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Virtuelles Treffen vor Gipfel : Peking spaltet den Westen in der Klima-Frage

Gibt sich ein neues, ökologisches Profil: Chinas Staatschef Xi Jinping beim Bäumepflanzen im Bezirk Chaoyang Bild: dpa

Kurz vor dem Klima-Gipfel auf Einladung des amerikanischen Präsidenten Biden haben Frankreich, Deutschland und China über den Klimaschutz beraten. Das virtuelle Vorgespräch passt in ein neues Narrativ Pekings.

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          Kurz vor dem virtuellen amerikanischen Klimagipfel kommende Woche haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am Freitag mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu Klimafragen ausgetauscht. In Paris wurde betont, das Videogespräch zähle zu den regelmäßigen Formaten und dürfe keinesfalls als Gegengipfel zu der amerikanischen Initiative missverstanden werden. Genau diesen Eindruck aber versuchte die chinesische Regierung zu erwecken, indem sie durchgehend von einem „Gipfel“ sprach.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Am Freitag unterstrich Peking diese Lesart zusätzlich mit einem Meinungsbeitrag der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Sein Titel: „China und die EU sollten die Rolle von Pionieren in der globalen Klimazusammenarbeit einnehmen.“ Das war klar darauf ausgerichtet, dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden die von ihm beanspruchte Führungsrolle in Klimafragen streitig zu machen. Dass China damit Macron und Merkel zu Repräsentanten der Europäischen Union subsummierte, ist in der chinesischen Diplomatie nicht ungewöhnlich. Die Agentur, deren Beiträge die offizielle Haltung Pekings wiedergeben, schreibt weiter, China und die EU seien „bedeutende Spieler auf der Weltbühne mit vielen gemeinsamen Interessen und einer soliden Basis für Kooperation in diesem Bereich“.

          Affront gegen Amerika

          Mit der Betonung von Gemeinsamkeiten bemüht sich Peking, von den Spannungen zwischen der EU und China abzulenken, die nicht erst bestehen, seit beide Seiten im März Sanktionen gegeneinander verhängt haben. Als sei all das nie geschehen, schreibt Xinhua, „beide Seiten können noch enger zusammenrücken und eine größere Rolle auf der Weltbühne spielen“. Dass der Text als Affront gegen Amerika gedacht war und womöglich als Boykott der amerikanischen Initiative, lässt sich auch daran ablesen, dass darin mehrere globale Klima-Veranstaltungen aufgelistet sind, nicht aber Joe Bidens Gipfel, zu dem er 40 Staats- und Regierungschefs eingeladen hat. Xi Jinping hat noch immer nicht seine Teilnahme daran bestätigt. Ihm fernzubleiben und sich damit zu isolieren wäre aber wohl nicht in seinem Interesse. Auch der chinesische Botschafter in Paris, Lu Shaye, erweckte auf Twitter den Eindruck, als würde Gastgeber Macron ein neues Dreier-Format in der Klimapolitik schmieden.

          Von der offensiven chinesischen Klimadiplomatie war Macron als Initiator der Dreierrunde sichtlich überrascht. China hatte das Treffen am Donnerstag als Erstes verkündet und erklärt, es finde auf Einladung Macrons statt. Paris aber wollte die Veranstaltung noch Stunden danach nicht bestätigen. Die verspätete Ankündigung des Austausches wurde später mit „Abstimmungsbedarf mit Berlin“ begründet. In Paris spielte man die Bedeutung des Austausches am Freitag herunter. Der regelmäßige Dialog mit dem größten Kohleverbraucher China zähle zu den Aufgaben, die sich Macron und Merkel als Verfechter des Pariser Klimaabkommens zugeschrieben hätten. Ziel sei es unter anderem gewesen, den amerikanischen Online-Klimagipfel am 22. und 23. April vorzubereiten.

          Kerry weilt weiter in China

          Macron hat sich als französischer Präsident die Rolle zugeschrieben, das Abkommen zu verteidigen, das auf der Pariser UN-Klimakonferenz im Dezember 2015 beschlossen wurde. Die Einladung zu dem Dreiergespräch sprach Macron am 25. Februar während eines Telefonats mit Xi Jinping aus. „Die zwei Staatschefs haben sich darauf verständigt, ihren Austausch zu Klimafragen und dem Schutz der Biodiversität zu intensivieren, um neue Fortschritte vor dem Weltkongress der Internationalen Union zum Naturschutz in Marseille zu verzeichnen“, teilte der Elysée-Palast Ende Februar mit. Zudem wolle man sich gemeinsam auf die UN-Klimakonferenz im November dieses Jahres in Glasgow vorbereiten.

          Im Pariser Abkommen hatten sich knapp 200 Vertragsstaaten darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Welchen konkreten Beitrag China dazu leisten will, hat es bislang nicht bekanntgegeben. Es gilt aber als denkbar, dass Peking beim Boao Forum am Wochenende Neuigkeiten dazu verkünden könnte. Der amerikanische Klima-Sondergesandte John Kerry setzte derweil seine Gespräche in Schanghai fort. Weder Peking noch Washington haben bisher Details preisgegeben.

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