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Ungarns Ministerpräsident : Orbán fordert abermals Nachdenken über Todesstrafe

  • Aktualisiert am

Viktor Orbán will nicht von der Todesstrafe lassen. Bild: AFP

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán fordert die Europäische Union auf, die Einführung der Todesstrafe in Betracht zu ziehen. Das ist sein zweiter Vorstoß in der derselben Sache innerhalb weniger Wochen.

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          Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat gefordert, dass alle EU-Staaten über eine Einführung der Todesstrafe nachdenken sollten. Wenn die Bürger ohne Einführung der Todesstrafe geschützt werden könnten, sei das hervorragend. Gelinge dies jedoch nicht, müsse es die Todesstrafe geben. Darüber müsse jeder EU-Staat selbst entscheiden.

          Am 30. April hatte Orbán angesichts empörter Reaktionen in der EU auf seine Äußerungen zur Todesstrafe versichert, deren Wiedereinführung sei in Ungarn nicht vorgesehen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Orbán zuvor daran erinnert, dass die Grundrechtecharta der Europäischen Union die Todesstrafe verbietet.

          Orbán werden regelmäßig autokratische Tendenzen und Beschränkungen der Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Zuletzt verlor er gegenüber der rechtsextremen Jobbik-Partei an Boden, die die Todesstrafe befürwortet.

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