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EU-Kommissionsvorsitz : Der Triumph der Visegrád-Staaten

Im ungarischen Radio sagte Orbán am Mittwoch, man habe zwei Politikern erfolgreich einen Strich durch die Rechnung gemacht. Bild: dpa

Die vier mittelosteuropäischen Länder verbuchen es als persönlichen Erfolg, dass weder Manfred Weber noch Frans Timmermans EU-Kommissionspräsident wird. Ungarns umstrittener Premier Viktor Orbán spricht gar von einem „wichtigen Sieg“.

          Wie einen persönlichen Erfolg haben die Regierungschefs der vier mittelosteuropäischen Visegrád-Staaten (Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn) das Ergebnis der zähen Brüsseler Postenbesetzung gefeiert. Namentlich die Ministerpräsidenten aus Budapest und Prag, Viktor Orbán und Andrej Babiš, kommentierten die Nominierung Ursula von der Leyens als Präsidentin der EU-Kommission ausgesprochen erfreut – und, noch wichtiger, dass es nicht Frans Timmermans werden soll.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Denn das war die explizite gemeinsame Forderung, auf die sich die sogenannten V4 zuvor verständigt hatten. Und obwohl Italien, das ebenfalls gegen den niederländischen Sozialdemokraten opponierte, mehr Gewicht hat als jeder Einzelne der V4, dürfte deren geschlossene Haltung Wirkung gezeigt haben. 2014 hatte Ungarn – zusammen mit Großbritannien – gegen Jean-Claude Juncker gestimmt, das blieb eine Minderheitsposition. Aber gegen den Block der vier Mittelosteuropäer einen Kommissionspräsidenten durchzusetzen, wäre nicht nur arithmetisch schwierig geworden, sondern hätte auch eine Spaltung Europas vertieft, die letztlich niemand in Kauf nehmen wollte.

          Babiš fehlte „Verständnis“ für die Region

          Insofern hatte das Triumphgeheul durchaus eine reale Grundlage. Orbán hatte mit seiner harten Ablehnung zunächst von Manfred Weber, dann von Timmermans die Richtung vorgegeben. Dann war es Babiš gewesen, der als gegenwärtiger Vorsitzender die Gruppe bei einem Treffen in Prag vor dem EU-Gipfel auf die gemeinsame Linie eingeschworen hatte. Man bestehe nicht darauf, dass jemand aus Mittel- oder Osteuropa Kommissionspräsident werde, hatte Babiš gesagt, doch sei es gemeinsame Haltung, dass es keiner von den Spitzenkandidaten werden könne. Es müsse jemand sein, der „Verständnis für unsere Region“ habe und nicht mit Vorurteilen gegen deren Ansichten in Bezug auf Migration, Klimaschutz oder Haushalt beladen sei. Jetzt gab Babiš zu verstehen, dass diese Kriterien auf von der Leyen zuträfen.

          Orbán sprach von einem „wichtigen Sieg“, wenngleich auch künftig „Schlachten“ auszutragen sein würden. Auf jeden Fall habe sich gezeigt, dass die Visegrád-Länder für ihre eigenen Interessen erfolgreich zu kämpfen in der Lage seien; die Allianz sei eine Erfolgsgeschichte. Die Gruppe repräsentiere annähernd 63 Millionen Menschen. Unter Anspielung auf Weber und Timmermans sagte er, man habe erfolgreich zwei Politikern einen Strich durch die Rechnung gemacht, die gezeigt hätten, dass sie Ungarn und seine Bürger nicht respektierten. Sie seien nun durch eine Mutter von sieben Kindern ersetzt worden. „Das zeigt schon allein, dass sich ein Wandel in Europa abzeichnet.“

          Timmermans kritisierte Ungarn und Polen

          Timmermans hat als stellvertretender Vorsitzender der bisherigen Juncker-Kommission das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen vorangetrieben und auch Ungarn regelmäßig kritisiert. Weber, bislang Vorsitzender der EVP-Fraktion, wird von Ungarn für das Rechtsstaatsverfahren gegen die Regierung Orbán verantwortlich gemacht, das vom Europaparlament initiiert wurde – mit den Stimmen der meisten EVP-Abgeordneten. Obgleich Weber seinerseits allerlei Verrenkungen unternommen hatte, um Orbáns Partei Fidesz in der EVP zu halten, positionierte sich der Ungar dezidiert gegen den CSU-Politiker. Timmermans wird in Budapest ohnehin als angeblicher Gefolgsmann des amerikanischen Finanzinvestors George Soros angesehen, der seinerseits als eine Art Staatsfeind Nummer Eins stilisiert wird.

          Dass die wichtige Rolle der „V4“ bei der Brüsseler Entscheidungsfindung nicht nur eine Binnensicht in Budapest und Prag ist, zeigen bittere Reaktionen der Unterlegenen beziehungsweise ihrer Unterstützer. Der frühere SPD-Vorsitzende und einstige Europaparlamentspräsident Martin Schulz schrieb auf Twitter, das Geschehen sei ein „Sieg für Orbán und Co“, da sie Timmermans daran gehindert hätten, für Rechtsstaatlichkeit einzustehen. Und Weber soll laut dem Dienst „Politico“ den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, aber eben auch Orbán dafür verantwortlich machen, dass das Spitzenkandidatenmodell „getötet“ worden sei.

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