Landes in die Europäische Union geschehen müsse, sagte die sozialistische Spitzenpolitikerin am Mittwoch.

          Armenische Intellektuelle lehnen Gesetz ab

          Armenische Intellektuelle in der Türkei lehnten die französischen Gesetzespläne ab. Der Entwurf atme denselben repressiven Geist wie die Gesetze und Praktiken, die in der Türkei die Meinungsfreiheit einschränkten, schreiben die beiden bekannten Intellektuellen Etyen Mahcupyan und Hrant Dink und der türkische Verleger Ragip Zarakolu. Dink, der Herausgeber der Wochenzeitschrift „Agos“, muß sich wegen Meinungsdelikten vor türkischen Gerichten verantworten. Die drei bedauern, daß diese Praxis der Beschränkung der Meinungsfreiheit nun auch im Westen Fuß fasse.

          Um die Geschichte zu verstehen, bedürfe es indes keiner Gesetze, die diktierten, was in der Vergangenheit geschehen sei. Sie bezeichnen den Entwurf als psychologische Hürde für einen Dialog zwischen Türken und Armeniern, dessen Notwendigkeit beide Seiten zunehmend erkennen würden. Sie werfen den Verfassern des Entwurfs vor, die Beziehungen zwischen den beiden Völkern zu einem Spielball kurzfristiger politischer Interessen zu degradieren. Dabei täte der Westen, der ihrer Ansicht nach an der Verschlechterung der Beziehungen zwischen Armeniern und Türken große Verantwortung trage, gut daran, Wege für einen Dialog zu öffnen.

          „Nationalistische Reflexe krankhaft“

          Andererseits klagen die Intellektuellen die Republik Türkei an, die Augen „vor dem Schmerz des anderen“ zu verschließen und ihre Bürger als Geiseln zu nehmen. Die Türkei könne damit für ihre Sicht der Geschichte aber keinen Respekt gewinnen. Auch könne die offizielle Geschichtsschreibung zum Thema Genozid an den Armeniern nicht ernst genommen werden. So wie die Intellektuellen den französischen Gesetzentwurf als „ethisch illegitim“ bezeichnen, bezeichnen sie die nationalistischen Reflexe der Türkei als „krankhaft“.

          Während des Ersten Weltkriegs wurden etwa 1,5 Millionen Armenier im Herrschaftsgebiet des damaligen Osmanischen Reichs umgebracht. Die Türkei, die sich derzeit um einen Beitritt zur EU bemüht, bestreitet einen Genozid. Statt dessen wird offiziell von einer Vielzahl Armenier und Türken gesprochen, die bei Partisanenkämpfen ums Leben kamen.

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