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Visa-Affäre : Der Ukraine geht es wie Fischer

Hat Fischer „an erster Stelle” gedankt: Präsident Juschtschenko Bild: dpa/dpaweb

Für Präsident Juschtschenko ist die Visa-Frage von großer Bedeutung. Den umstrittenen Fischer-Volmer-Erlaß sahen ukrainische Politiker weniger als Anleitung zum Menschenhandel, denn als Erleichterung des Kontakts zur freien Welt.

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          Würde die deutsche Visa-Affäre nicht von einem Untersuchungsausschuß des deutschen Bundestages, sondern von einer Kommission der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, behandelt, stünde Außenminister Fischer heute besser da: nicht als mutmaßlicher Mitförderer von illegaler Einwanderung, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution, sondern als Held des Volkes.

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Der umstrittene Fischer-Volmer-Erlaß nämlich, der in den vergangenen Jahren die Zahl der ukrainischen Reisenden nach Deutschland so stark anwachsen ließ, ist nicht nur bei Tausenden seiner Nutznießer, sondern auch von ukrainischen Politikern weniger als Anleitung zum Menschenhandel gesehen worden, denn als willkommene Erleichterung des ohnehin schwierigen Kontakts zur freien Welt.

          Juschtschenko dankt Fischer

          Das gilt nicht zuletzt für Präsident Viktor Juschtschenko, den Führer der „Revolution in Orange“ vom vergangenen Herbst. Juschtschenko wird an diesem Dienstag zum ersten Mal als Präsident Deutschland besuchen, und vor seinem Besuch hat er Fischer „an erster Stelle“ dafür gedankt, daß er die Beziehungen zwischen der Ukraine und Europa fördere.

          Auch der Vorsitzende der ukrainischen Sozialisten, Oleksander Moros, einer von Juschtschenkos wichtigsten Verbündeten, hat unlängst in der „Tageszeitung“ gegenüber Fischer gelobt: Kein Mensch, sagte Moros, würde in der Ukraine „jenen Politiker kritisieren, der meiner Meinung nach am meisten dafür getan hat, daß der Eiserne Vorhang ein bißchen durchlässiger wird.“

          Die deutsche Visa-Praxis hatte in der Folge des Fischer-Volmer-Erlasses in der Ukraine einen wahren Sturm auf das deutsche Konsulat hervorgerufen. Eingesperrt in die Hoffnungslosigkeit des repressiven Systems Kutschma vor dem Machtantritt Juschtschenkos, und ohne Hoffnung auf eine Besserung ihrer wirtschaftlichen Lage, sahen Tausende plötzlich eine Chance, mit dem Anschein der Legalität in den Westen zu gelangen.

          Die Schlangen vor dem Konsulargebäude waren oft Hunderte Meter lang. Imbißverkäufer machten bis in die Nacht hinein üppige Umsätze, und Rentner verdienten sich ein Zubrot als Platzhalter beim Schlangestehen.

          Ukrainischer Drang nach Westen

          Den Drang der Ukrainer nach Westen gab es freilich schon vor dem Erlaß - er fügte nur den vorhandenen Schlupflöchern ein weiteres hinzu. Schon seit Mitte der neunziger Jahre arbeiteten Hunderttausende Ukrainer in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn illegal auf Baustellen oder als Haushaltshilfen.

          Was aus deutscher Sicht arme Nachbarn im Osten sind, sind aus ukrainischer Sicht reiche Nachbarn im Westen. Begünstigt wurde diese Arbeitsmigration dadurch, daß Polen die Visumpflicht für Ukrainer erst im Oktober 2003 auf Druck der EU eingeführt hat.

          Auch wenn kein ukrainischer Politiker dies offen so sagen würde, haben sie auch die Verdienstmöglichkeiten für ihre Landsleute im westlichen Ausland im Sinn, wenn sie von Reisefreiheit sprechen. Die Schwarzarbeit in den EU-Staaten ist ein soziales Ventil, das ihnen hilft, das Land stabil zu halten. Viele Familien leben davon, daß eines ihrer Mitglieder wenigstens für einige Monate im Jahr in Italien, Spanien oder Portugal bei der Ernte hilft oder in den touristischen Zentren Griechenlands Zimmer putzt.

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