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Orbáns Antrittsbesuch in Wien : „Illegale Migranten müssen dahin, wo sie herkommen“

Viktor Orbán und Sebastian Kurz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Bild: EPA

Sebastian Kurz und Viktor Orbán sind sich in der Frage der Flüchtlingsverteilung in Europa in der Sache einig. Bei ihrem Treffen lassen sich die Regierungschefs von Österreich und Ungarn aber rhetorische Hintertürchen offen.

          „Wir kennen uns schon seit langer Zeit“, sagte Viktor Orbán über sich und Sebastian Kurz. Ihre Beziehung sei geprägt von „persönlicher Sympathie und politischer Freundschaft“. So weit ging der Gastgeber nicht, als die beiden am Dienstag am Wiener Ballhausplatz nach ihrem Gespräch an die Öffentlichkeit traten. Kurz betonte vor allem die guten Beziehungen und den engen wirtschaftlichen Austausch der beiden Nachbarländer und bedankte sich artig bei seinem Gast über dessen Besuch, für den Orbán die gute Bahnverbindung zwischen den beiden Hauptstädten genutzt hatte. Als die beiden einander anblickten, klickten die Verschlüsse vieler Kameras.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Dass das erste Treffen zwischen Sebastian Kurz und Viktor Orbán unter Regierungschefs große Aufmerksamkeit finden würde, war zu erwarten. Schließlich fragten sich auch in den Partnerstaaten viele seit der Bildung einer österreichischen Mitte-Rechts-Regierung, ob Bundeskanzler Kurz sein Land nun auf einen Kurs bringen würde, wie er schon seit bald acht Jahren vom ungarischen Ministerpräsidenten gefahren wird. Besonders in der Frage der Flüchtlingsverteilung, wie sie von der Europäischen Kommission und mächtigen Mitgliedstaaten wie Deutschland gewünscht wird, ist Orbán sozusagen der Bannerträger der Renitenten.

          „Das System der reinen Verteilung funktioniert nicht“

          Kurz wiederholte zu diesem Thema, Österreich biete sich als „Brückenbauer“ zwischen beiden Seiten an. In der Sache unterstützte er freilich vor allem die Forderungen Orbáns, verfeinert durch ein kleines Wörtchen. Der Schutz der europäischen Außengrenzen müsse verstärkt werden, sagte Kurz und sicherte zu, dass Österreich weiterhin Länder wie Ungarn und Bulgarien dabei mit Polizisten und Soldaten unterstützen werde. Und: „Das System der reinen Verteilung funktioniert nicht.“ Das Türchen, das Kurz öffnete, liegt im Wort „reinen“. Er sei froh, dass inzwischen immer mehr europäische Staaten auch in diese Richtung gingen.

          Orbán klang diesbezüglich etwas weniger optimistisch. Er sehe, sagte er, sogar eine stärker werdende Tendenz, die Außengrenzen zu öffnen und die europäischen Binnengrenzen zu schließen. Das betrifft den sogenannten Schengen-Raum, in welchem grundsätzlich keine Grenzkontrollen mehr stattfinden; Österreich kontrolliert allerdings seit gut zwei Jahren sehr wohl aufgrund von Ausnahmeregelungen an der ungarischen Grenze, so wie es Deutschland auch an der österreichischen tut. Orbán griff das Bild von Kurz auf, um zu mahnen: „Die Brücke funktioniert nur dann, wenn sie nicht gesperrt wird.“

          Weiter behauptete Orbán in Wien: „In Ungarn ist kein einziger illegaler Migrant. Wo es sie in anderen Ländern gibt, muss man sie dahin fortbringen, wo sie herkommen.“ Das enthielt eine Botschaft nach Hause. Dort ist eine lebhafte Debatte entbrannt, seitdem ein Unterstaatssekretär in einer maltesischen Zeitung gesagt hat, Ungarn komme seinen internationalen Verpflichtungen nach und habe im vergangenen Jahr 1300 Menschen Asylschutz gewährt.

          Rechte wie linke Kritiker ließen die Gelegenheit nicht aus, Orbán deshalb Doppelzüngigkeit vorzuwerfen. Daher die starke Pose Orbáns. Dennoch steckt auch in seiner Äußerung ein kleines Türchen zum Kompromiss, es liegt im Wort „illegal“. Eine begrenzte Zahl von Menschen, die den strengen ungarischen Regeln gemäß an der Grenze um Schutz nachsuchen, kann also durchaus Asyl erhalten.

          Vollständig harmonisch reimt sich Kurz allerdings nicht auf Orbán. Es gibt ein paar Streitfragen in der Sache. Da ist zum einen das ungarische Kernkraftwerk Paks. Österreich nutzt nicht die Kernenergie, sein Atomkraftwerk Zwentendorf steht seit einer Volksabstimmung vor bald vierzig Jahren ungenutzt an der Donau. Weiter flussabwärts will Ungarn aber sein aus sowjetischer Zeit stammendes Kraftwerk mit russischer Hilfe erneuern und erweitern. Wien hat in Brüssel Beschwerde dagegen eingelegt und begründet das mit einer mangelnden Ausschreibung.

          Budapest wiederum sieht die Wiener Pläne zum Kindergeld kritisch. Die Regierung Kurz will die Leistung anpassen, wenn Arbeitnehmer in Österreich sind, die Kinder aber im Ausland, wo die Lebenshaltungskosten anders sind. Das trifft vor allem Slowaken und Ungarn. Kurz versicherte, die Maßnahme richte sich nicht gegen irgendwen, sondern solle Gerechtigkeit herstellen. Orbán sagte, er habe darum gebeten, die in Österreich lebenden Ungarn „fair“ zu behandeln: Wer dort Steuern zahle, solle erhalten, was ihm zustehe. Er will allerdings nicht selbst Klage erheben, sondern sieht die Kommission als Hüterin der Verträge am Zug.

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          Eine brisante Begegnung hatte Orbán dann noch am Nachmittag vor: Er empfing den Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache in der ungarischen Botschaft. Ob er dem nicht eigentlich noch näher stehe, wollte ein Fragesteller wissen. Das sei ein Kontakt auf Staatsebene, wiegelte der Ungar ab. In der EVP sei „Loyalität eine wichtige Sache“. Im übrigen sei Straches Partei, die FPÖ, in der Regierung für die Sicherheitsressorts zuständig, und Sicherheit sei auch für ihn ein wichtiges Thema. Ein Beitritt zur Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn) sei kein Thema, doch könnten sich die vier Länder eine vertiefte Kooperation mit Österreich vorstellen: Als „Visegrad-Plus“. Auch Kurz bezeichnete einen Visegrad-Beitritt Österreichs als reines Medienthema.

          So blieb der Eindruck, dass der Bundeskanzler mit dem ungarischen Regierungschef in der Sache vielfach übereinstimmt, ihn aber persönlich etwas auf Distanz halten möchte. Sein Regierungssprecher war am Vortag sogar mit einer eigenen Pressemitteilung einer falschen Behauptung eines Oppositionspolitikers „höflich“ entgegengetreten, Orbán sei Kurz’ erster Staatsgast. Gleichwohl wird Kurz schon bald in Budapest zum Gegenbesuch erwartet, und Außenminister Karin Kneissl will schon diese Woche dorthin reisen.

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