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Viktor Orbán zur EU-Einigung : „Es war ein großer Sieg“

  • Aktualisiert am

Zufrieden mit dem Gipfel-Ergebnis: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: AP

Er habe den ungarischen Nationalstolz verteidigt, sagt Ministerpräsident Orbán zum Kompromiss der 27 EU-Staaten bei der Rechtsstaatlichkeit. Man sei im Konflikt mit Ungarn und Polen zu früh eingeknickt, kritisiert Vize-EU-Parlamentspräsidentin Barley.

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          Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Einigung beim EU-Gipfel zur Auszahlung von EU-Geldern und der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien als Erfolg gefeiert. „Wir haben es durchgeboxt, es war ein großer Sieg“, sagte Orban am Dienstag. Alle Versuche, die Rechtsstaatlichkeit mit dem Haushalt zu verknüpfen, seien „gestoppt“ worden.

          Vor und während der Gipfelgespräche habe es Versuche gegeben, Ungarn in Sachen Rechtsstaatlichkeit „zu erziehen“ oder gar zu „erniedrigen“, sagte Orbán. Es sei ihm jedoch gelungen, bei dem Treffen nicht nur eine „große Menge Geld“ für Ungarn herauszuschlagen, sondern auch den ungarischen Nationalstolz zu verteidigen.

          Ähnliche Töne kamen aus Polen. Ein Sprecher des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sagte, der Regierungschef habe „die bisher höchsten EU-Mittel für Polen“ überhaupt ausgehandelt. Gleichzeitig habe Morawiecki gemeinsam mit Orbán „willkürliche politische Mechanismen zu Budgetkürzungen blockiert“.

          Viele Details des Rechtsstaatsmechanismus unklar

          Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in ihrer am Dienstagmorgen beschlossenen Erklärung zum Finanzgipfel grundsätzlich darauf verständigt, die Auszahlung von EU-Geldern künftig mit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien zu verknüpfen. Es sei „das erste Mal, dass die Respektierung des Rechtsstaats ein Entscheidungskriterium für Haushaltsausgaben ist“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.

          Polen und Ungarn hatten gedroht, den gesamten EU-Haushalt platzen zu lassen, falls EU-Zahlungen an Rechtsstaatsprinzipien gekoppelt werden. Gemäß der nun getroffenen Einigung müsste der EU-Rat der Mitgliedstaaten einer Kürzung von EU-Geldern an einzelne Staaten mit einer qualifizierten Mehrheit von 55 Prozent der EU-Ländern zustimmen, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen.

          Zum einen gilt dieses Quorum als schwer zu erreichen. Von Kürzungen bedrohte Staaten könnten leicht eine Sperrminorität zusammenbekommen. Zum anderen blieben viele Details dieses Rechtsstaatsmechanismus noch unklar, der bei einem weiteren EU-Gipfel per Einstimmigkeit noch einmal konkretisiert werden soll. Kritiker sehen die Gefahr, dass die genaue Ausarbeitung weiter verwässert oder ganz blockiert werden könnte.

           „Das war nicht einfach“, sagte Merkel nach der Gesamteinigung. Für sie zähle aber, „dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben“. Der Haushalt sei auf die Zukunft Europas ausgerichtet. „Historischer Tag für Europa“, schrieb Macron auf Twitter. Auch EU-Ratschef Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen feierten den Beschluss als historisch. „Wir haben es geschafft“, sagte Michel. Das sei der richtige Deal für Europa. „Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist“, ergänzte von der Leyen.

          EU-Parlamentspräsident David Sassoli lobte die Einigung als „noch nie dagewesene Vereinbarung zwischen Regierungen, um die europäische Wirtschaft wieder zu beleben“. Gleichzeitig forderte er, dass nun an der „Verbesserung dieser Instrumente“ gearbeitet werde. Bei einem „ehrgeizigeren“ EU-Haushalt und den neuen, eigenen EU-Finanzquellen werde das Parlament nicht aufgeben, twitterte Sassoli. Das EU-Parlament muss dem Kompromiss noch zustimmen. Von der Leyen kündigte Verhandlungen ab nächster Woche an. Kanzlerin Merkel sagte „sehr schwierige Diskussionen“ mit dem Europaparlament voraus.

          Italien und Spanien zeigen sich erleichtert

          Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach von einem „guten Resultat für die EU und Österreich“. Er lobte namentlich das Bündnis, das Österreich mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden eingegangen war. „Vielen Dank an alle Kollegen, besonders an die „Sparsamen““, twitterte er. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einem „umfangreichen und guten Paket, durch das die niederländischen Interessen gewahrt bleiben“.

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